Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Die Bürgerbriefe unserer Ratsherren umfassen in den Punkten I-IV die Themen, die den gesamten Ort betreffen und sind für ganz Rösrath relevant. In den darauffolgenden Punkten sind die wichtigsten Vorkommnisse und Überlegungen des jeweiligen Wahlbezirks zusammengestellt. Yannick Steinbach Wahlbezirk 18 Forsbach Nord-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 18 Bürgerbrief Uwe Bautz Wahlbezirk 16 Forsbach Süd-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 16 Bürgerbrief Bernd Steinbach Wahlbezirk 15 Forsbach Süd-West An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 15 Bürgerbrief Manfred Sterzenbach Wahlbezirk 17 Forsbach-Überhöfe An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 17 Bürgerbrief

Beim Thema Altvolberg geht es nicht sauber zu. Neue Sondersitzung am 04.03.2024. Den Gang des Geschehens können Sie zunächst hier nachlesen: „Altvolberg auf den 22.01.2024 vertagt.“ Die für den 22.01.2024 vorgesehene Sondersitzung wurde abgesagt. In der E-Mail der Verwaltung, warum abgesagt wurde hieß es wörtlich: „in Absprache mit dem Vorsitzenden wird die für den 22.01.2024 vorgesehene Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr abgesagt, da Grundlagen und Regelungen für den Erschließungsvertrag und das Planverfahren noch ausstehen. Auf Grund der umfangreichen Vorlage und den damit einhergehenden Unterlagen, die eine normale Sitzung sprengen würden, wird die Verwaltung kurzfristig einen neuen Termin für eine Sondersitzung in Absprache mit dem Vorsitzende festlegen.“ Warum die Verwaltung dann überhaupt vor hatte, das ganze Thema bereits am 05.12.23 zu behandeln, erschließt sich nicht, denn auch da fehlten dementsprechend die Unterlagen schon. Auch gegenüber dem Verwaltungsgericht hat die Bürgermeisterin erklärt, dass man ohnehin vorgehabt hätte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, was dem Antrag unseres Vorsitzenden entsprach. Jetzt ist eine neue Sondersitzung am 04.03.2024 geplant. Die Sitzung möchte man jetzt trotz der fehlenden Unterlagen abhalten. Wir halten das für widersprüchlich und kritisieren die Vorgehensweise scharf. Die Investoren bringen die fehlenden Unterlagen nicht bei und dennoch will man ihnen jetzt entgegenkommen. Der Erschließungsvertrag regelt auch die Zukunft der Kita. Zwar kann der Bebauungsplan an der Stelle allein festlegen, dass dort nur eine Kita entstehen kann, der Investor kann dann aber trotzdem davon absehen, sie dahin zu bauen. Wir wollen hier noch einmal ganz deutlich betonen, dass gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB niemand einen Anspruch auf Erstellung eines Bebauungsplans hat. Der Investor ist hier auf die Politik angewiesen, und deswegen sollten auch wir die Spielregeln vorgeben. Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, als wir damals die Umfrage durchführten, sah das Baugebiet noch keine Kita vor. Erst durch den öffentlichen Druck hat man die Pläne angepasst. Verstehen Sie uns also bitte richtig: Wir sind gegen dieses Baugebiet. Aber wenn es schon kommt, dann müssen wir es sozialverträglich gestalten. Nach jetzigem Kenntnisstand sind CDU, SPD und FDP uneingeschränkt für das Bauvorhaben. Wenn Sie glauben, die Grünen seien dagegen, liegen Sie falsch. Die Grünen wünschen sich dort sogar Mehrfamilienhäuser. Noch weiter geht die Fraktion ZLR, denen es gar nicht krass genug sein kann. Die wollen dort sogar Sozial- und altengerechte Wohnungen haben. Dadurch würde die Belastung für die Anwohner noch drastischer. Die Infrastruktur der Stadt im weiten Sinne gäbe das nicht her. Sollten die Parteien jetzt tatsächlich ohne die fehlenden Unterlagen abstimmen, kann nur gemutmaßt werden, was die Motivation dahinter ist. Sätze wie: die Investoren brauchen doch Planungs- und Investitionssicherheit sind gefallen – und das macht es nur noch schlimmer. Wir hoffen natürlich auch hier durch die geschaffene Transparenz, dass es zu einer korrekten Vorgehensweise kommt. Weiterführende Informationen Planungen Stadt Rösrath Bebauungsplan Altvolberg Städtebaulicher Entwurf

Die geplanten Unterkünfte sorgten in der Ratssitzung vom 15.01.2024 für Aufsehen. Annähernd 100 Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Sitzung eingefunden. Unser Fraktionsvorsitzender hat den Anwesenden noch am Abend der Sitzung ein Schreiben zukommenlassen, dass den Gang des Geschehens wiedergibt und einige offene Fragen aufgeworfen hat. Seitdem sind wir im regen Austausch mit etlichen Anwohnern. Die Anwohner hoffen, dass der Rat den Beschluss wieder umkehrt. So gern wie wir auf Seiten der Bürger stehen, ist es hier schwerer denn je, da die Verwaltung diese Fläche als einzige Möglichkeit präsentiert hat. Wir sehen auch, dass die hohe Konzentration dort im Stadtgebiet nicht einfach unausgesprochen bleiben kann. Allerdings ist die Politik auf die Zuarbeit der Verwaltung angewiesen. Es ist als ehrenamtlicher Stadtrat nicht möglich, selbst nach Grundstücken zu suchen, wir erhalten als solche schon gar keine Auskunft. Insofern ist die Verwaltung am Zug. Wir sind bereit, neu zu beschließen, wenn es eine bessere Alternative gibt. Und wir können heute schon sagen, dass es mit uns bei aller Not auch keine Erweiterung geben wird, diesbezüglich können wir ein Versprechen abgeben! Mehr als 72 Menschen dürfen es da nicht werden. Wir wollen hier auch noch einmal auf das Abstimmungsverhalten der Grünen eingehen, die sich zu weiten Teilen enthalten haben. Nicht etwa, weil sie das Vorhaben verhindern wollen, sondern weil sie dort teurer und größer bauen wollten. Die von der Bürgermeisterin geplante Info-Veranstaltung soll am Montag den 19.02.2024 stattfinden. Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden ForsPark Yannick Steinbach Bürgerbrief

Das Bild zeigt die Pläne des Wöllnerstifts, die ein Seniorenheim planen. In der Sitzung des Planungsausschusses am 05.02.2024 soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, der das Planverfahren eröffnet. Danach dürfen sich alle ein erstes Mal äußern. Konkreter wird das ganze Verfahren, wenn die Pläne vorliegen und es in die zweite Runde, die Offenlage, geht. Im Rahmen dieses Prozesses nehmen wir Ihre Anregungen gerne auf. Ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt ist nicht möglich, da die Kirche das Grundstück nicht verkauft. Möglicherweise gibt es noch freie Flächen, die von Interesse sind – das bleibt aber abzuwarten.

Wir als Fraktion sind der Meinung, dass diese Aufgabe bei den Stadtwerken angesiedelt werden muss. Deswegen wollen wir den Auftrag ausschreiben. Wir beantragen,die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung zur Auftragsvergabe für die Kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Begründung:Ziel des Ausschreibungsverfahrens ist es, den Stadtwerken die Möglichkeit zu geben, ein Angebot abzugeben und die kommunale Wärmeplanung für Rösrath zu übernehmen. Die Bürgermeisterin sieht dieses Thema nach all dem, was man so entnehmen kann, beim Klimaschutzmanager, der aber seit seiner Ankunft keine Fortschritte bei dem Thema erzielt hat. Die Stadtwerke haben die nötigen Daten und auch das Know How und insbesondere die nötigen personellen Mittel, um sofort mit der Wärmeplanung beginnen zu können. Dementsprechend ist eine Ausschreibung notwendig. Diese Möglichkeit sehen wir bei der Verwaltung nicht. Insbesondere das benötigte Datenmaterial für die Bestandsanalyse ist nicht ohne weiteres Vorhanden.Die kommunale Wärmeplanung ist seit diesem Jahr verpflichtend umzusetzen. Insbesondere im Bereich neuer Quartiere liegen für die Stadt erhebliche Chancen, die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Neue Wärmenetze müssen ab 2025 einen Anteil von 65% erneuerbarer Energie erreichen.Ein stadtweiter Wärmeplan kann über diesen Weg deutlich schneller entstehen. Bis zum 30.06.2028 haben Kommunen unter 100.000 Einwohnern Wärmepläne zu erstellen. 2030 wird vom Gesetzgeber bereits als Zwischenziel definiert, sodass ein längeres Vorsichherschieben der Verwaltung vermieden werden muss. Ein gut durchgeführtes Ausschreibungsverfahren ermöglicht auch eine gewisse Steuerung. Insofern bitten wir den Vorstand der Stadtwerke zur Sitzung einzuladen. Antrag

Der Bebauungsplan 121 „Altvolberger Wiese“ sollte am 05.12.23 im Planungsausschuss behandelt werden. Der Bebauungsplan wurde zwei Mal offengelegt Das heißt, dass sich die Öffentlichkeit zwei Mal zu Wort melden durfte. Dabei sind über 80 Stellungnahmen eingegangen. Über jede einzelne Stellungnahme muss der Ausschuss abstimmen.Insgesamt umfasste die Vorlage 262 Seiten. Um die Vorlage zu erstellen, brauchte die Verwaltung, die mit spezialisierten Vollzeitkräften arbeitet, mehrere Monate. Die Mitglieder des Ausschusses sollten die erforderliche Abwägung der Stellungnahmen hingegen in etwas mehr als einer Woche durcharbeiten. Aufgrund der Detailtiefe und der Bedeutung der Sache, aber auch, weil im selben Zeitraum noch der Rechnungsprüfungsausschuss und der Hauptausschuss tagten, beatragte unser Fraktionsvorsitzender nach Sichtung der Unterlagen, etwa eine Std. nach Veröffentlichung, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, da es nicht möglich ist, seriös darüber abzustimmen. Wir wollen, dass die Stellungnahmen, die ja allesamt von den hier lebenden Menschen gemacht wurden, ernstgenommen werden und nicht einfach abgeschmettert werden. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes begründet unser Fraktionsvorsitzender mit der Verletzung des freien Mandats: Zu den Rechten des freien Mandats gehört das Beratungs- und Abstimmungsrecht. Dazu gehört das Recht, die nötigen Informationen so rechtzeitig zu erhalten, dass sich der Mandatsträger fundiert mit ihnen befassen kann. Dazu genügt es nicht nur die Unterlagen zu erlangen (Einhaltung der Ladungsfrist), sondern sie auch verarbeiten zu können. Dazu gehört auch das Recht, sich über den Beratungsgegenstand auf der Grundlage ausreichender Informationen eine eigene Meinung bilden und davon ausgehend an der Beratung und Beschlussfassung des Parlaments mitwirken zu können. Die Bürgermeisterin hat auf unsere Nachricht überhaupt nicht reagiert. Daraufhin haben wir das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag angerufen. Dem Gericht gegenüber hat die Bürgermeisterin dann erklärt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Auf ihrer Facebook Seite moniert sich die Bürgermeisterin dann über unser Demokratieverständnis, dass wenn wir der Meinung sind einen TOP von der Tagesordnung nehmen zu wollen, ein Gericht anrufen. Unabhängig davon, dass eine Bürgermeisterin, die die Kommunikation verweigert, sich über Demokratie überhaupt nicht einlassen sollte, ist die Sorge auch schlicht unbegründet. Denn unser Begehren nach Vertagung hatte ausschließlich die Stärkung der Demokratie im Blick. Der Bebauungsplan wird jetzt in einer Sondersitzung am 22. Januar 2024 beraten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf unserer Bürgerversammlung vom 27.08.2023 wurde mir eine Unterschriftenliste übergeben, an der sich viele von Ihnen beteiligt haben. Sie sprechen sich darin gegen das Gewerbegebiet in Rambrücken aus. Ich fühle mich gleichermaßen geehrt wie verpflichtet, dass Sie Ihre Bürgerinitiative mir als Stadtrat übergeben haben. Es ist mir daher ein Anliegen auch auf Sie zurückzukommen. Das Gewerbegebiet Rambrücken ist derzeit die einzige ernstzunehmende Möglichkeit, weitere Gewerbeflächen in Rösrath auszuweisen. Die Gewerbesteuer ist für Rösrath von ganz herausgehobener Bedeutung, sie bringt mit knapp 14 Millionen Euro ungefähr doppelt so viel ein, wie beispielsweise die Grundsteuer. Viele Gewerbetreibende im Ort haben dringenden Bedarf angemeldet, sich vergrößern zu müssen, damit sie in Rösrath bleiben können. Sie sehen also, wie schwierig die Abwägung der unterschiedlichen Interessen innerhalb einer Stadt sind. Aber ich sage auch, dass meine Fraktion das Gewerbegebiet so nicht haben möchte. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind die Pläne, so wie sie gemacht sind, überdimensioniert. Der Investor plant dort ebenfalls eine beachtliche Anzahl an Wohnbebauung, ein Restaurant und eine Bäckerei sowie Büroräume (siehe Planzeichnung). Diesen Ansatz finde ich unredlich. Das Ganze als Gewerbegebiet zu verkaufen, um unsere Gewerbetreibenden zu unterstützen, dann aber allerlei andere Vorhaben dort mit unterzubringen, ist städtebaulich aus unserer Sicht nicht notwendig und natürlich auch eine Mogelpackung. Zum anderen kritisieren wir, dass das ganze Projekt an einen Investor vergeben wurde. Unsere Bürgermeisterin hat es komplett verschlafen, das Projekt selbst in die Hand zu nehmen. Als Kommune hätten wir ein Vorkaufsrecht gehabt. Das hat mehrere Konsequenzen: Zum einen will der Investor dort natürlich so viel Ertrag rausziehen wie möglich, weshalb eben auch Wohnbebauung dort stattfinden soll. Zudem will der Investor die Objekte nur vermieten. Alle Gewerbetreibenden der Stadt, die mich bisher kontaktiert haben, haben alle betont, dass sie Flächen zum Kauf haben wollen. Das alles führt zu der Konsequenz, dass die Erschließungsgewinne nicht bei der Kommune, sprich bei Ihnen allen landen und die Rösrather Unternehmer womöglich am Ende dort auch keine Fläche nehmen. Die Gewinne des Investors werden nicht hier in Rösrath versteuert und wenn ortsfremde Unternehmen hier lediglich Lagerraum mieten, landet deren Gewerbesteuer auch in der Kommune, in der sie ihren Sitz haben. Aus all diesen Gründen sind wir gegen das konkrete Vorhaben. Allerdings hat diese Position im Rat wohl überhaupt keine Mehrheit. Zur Vollständigkeit gehört auch, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen und der 1. Stellvertretende Bürgermeister der CDU jeweils für befangen erklärt haben, also an der Abstimmung nicht teilgenommen haben und dementsprechend dort Interessen verfolgen. Wie frei der Rest der Fraktion dann abstimmt, sei mal dahingestellt. Das Verfahren ist derzeit im ersten Beteiligungsverfahren. Der nächste Schritt ist die Offenlage, bei der alle die Möglichkeit haben, sich zum Vorhaben zu äußern. Also auch Sie. Über jeden einzelnen Vorschlag muss dann abgestimmt werden. Ich werde Sie gerne darauf hinweisen, wann es soweit ist. Ich betone aber auch, dass ich einem Gewerbegebiet, dass den Interessen der Rösrather Gewerbetreibenden dient – auch wenn es mit Blick auf die Natur wirklich schwerfällt – zustimmen würde. Ein solches wäre aber deutlich kleiner und hätte sehr positive Effekte für die Stadtkasse (Informationen zur Finanzlage der Stadt klicken Sie hier). Ihre Unterschriften werde ich in der Sitzung, in der das Gebiet wieder behandelt wird, zur Niederschrift für alle Mitglieder des Ausschusses einreichen. Ich kann Ihre Forderung aufgrund der schweren Abwägung daher leider nicht vollständig unterstützen, hoffe aber, dass Sie zumindest die dahinterstehenden Überlegungen für ganz Rösrath nachvollziehen können. Und dennoch meine ich, dass der von meiner Fraktion vorgeschlagene Kompromiss eine Verbesserung in Ihrem Sinne wäre. Mit den besten Grüßen!Yannick SteinbachMitglied des Stadtrates der Stadt Rösrath Quelle Titelbild: goGREEN REAL-ESTATE GmbH

+++ Fast 6 Millionen Euro Überschuss +++ Es geistert ja wirklich immer wieder durch die Gegend: das Gerücht der ganz knappen Haushaltskasse der Stadt Rösrath. Die Bürgermeisterin sprach dennoch in beiden Haushaltssitzungen von Steuererhöhungen, sie seien unausweichlich. Der Jahresabschluss aus 2021 weist einen Überschuss in Höhe von 5.827.722,65€ aus. Das ist insofern überraschend, weil er nochmal 3,6M höher ausfällt als zu Beginn des Jahres überschlagsartig berechnet. Bei der Haushaltseinbringung 2023 wurde der Überschuss für 2021 noch mit 2,3 Millionen angegeben. 2021 wurden also knapp 6 Millionen Euro mehr an Steuern bezahlt als ausgegeben. Wir werden demnächst durch die steigenden Zinsen und die Abschreibungen der Investitionen in die Schule mehr Geld brauchen. Aber wir sagen das noch einmal ganz deutlich: mit uns, der ForsPark Wählervereinigung, gibt es keine Steuererhöhungen für Rösrath, weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer, bis die Überschüsse der letzten Jahre verbraucht sind (2017: + 1,1; 2018: + 0,87; 2019: + 4,4; 2020: + 0,78 Millionen). Seit 2017 stehen demnach Überschüsse in Höhe von 12,9 Millionen Euro zu Buche. Sobald ein Haushaltsentwurf eingebracht wird, der eine Steuererhöhung vorsieht, lehnen wir den ab. Eine Grundsteuererhöhung trifft jeden Rösrather. Entweder als Eigentümer oder als Mieter, da sie vom Vermieter umgelegt wird.

Eine Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts ist viel wichtiger. Ob man 70 oder 100 fährt, kann sicherlich darüber entscheiden ob man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, aber nicht darüber ob das Reh lebt oder nicht. Im Falle eines Zusammenstoßes überlebt das Tier auch bei 70 Kmh nicht. Forderungen nach einem Tempolimit sind in Mode gekommen. Sich dagegen auszusprechen ist unpopulär, schnell wird man abgestempelt. Die eingängliche Frage, ob denn erst etwas schlimmes passieren muss, ist ein Totschlagargument. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen kein Signal eines Tempo 70 Schildes, wie der Autor meint. Bei genauer Betrachtung der Verkehrslage ist doch festzustellen, dass nur noch wenige überhaupt die erlaubten 100 Kmh fahren. Bei Dämmerung oder Dunkelheit fast keiner mehr und auch ich nicht. Die Fälle, in denen das Tier einfach vor das Auto springt, sind auch bei Tempo 70 nicht vermeidbar. Und so lässt sich sagen, dass die Diskussion über ein Tempolimit unter falschen Vorwänden geführt wird.Die Maßnahmen auf der L 170 zeigten offenbar Wirkung. Solche gilt es auch für die L 288 zu erarbeiten. Es ist den Menschen nicht abzusprechen zügig von A nach B kommen zu wollen und da spielt die gefahrene Geschwindigkeit nun mal auch eine Rolle. Ich hoffe also inständig, dass die zuständige Behörde nicht einfach umfällt, denn dort kann man sie fahren. Viel wichtiger ist, dass Tempolimits da wo sie hingehören, nämlich in den Wohnbereichen, auch eingehalten werden oder eben dafür gesorgt wird. Im Mühlenweg klagen die Anwohner über den hohen Besucherverkehr des Hotels, da gehören bauliche Hubbel hin (siehe Bild), um die dortigen Tempo 30 durchzusetzen. Ebenso im Höhenweg, dort befinden sich Grundschule, Kindergarten und Spielplatz und zu gern wird die knapp grüne Ampel noch zügig angesteuert. Auch die Hoffnungsthaler Straße, die den Schulweg für den gesamten dortigen Stadtteil darstellt, bräuchte eine bauliche Maßnahme, damit die Schüler wenigstens eine Stelle haben, die Straße beruhigt zu überqueren. Der Ortsein- und Ausgang Forsbach in oder aus Richtung Rösrath wird immer mal wieder von der Polizei überwacht. Richtig wäre es, dort eine dauerhafte Überwachung einzurichten. Spätestens wenn das Baugebiet Altvolberg tatsächlich realisiert wird, was wir nicht unterstützen, gehört die Geschwindigkeit da dauerhaft überwacht. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gut die Hälfte der Wahlperiode ist zwischenzeitlich verstrichen. Seit unserem Einzug in den Rat war es uns stets ein Anliegen, Sie einerseits über die wichtigsten Geschehnisse und Entscheidungen zu unterrichten und andererseits aber auch Ihre Meinung zu den wichtigsten Vorhaben einzufangen. Zu diesem Dialog durften wir heute am 27. August viele inteerssierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Parkplatz der Gaststätte Steinis Stübchen begrüßen. Schwerpunktmäßig sprachen wir über diese Themen: Personal- und Organisationschaos im Rathaus und deren Folgen für die Verwaltung Die wichtigsten Bauvorhaben in Rösrath (Altvolberg, Heidchenwiese, Haus Hack, Gewerbegebiet Rambrücken, Volberg u.a.) Finanzlage und Steuerpolitik der Stadt Rösrath Kita, Schule und die Zukunft der evangelischen Kirche Verkehrspolitik und Fluglärm Breitbandausbau Dabei sind wir insbesondere auch darauf eingegangen, wie die jeweiligen Parteien abgestimmt haben, wer sich aus Eigeninteressen enthalten musste und was wir als Wählervereinigung gefordert haben. Sie hatten auf der Versammlung wie immer bei uns die Möglichkeit, Fragen zu stellen und auch Ihre Sichtweise zu künftigen Vorhaben mit den Anwesenden zu diskutieren. Diese rege Beteiligung unterstreicht, wie wichtig der Bürgerdialog ist. Wir haben uns gefreut mit Ihnen gemeinsam diesen Sonntag im Zeichen der Kommunalpolitik zu verbringen, den die Stadt Rösrath so noch nicht gesehen hat. Wenn Sie Fragen haben, die an dem heutigen Tag nicht oder aus Ihrer Sicht unzureichend diskutiert wurden, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir bedanken uns für Ihr Kommen und Ihr Interesse und versprechen Ihnen den Dialog mit Ihnen weiter zu pflegen. Herzliche GrüßeIhre ForsPark Wählervereinigung