Aktuelles

Situation der GGS und OGS in Forsbach

Im vergangenen Schulausschuss wurde der neue Schulentwicklungsplan vorgestellt. Es waren zahlreiche Elternvertreter vor Ort. Wir selbst waren fast mit der gesamten Fraktion im Ausschuss, um der Bedeutung der Angelegenheit entsprechend Rechnung zu tragen. Nicht anwesend hingegen war unsere Bürgermeisterin. Der Schulentwicklungsplan führt in seinem Fazit aus, dass im Bereich der Grundschulen „ein deutliches Defizit“ zu konstatieren sei. Entsprechend haben an dem Abend alle Anwesenden Ausführungen der Verwaltung, wie dieses Defizit gedeckt werden soll, erwartet. Doch eine Antwort blieb aus. In Forsbach war die Sache klar: Dort fehlen zum nächsten Schuljahr 42 Plätze! Die Verwaltung hat im Schulausschuss kein einziges Wort der Lösung dazu verloren. Der Wichtigkeit der Sache geschuldet haben wir mit SPD und FDP gleich am nächsten Tag einen Antrag auf den Weg gebracht, die hier abgebildete Wiese mit Containern auszustatten, damit in Forsbach alle Kinder einen Grundschulplatz im nächsten Jahr erhalten. Damit zeigen wir wieder einmal, dass wir das Bündnis sind, dass die Probleme vor Ort ziel- und lösungsorientiert angeht und im Zweifel auch die Überlegungen der Verwaltung ersetzt. Unser gemeinsamer Antrag wird am 31.10.24 im Schulbauausschuss behandelt und am 04.11.2024 im Stadtrat. Auf unserer Bürgerversammlung hatten wir letztes Jahr vorgeschlagen das Grundstück der evangelischen Kirche für die OGS zu nutzen. Diesbezüglich handelt die Verwaltung derzeit einen Mietvertrag aus. Diese Lösungen geben die nötige Zeit, um einen Gesamtplan zu entwickeln. Einen solchen werden wir in unserem Wahlprogramm 2025 vorstellen. Antrag der ForsPark Wählergemeinschaft: zum Antrag

Situation der GGS und OGS in Forsbach Read More »

Tempo 30 in Rösrath

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete heute aus der Sitzung des Bauausschusses vom 02.09.24. Wir haben dort die Streichung der Tempo 30 Zonen beantragt, weil das Vorgehen so nicht richtig ist. Wir bemängeln insbesondere die Festschreibung ohne dass die erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Verwaltung wollte andersherum vorgehen: Tempo 30 Zonen festschreiben und erst dann die Gutachten einholen. Der Rheinisch Bergische Kreis warnte vor einer rechtswidrigen Selbstbindung. Die Fraktionen ZLR und Grünen wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die von uns eingebrachten Bedenken alle abwegig. Unsere Stellungnahme und die Ausführungen des Kreises finden Sie in unserer Pressemitteilung. Pressemitteilung

Tempo 30 in Rösrath Read More »

Bürgerbrief der Wählervereinigung ForsPark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Wieder möchten wir Sie über die wichtigsten Themen in Rösrath informieren, sortiert nach dem jeweiligen Wahlbezirk. In unseren aktuellen Bürgerbriefen haben wir unseren Wiederantritt zur Kommunalwahl 2025 verkündet. Der Bürgerbrief unseres Ratsherren Bernd Steinbach nimmt noch einmal gesondert Bezug auf die weiteren Pläne zum Baugebiet Altvolberg. Yannick Steinbach Wahlbezirk 18 Forsbach Nord-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 18 Bürgerbrief Uwe Bautz Wahlbezirk 16 Forsbach Süd-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 16 Bürgerbrief Bernd Steinbach Wahlbezirk 15 Forsbach Süd-West An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 15 Bürgerbrief Manfred Sterzenbach Wahlbezirk 17 Forsbach-Überhöfe An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 17 Bürgerbrief

Bürgerbrief der Wählervereinigung ForsPark Read More »

Ampelschaltung defekt

Die Ampel an der Bensberger Straße in Fahrtrichtung Bensberg (wie auf dem Bild zusehen) zeigt seit einigen Wochen verkehrsunabhängig lange grün. Die anderen Fahrtrichtungen funktionieren korrekt. Dadurch stehen die Autofahrer am Holzmarkt, an der Feldstraße und an der Bensberger Str. in Richtung Forsbach zu lange vor der Ampel, weil die besagte Ampel „grün“ für niemanden zeigt. Gerade am Nachmittag staut es sich bis tief in den Königsforst hinein, weil die Ampelphase gegenüber zu lange dauert. Wir haben zur Reparatur einen Antrag gestellt. Bedauerlich ist, dass wir sogar für solche Themen einen Antrag stellen müssen und sich darüber hinaus der Sache kein anderer annimmt. Wir bringen auch die Themen nach vorne, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag beschäftigen. Das Thema soll am 02.09.24 in der Sitzung des Verkehrsausschusses behandelt werden. Den Antrag finden Sie am Ende der Seite. Antrag

Ampelschaltung defekt Read More »

Debatte über Tempo 30 im Stadtgebiet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadtverwaltung will durch den Stadtrat beschließen lassen, dass die innerörtlichen Hauptstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Die Abstimmung darüber findet zunächst im Ausschuss am 12.06.24 um 18 Uhr im Bürgerforum (der Ausschuss empfiehlt dem Rat einen Beschluss) und danach final im Stadtrat am 24.06.24 um 18 Uhr in der Aula statt (sofern nicht vertagt wird). Betroffen sind folgende Streckenabschnitte: Forsbach vom „Holzmarkt“ bis Ortsausgang hinter dem Altvolbergerhof (also die gesamte Ortsdurchfahrt). Rösrath vom Brückenweg einerseits bis zur Einmündung „Im Weidenauel“ und andererseits bis zur Kreuzung „Am Sommerberg“ Hoffnungsthal dann direkt weiter ab der gerade erwähnten Kreuzung „Am Sommerberg“ bis zur „Gebrüder-Reusch-Straße“ (Aldi). Im Grunde also alle Stadtzentren. Diesen Vorschlag unterbreitet unsere neue technische Beigeordnete Bianca Lorenz; die Sitzungsunterlage ist von ihr unterschrieben. Wir als Stadträte sind dazu berufen, darüber abzustimmen. Kommunalpolitik entscheidet eben ganz konkret über die Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen. Etwa, ob wir jetzt jeden Tag pro Strecke länger im Auto sitzen oder nicht. Ziel der Maßnahme ist der Lärmschutz. 3 Dezibel sollen dadurch eingespart werden. Wir lehnen diesen Vorschlag gänzlich ab. Tempo 30 ist nach unserem Dafürhalten einfach keine angemessene Fortbewegungsgeschwindigkeit. Die Maßnahme ist viel zu umfassend. Die Belange Lärm zu reduzieren sind nachvollziehbar, der Weg über Tempo 30 überzeugt uns allerdings nicht. Es geht um eine differenzierte Analyse und  Betrachtung der einzelnen Situationen: bei der Reduzierung auf Tempo 30 bei der Villa Hügel haben wir mitgestimmt. Und auch am Sommerberg wird man in naher Zukunft nur noch 50 fahren können (heute 70, vormals 100), wenn die Kita dort errichtet wird. Auch da haben wir zugestimmt. Wir machen Temporeduzierungen mit, wenn sie angemessen und sinnvoll sind. Eine Initiative die an der Sülz parallel zum Friedhof Tempo 30 fordert, unterstützen wir beispielsweise auch. Pauschal über alle Straßen aber nicht! Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir auch vor der Wahl angekündigt haben, nicht für ein generelles Tempo 30 zu stimmen und insofern auch jetzt wieder das halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Im Rat gab es schon einmal Diskussionen darüber, einer Initiative beizutreten, die Tempo 30 in den Städten fordert (dazu unser Beitrag aus März 2022). Eine von uns durchgeführte Umfrage auf Facebook ergab bei über 700 Teilnehmern eine deutliche Mehrheit von 82% gegen Tempo 30. Das Ergebnis der Abstimmung im Rat tragen wir hier dann nach.Die Sitzungsvorlage der Stadt finden Sie hier: Beschlussvorlage, PDF Seite 19f.

Debatte über Tempo 30 im Stadtgebiet Read More »

Statement zur Finanzlage in Rösrath

Unser Fraktionsvorsitzender gibt ein ausführliches Statement zur Finanzlage in Rösrath ab und erklärt, warum eine Steuererhöhung nicht notwendig ist. Die Presse schreibt: Die Stadt Rösrath kann einen Überschuss aus dem Jahr 2022 erwarten. Damit wird eine gerade erst anvisierte Grundsteuererhöhung überflüssig.  https://youtu.be/OM1zcRxbSU0?feature=shared Artikel dazu im Kölner Stadt-Anzeiger: Erwarteter Überschuss aus 2022 macht höhere Grundsteuer in Rösrath überflüssig Zum Artikel

Statement zur Finanzlage in Rösrath Read More »

Stadt will Kerp Gelände am Bahnhof beplanen

Die Betreiber des Containerdienstes Kerp teilten im vergangenen Jahr auf Facebook mit, dass sie ihren Betrieb schließen müssen. Die Stadtverwaltung möchte dort jetzt einen Bebauungsplan aufstellen, um die Entwicklung des Areals zu sichern. Wir wollen, dass diese Gewerbefläche nach Möglichkeit auch als solche erhalten bleibt. Die Stadt hat derzeit einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen. Wir versuchen das in der Diskussion um die Entwicklung zu platzieren. Der jetzt anstehende Aufstellungsbeschluss eröffnet das Planverfahren. Die Konturen folgen dann im Laufe des Prozesses. Die Vorlage der Verwaltung finden Sie am Ende dieser Seite. Vorlage Kerpgelände

Stadt will Kerp Gelände am Bahnhof beplanen Read More »

Bürgerbefragung zur Brücke

Brücke „In den Schlämmen“ Nach Einschätzung zweier Sachverständiger ist die Brücke nicht mehr sicher und wurde vor kurzem gesperrt. Im Zuge der anstehenden Sanierung schlugen die Kollegen von der CDU vor, dass die neue Brücke auch für den Autoverkehr tauglich sein sollte. Auch wenn wir grundsätzlich das Auto als Verkehrsmittel unterstützen, dürfte der Nutzen hier sehr überschaubar sein, da man aus der Straße „Im Weidenauel“ ohnehin nur nach rechts abbiegen darf. Dabei dürfen die zusätzlichen Kosten nicht unberücksichtigt bleiben. Wir befragen daher alle Anwohner dazu und bleiben unserem Ansatz treu, Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen.

Bürgerbefragung zur Brücke Read More »

Neue Pläne für die Unterbringung von Geflüchteten

Ursprünglich war eine Unterkunft für geflüchtete an der Brander Str. geplant, wir hatten berichtet. Aufgrund der Nähe zur Autobahn kann der nötige Schallschutz dort nicht realisiert werden. Die Verwaltung hat schon auf der Informationsveranstaltung im Februar aufgezeigt, welche Alternativen es gibt. Nun mehr wird das Grundstück am Pestalozziweg seitens der Verwaltung favorisiert. Die Verwaltung legt dar, warum die anderen Grundstücke nicht in Betracht kommen. Die Sitzungsvorlage finden Sie unten auf dieser Seite. Wir halten dieses Grundstück ebenfalls für geeignet. Den Vorschlag der Bürgerinitiative, die Heidchenwiese dafür zu nutzen, kritisieren wir. Unabhängig von der rechtlichen Unzulässigkeit, weil der dortige, neue Bebauungsplan das nicht hergibt, gehören keine Container mitten ins Wohngebiet. Für die Forderung der Initiative, nicht zu viele Menschen an einem Ort unterzubringen haben wir allerdings Verständnis. Drei Container Anlagen, wie ursprünglich mal geplant, dürfen es nach unserem Dafürhalten nicht mehr werden. Vorlage Unterkunft für Geflüchtete

Neue Pläne für die Unterbringung von Geflüchteten Read More »

Vorhaben der Evangelischen Kirche – Update

Der Aufstellungsbeschluss wurde im letzten Ausschuss nicht gefasst, die Verwaltung kam zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben noch nicht so weit ist, bzw. ein anderes Verfahren zusätzlich durchgeführt werden muss. Zunächst einmal muss auch hier festgehalten werden (wie auch bei Altvolberg), dass die Zusammenstellung der Tagesordnungen seitens der Verwaltung nicht sonderlich rund läuft. Denn auch hier wurde der Beschlussvorschlag binnen weniger Tage abgeändert. Der Ausschuss hat nun mehr entschieden, dass zusätzlich noch ein Vertrag erarbeitet werden soll, der mit dem Investor genau festhält, wie dort gebaut werden soll. Damit will die Politik sicherstellen, dass dieses Ortsbild prägende Gebäude so gebaut wird, wie es den Bürgern und uns vorgestellt wird. Den ersten Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.

Vorhaben der Evangelischen Kirche – Update Read More »

Nach oben scrollen