Aktuelles

Kinder- und Jugendspielplatz Eulenbroich – Jugendbeteiligung am 06.05.2026

Am 06.05.26 um 17 Uhr lädt Bürgermeister Yannick Steinbach alle interessierten Jugendlichen in den Ratssaal nach Venauen ein (Venauen 20, 51503 Rösrath). Dort dürften alle in die Rolle der Stadträte schlüpfen und ihre Ideen für die Gestaltung der Freiflächen einbringen. Im Anschluss an die Veranstaltung wird dann am 18.05.2026 das Bauleitplanverfahren eingeleitet, damit diese Fläche mit baulichen Anlagen versehen werden kann. Bürgermeister Yannick Steinbach möchte hier eine Aufenthaltsfläche für Kinder, Familien und Jugendliche mit attraktiven Spielgeräten schaffen. Es sollen aber auch überdachte Sitzgelegenheiten, die zum Verweilen einladen, entstehen. Jugendliche sollen einen Platz im Stadtgebiet erhalten, wo sie sich ungestört treffen können. Die Bürgerstiftung Rösrath möchte sich bei der Aufstellung von Spielgeräten beteiligen. Die Entwicklung und Planung des Areals, insbesondere dem Teil, der für ältere gedacht ist, übernimmt die Stadt Rösrath, so der Bürgermeister. Die Skizze zeigt das Plangebiet, die Gestaltung ist noch völlig offen.

Kinder- und Jugendspielplatz Eulenbroich – Jugendbeteiligung am 06.05.2026 Weiterlesen »

Grundsteuerhebesatz steigt auf 995% – zur finanziellen Lage in Rösrath

In der Sitzung des Stadtrates vom 23.03.2026 wurde der von mir eingebrachte Haushalt beschlossen. Im Haushalt wird festgelegt, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll. Und auch, wie es finanziert wird. Ich habe dem Rat vorschlagen müssen, die Grundsteuer anzupassen. Lassen Sie mich hier noch einmal ausführen, warum das notwendig ist, was das bedeutet und was folgt. Die letzte Grundsteuererhöhung wurde für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Anders als alle anderen Steuern, ist die Grundsteuer statisch. Ohne eine Anpassung des Hebesatzes bleibt das Steueraufkommen unverändert. Seit der letzten Erhöhung des Hebesatzes haben sich die Ausgaben der Stadt jedoch fast verdoppelt. In dem Zusammenhang wird immer wieder behauptet, dass es 2025 schon einmal eine Grundsteuererhöhung gegeben habe, nach der manche jetzt sogar das Siebenfache zahlen. Das betrifft die Grundsteuerreform, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Und alldiejenigen, die deutlich mehr zahlen müssen, haben damit attestiert bekommen, seit 2002 zu wenig gezahlt zu haben. Sie hatten Glück, dass der Gesetzgeber untätig blieb. Im Rahmen der Reform gibt es auch etliche Haushalte, die günstiger bewertet wurden als vorher. Von einer generellen Grundsteuererhöhung kann daher keine Rede sein. Als Bürgermeister bin ich – anders als die Parlamente – nicht frei darin, einfach irgendeinen Haushalt einbringen, den ich für sinnvoll halte. Vielmehr gibt es klare gesetzliche Vorschriften, insbesondere dazu, wie hoch ein Defizit sein darf. Ich möchte hier auch einmal ganz deutlich herausstellen: Für einen ausgeglichenen Haushalt müsste der Hebesatz 1900% betragen. Um das zu vermeiden, wird sich die Stadt Rösrath in den kommenden Jahren immer weiter verschulden. Die Schulden zahlen zukünftige Generationen. Ein Großteil des Haushaltsdefizits ist aber auch durch massive Investitionen in die Zukunft verursacht. Bis 2035 wird die Stadt Rösrath rund 170 Mio. Euro in den Schulbau investiert haben. Insofern halte ich eine Verschiebung der Lasten in die Zukunft für gerechtfertigt. Diese Investitionen können aber nicht geleistet werden, wenn die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden. Die 995% sind nicht das Ende der Fahnenstange. Allein im nächsten Jahr muss die Stadt Rösrath 2 Mio. Euro mehr an den Rheinisch-Bergischen Kreis überweisen, der seine Kreisumlage anhebt. Allein dafür brauche ich 170%-Punkte Hebesatz mehr. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt jetzt rund 30 Euro mehr im Monat. Ich danke den Fraktionen SPD, ForsPark, Grünen und ZLR, die geschlossen zugestimmt haben. Ich danke aber auch der CDU, die zumindest größtenteils zugestimmt hat. Damit haben die vom Volk gewählten Vertreter Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Kommune übernommen. Und auch wenn die Erhöhung der Grundsteuer oft als die einfachste Variante dargestellt wird, scheue ich derzeit auch die unangenehmeren nicht. Es gibt eine ganze Hand voll Nutznießer städtischer Einrichtungen und Grundstücke, die bislang von sehr günstigen Konditionen profitiert haben. Sie alle haben gemein, dass sie für die Nutzung öffentlicher Ressourcen zu wenig zahlen. Und wenig überraschend sind sie alle enttäuscht, dass ich ihre Privilegien beende und teurere Pachten oder Gebühren verlange. Das ist alles nicht bequem, aber dringend notwendig. Yannick SteinbachBürgermeister

Grundsteuerhebesatz steigt auf 995% – zur finanziellen Lage in Rösrath Weiterlesen »

Elternbeitragssatzung verabschiedet

Auch die Diskussionen um die Elternbeitragssatzung wurden von Bürgermeister Yannick Steinbach beendet. Er lud dazu alle Fraktionen ein, um dem Rat einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein solches Gespräch immer wieder gefordert, jedoch nicht organisiert. Für die Eltern im Stadtgebiet ist das insofern wichtig, als dass sie schon jetzt Klarheit über die neuen Beiträge haben und sich daran ausrichten können. Die jetzige Satzung orientiert sich dabei ganz weitestgehend an der, die SPD, ForsPark und CDU schon vor der Wahl entworfen hatten. Die Leitplanken sind weiter eingehalten: bis zu einem Einkommen von 40.000 EUR wird künftig kein Beitrag mehr erhoben, in der teuersten Beitragsstufe (U2) werden Einkommen bis 80.000 EUR sogar entlastet, der Höchstbeitrag, der erst ab einem Einkommen von über 145.000 EUR erhoben wird, bleibt unter 700 EUR. Dass es auch teurer wird, war damals schon kein Geheimnis und wurde offen kommuniziert. Aber eben nicht für alle. Hier geht es auch darum, das System „gerechter“ auszugestalten. Letztlich kommt aber kein System mehr zehn Jahre ohne Anpassung aus. So auch hier. Diejenigen, die nicht mitgestimmt haben (ZLR und Linke), wollten trotz zehnjähriger Konstanz der Beiträge, für weitere Entlastungen im unteren Bereich sorgen und diese durch gesteigerte Beiträge in den oberen Einkommensgruppen finanzieren. Wir lehnen das weiterhin ab. Auch gutverdienende junge Familien können nicht endlos für Kinderbetreuung bezahlen. Und dennoch ist es nicht angemessen, dass Eltern mit 150.000 EUR Einkommen das gleiche zahlen, wie Eltern, die die Hälfte verdienen (so ist es aktuell). Die oberen Einkommensgruppen steigen die nächsten Jahre zweimal um 5%, die unteren und mittleren nicht. Das ist der ausgearbeitete Kompromiss, der jetzt eine Mehrheit fand und über Jahre für Klarheit sorgt.

Elternbeitragssatzung verabschiedet Weiterlesen »

Stadt Rösrath übernimmt Gewerbegebiet Rambrücken

Nach nur sechs Wochen im Amt hat Bürgermeister Yannick Steinbach eines seiner zentralen Wahlkampfthemen bereits umgesetzt: Die Entwicklung des Gewerbegebietes in Rambrücken selbst in die Hand zu nehmen. Bisher waren die Flächen im Eigentum von goGreen, die die Flächen lediglich vermieten wollten. Das auch nur deswegen, weil die Amtsvorgängerin diese Entwicklung gefördert hat. Unser Bürgermeister hielt das von Anfang für das falsche Konzept. Gewerbetreibende wollen Eigentum erwerben. Im Wahlkampf hat unser Bürgermeister immer wieder auf § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB hingewiesen, demnach nur die Kommune Baurecht erlassen kann.  Diese Verhandlungsposition nutzte der Bürgermeister, um mit den bisherigen Eigentümern einig zu werden. In der Dezember Sitzung des Rates ist dieser dem Vorschlag des Bürgermeisters Yannick Steinbach einstimmig gefolgt und hat dem Kauf der Projektgesellschaft zugestimmt.  Jetzt geht es darum die Bauleitplanung zügig fortzusetzen und Baurecht für das Gewerbegebiet zu schaffen. Nach der Erschließung des Gebietes ist geplant, die Flächen an für die Stadt Rösrath interessante Unternehmen zu verkaufen. Dabei finden insbesondere auch die Interessen der Rösrather Unternehmen Berücksichtigung. Die Vermarktung der Grundstücke ist direkt beim Bürgermeister angesiedelt. Interessenten der Flächen können sich direkt bei ihm melden. Bis mindestens 2028 dauert der Prozess aber auch bei jeder Priorität.

Stadt Rösrath übernimmt Gewerbegebiet Rambrücken Weiterlesen »

Pläne der Evangelischen Kirche

Der Ausschuss für Stadtentwicklung. Planung und Verkehr ist in seiner Sitzung vom 05.02.26 dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters gefolgt und hat das Bauleitplanverfahren eingeleitet. Man kann zu dem Abriss der Kirche stehen, wie man will. Das aber ist eine Entscheidung der Eigentümerin, darauf hat Politik keinen Einfluss, betont Bürgermeister Yannick Steinbach. „Wir aber können jetzt entscheiden, wie es auf dem Gelände weitergeht.“ Nachdem das Projekt ist in der Vergangenheit ins Stocken geraten war, lud der Bürgermeister letzte Woche alle Fraktionen des Stadtrates ein, um das Projekt jetzt wieder zu beleben. Nicht zuletzt dort zeigte sich, dass bei diesem Projekt alle an einem Strang ziehen. Das Wöllnerstift möchte hier in Zukunft eine Pflegeeinrichtung und betreutes Wohnen errichten. In dem Gebäude soll aber auch ein Raum für die Öffentlichkeit und eine barrierefreie Arztpraxis entstehen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion ForsPark, Erik Pregler, der diesen Posten von Bürgermeister Yannick Steinbach übernahm, betonte in der Sitzung, dass es sich dabei um Bedarfe handelt, die der Ort dringend gebrauchen kann. Dieser Bau wird an der Stelle für weitere Veränderungen sorgen. Etwa beim Spielplatz gegenüber. Selbstredend werden solche Flächen nicht einfach ersatzlos entfallen. In Politik und Verwaltung herrscht einmütig die Auffassung, dass Stadtentwicklung ganzheitlich gedacht werden muss. Ein Bauleitplanverfahren eröffnet die Möglichkeit, dass sich die Öffentlichkeit qualifiziert dazu äußern kann. Der Bürgermeister kündigt an, diesbezüglich auch zu einem Bürgerabend einladen. Anbei ist der beschlossene Entwurf zu sehen.

Pläne der Evangelischen Kirche Weiterlesen »

Bürgermeister Steinbach findet Haushalt mit 17 Millionen Euro Defizit vor

Verwaltungsvorstand steckt die Köpfe zusammen Bürgermeister Yannick Steinbach übernimmt einen Haushaltsentwurf mit 17 Mio. Euro Defizit. Eine der ersten großen Hürden des Bürgermeisters wird die Einbringung eines genehmigungspflichtigen Haushalts sein. Der erste Entwurf, der vor seiner Amtszeit entstand, ist es jedenfalls nicht. „Als mir das Ergebnis mitgeteilt wurde, habe ich sofort eine zweitägige Haushaltsklausur einberufen.“ Der Bürgermeister, der erste Beigeordnete (Martin Stolte) und der Kämmerer (Christian Welsch) haben sich alle Ausgaben der Fachbereiche vorstellen lassen. „Wir stecken jetzt die Köpfe zusammen, um einen Vorschlag einzubringen, der auch den Stadtrat und die Kommunalaufsicht überzeugen kann. Die kollegiale und wertschätzende Atmosphäre hilft uns, mutige Vorschläge zu unterbreiten“, so Bürgermeister Yannick Steinbach. Ziel ist es, einen Haushalt ohne Haushaltssicherung vorzulegen. Dafür muss die Verwaltung noch einmal tief in die Trickkiste greifen und mit Verlustvorträgen und globalem Minderaufwand arbeiten. Dennoch wird ein erheblicher Teil der allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen werden müssen. Dadurch lassen sich Grundsteuererhöhungen abfedern. Ob die Grundsteuer angepasst werden muss, kann derzeit noch nicht sicher beurteilt werden. Bürgermeister Steinbach weist allerdings darauf hin, dass die Grundsteuer seit 2016 konstant ist. Die Ausgaben der Verwaltung haben sich seitdem um 60% erhöht. Auch die Grundsteuerreform hat nicht den Effekt, wie zunächst vermutet. Ursprünglich ging man von Grundsteuereinnahmen in Höhe von 9,8 Mio. Euro aus. Nach Korrekturen der Hochrechnungen sind nun mehr nur noch 9 Mio. Euro zu erwarten. Demnach war die Grundsteuerreform fast aufkommensneutral, auch wenn es vereinzelt zu erheblichen Abweichungen kam. Steinbach erklärt auch, wie sich das Defizit entwickelt hat: Die Kreisumlage lag 2020 noch bei knapp 14 Mio. und liegt im kommenden Jahr bei gut 18 Mio. Euro, die Politik hat beim Schulbau in der vergangenen Wahlperiode stets für die Vollversion gestimmt. So wurde etwa auch eine zweite Aula für die Gesamtschule beschlossen, auch bei der Finanzierung der Träger wurde die 103% Finanzierung gewählt, wir erstatten also mehr als 100% der Kosten, ebenfalls zu Buche bei den freiwilligen Leistungen schlägt die Finanzierung der Deutschlandtickets für die Schülerinnen und Schüler, nicht zu vernachlässigen sind auch die Kosten für Ausreisepflichtige, deren Krankenhausaufenthalte der Stadtkasse zur Last fallen. „Ich werde dem Stadtrat die freiwilligen Leistungen zur Überprüfung vorlegen und gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand einen Vorschlag unterbreiten, wo gespart werden kann.“ Die Kosten in allen Bereichen steigen regelmäßig, während die Grundsteuereinnahmen der Stadt konstant gehalten wurden. Das lässt sich allenfalls noch einmal durchhalten. „Spätestens im nächsten Haushaltsjahr ist die Grundsteuererhöhung fällig“, so der Bürgermeister. Gemeinsam mit dem ersten Beigeordneten Martin Stolte habe ich mir die Fachbereiche im Hause derzeit aufgeteilt, sodass die Stelle eines weiteren Beigeordneten derweil eingespart wird. Auch die zwei Stellen aus Klima- und Nachhaltigkeitsmanager sind zusammengestrichen worden. „Was die Politik draus macht, wird sich zeigen, aber ich werde immer wieder Vorschläge einbringen.“ Die Verwaltung plant nun zügig die Einbringung eines ersten Sparentwurfs, damit auch die Politik wieder beraten kann. Es stehen etliche Projekte vor der Brust, dafür braucht die Stadt einen genehmigten Haushalt. Wir planen die Einbringung weiterhin zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Yannick SteinbachBürgermeister

Bürgermeister Steinbach findet Haushalt mit 17 Millionen Euro Defizit vor Weiterlesen »

Antrittsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates,liebe Kolleginnen und Kollegen,verehrte Gäste, jetzt stehe ich hier und bin Bürgermeister meiner Heimat. Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, was es für mich bedeutet. Ich kann Ihnen aber beschreiben, was es heißt Bürgermeister zu sein. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Diskussion darüber, ob der Begriff „unparteiisch“ in Bezug auf die Sitzungsführung als Ratsvorsitzender wieder in die Hauptsatzung aufgenommen werden soll. Ich nehme das zum Anlass, die drei unterschiedlichen Rollen des Bürgermeisters im Rat einmal zu beleuchten. Als Bürgermeister bin ich Vorsitzender des Stadtrates und führe die Sitzungen selbstverständlich sachlich und unparteiisch. Als Bürgermeister bin ich aber auch Hauptverwaltungsbeamter. Als Hauptverwaltungsbeamter bin ich „gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 GO NRW berechtigt sowie auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu Tagesordnungspunkten vor dem Rat Stellung zu nehmen. Dies beinhaltet auch das Recht, sich wertend und pointiert zu Anfragen und Beratungen im Rat zu äußern. Denn als Hauptverwaltungsbeamter nimmt der Bürgermeister die Perspektive der Gemeindeverwaltung ein.“ VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 1 K 3351/24, Rn. 42 Das Bundesverwaltungsgericht hat einmal ausgeführt, dass der Bürgermeister „neben der Leitung der Verwaltung auch eine originär politische Funktion wahrzunehmen hat. Aufgrund seiner politischen Funktion ist er befugt, sich am politischen Diskurs über spezifische örtliche Angelegenheiten zu beteiligen.“ BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6/16 NVwZ 2018, 434 Als Bürgermeister bin ich aber auch Mitglied des Stadtrates. Als solches gehen die organschaftlichen Rechte nicht etwa dadurch verloren, dass er den Vorsitz im Rat führt. VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2021 – 4 K 3145/20 Oder noch deutlicher: „Als Mitglied des Rates steht dem Bürgermeister – ebenso wie den übrigen Ratsmitgliedern – ein Rederecht zu, welches es erlaubt, sich offensiv und parteiisch zu positionieren.“ VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 1 K 3351/24, Rn. 47 Wer also glaubt, dass sich meine Amtsführung darin erschöpft, die einzelnen Nummern der Tagesordnung aufzurufen und die Redner dran zu nehmen, den darf ich schon jetzt enttäuschen. Letztlich folgt das doch schon aus dem Umstand, dass ich in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl direkt gewählt worden bin. Die Menschen erwarten, dass ihr erster Bürger immer dann, wenn Haltung und Meinung gefragt sind, vorangeht. Und es war eine Personenwahl. Am 14.09.2025 fanden in Rösrath vier verschiedene Wahlen statt. Und wenn man die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge vergleicht, unterstreicht das ganz deutlich, dass es mit Blick auf meine Person eine Personenwahl war. Bei der Landratswahl erhielt der Kandidat der Grünen 24%, der Bürgermeisterkandidat der Grünen 24%, und die Fraktionen im Stadtrat, die den Grünen Kandidaten trugen: 24%. Mit anderen Worten: Diesem Wählerklientel war der jeweilige Kandidat völlig egal. Ein ganz anderes Ergebnis zeigt sich in Bezug auf meine Person. Während der Landratskandidat der CDU im Wahlbezirk Kleineichen – der immer an die CDU geht – 44% erzielte und diesen mit Weile gewann, ging er bei der Bürgermeisterwahl in beiden Wahlgängen an mich. Und noch deutlicher war das Geschehen im Wahlbezirk 18, meinem Heimatwahlbezirk, in dem auch mein Elternhaus steht. Dort erhielt ich gegen fünf Mitbewerber 55% im ersten und 72% im zweiten Wahlgang. Dort kennt man mich von Geburt an und war am nächsten an meiner politischen Arbeit dran. Und gerade, weil man mich dort von Geburt an kennt, hatten auch die vielen unsäglichen Angriffe auf meine Person dort keine Chance. Ich habe gewonnen, weil ich zu keinem Zeitpunkt gegen jemanden, sondern stehts für etwas stand. Ich stand für diese Stadt, in der wir alle wohnen, für meine Heimat und auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, wer auch immer sich das System, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen ausgedacht hat, ihm zolle ich meinen Respekt. Aber ich sage auch ganz deutlich, dass auch Sie sich einer Wahl gestellt haben und das Volk jetzt repräsentieren. Den Bürgern, die sich besonders nachhaltig von der Seitenlinie melden, den sei gesagt, dass auf jedes Ratsmitglied hier im Raum 273 Stimmen entfallen. Und wenn sie diese 273 Stimmen zusammen haben, sind sie noch weitere 27-mal davon entfernt, hier im Haus eine Mehrheit zu erzielen. Das zeigt auch, welch breiter Teil der Bevölkerung durch einen Mehrheitsbeschluss repräsentiert wird. Sich Abseits mit 30 Leuten zusammen zu setzen und danach den Anspruch zu haben, dass der Rat dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe folgt, ist nach dieser Rechnung nicht zu vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich Sie auch schätze: Wir sind zu viele. Dieser Stadtrat hier kostet rund 400.000 Euro mehr als ein Stadtrat in gesetzlicher Mitgliederzahl. Die Kollegen im Rat der Stadt Köln verwalten ein 11-mal so großes Stadtgebiet, 36-mal so viele Einwohner und mit einem Haushalt in Höhe von über 6 Mrd. einen rund 80-mal größeren Haushalt. Dort sitzen aber nur 1,67-mal so viele Stadträte wie hier. Auch da sind wir in der Pflicht die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und die Folgen für den Haushalt im Blick zu halten. Ich werde dazu Vorschläge machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen lassen Sie uns jetzt im Verlaufe der Sitzung den Grundstein dafür legen, endlich wieder ins Arbeiten zu kommen. Wir haben uns jetzt über Monate mit uns selbst beschäftigt, jetzt müssen wir zusehen, die großen Aufgaben der Stadt gelöst zu bekommen. Ich lade Sie alle herzlich ein, mich bei der Amtsführung zu unterstützen, um das Wohl unserer Stadt zu fördern. Ich verspreche Ihnen im Gegenzug auch Sie bei der Ratsarbeit zu unterstützen. Gemeinsam werden wir das schaffen. Auf eine erfolgreiche Amtszeit von uns allen! Vielen Dank! Yannick Steinbach

Antrittsrede des Bürgermeisters Weiterlesen »

Yannick Steinbach ist Bürgermeister

Bei der Stichwahl setzte sich unser Vorstands- und Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach mit 52,65% der Stimmen gegen Giselher Dick durch und ist damit ab dem 01.11.2025 Rösraths neuer Bürgermeister. Steinbach gewann beide Wahlgänge mit jeweils 5,3% Vorsprung. Mit Blick auf die gleichzeitig stattgefundene Wahl des Landrates lässt sich festhalten, dass Steinbach das bürgerliche Lager erreicht und überzeugt hat. Schon im ersten Wahlgang erhielt er etliche Stimmen der CDU. Unser Bürgermeister wird jetzt Gespräche mit allen Fraktionen führen, um die erste Ratssitzung vorzubereiten und den politischen Betrieb wieder aufnehmen zu können, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann. Schon jetzt vor Amtsantritt führt Steinbach Gespräche mit den Mitarbeitern der Verwaltung, um möglichst zügig anzukommen. Zu seinem Wahlsieg sagt Steinbach selbst: „Ich denke meine langfristige und kontinuierliche Arbeit der letzten fünf Jahre hat den Ausschlag gegeben.Ich bin überglücklich, dass es geklappt hat und die Menschen mir unsere Heimat anvertrauen. Der Wahlabend war überwältigend und super spannend. Ich muss jetzt einfach liefern. Ich will zeigen, dass eine Person den Unterschied machen kann.Ich darf aber auch sagen, dass ich so weitermachen werde wie die letzten fünf Jahre.“ Als Bürgermeister ist Steinbach gesetzliches Mitglied des Stadtrates aber kein Stadtrat mehr. Die Fraktion ForsPark besteht im nächsten Rat aus 7 Mitgliedern (2020 waren es 4) und wird Steinbach bei seiner Amtsführung unterstützen. Als Bürgermeister kann Steinbach die Fraktion künftig nicht mehr führen. Die Mitglieder der Fraktion haben Erik Pregler zum neuen Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt. Pregler hatte im Februar dieses Jahres nach 16 Jahren den Vorsitz der FDP-Fraktion niedergelegt, um Steinbach auf seinem Weg ins Bürgermeisteramt zu unterstützen. Mit ihm haben wir einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker, der die Fraktion nach Steinbach hervorragend weiterführen wird. „Er ist mein absoluter Wunschnachfolger, ihm vertraue ich meine Fraktion uneingeschränkt an, sie ist bei ihm in besten Händen“, so Steinbach. Unser Bürgermeister und unser neuer Fraktionsvorsitzender, sowie die Ratsherren Bernd Steinbach und Uwe Bautz, die ihre Wahlbezirke beide direkt gewannen, werden jetzt die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen führen. Das Wahlergebnis ist dabei zu berücksichtigen: Es lässt sich nicht leugnen, dass die unterschiedlichen Stadtteile der Stadt Rösrath deutlich unterschiedliche Wahlergebnisse zeigten. Während der Stadtteil Rösrath mit 50,34% zu Gunsten Steinbachs ausging, gewann Dick Hoffnungsthal mit 56,29%. Steinbach gewann dafür Kleineichen mit 57,23% und Forsbach mit 65,62% der Stimmen. Der Termin der Amtseinführung im Stadtrat und die weitere Entwicklung wird hier – wie gewohnt – zeitnah veröffentlicht.

Yannick Steinbach ist Bürgermeister Weiterlesen »

Elternbeitragssatzung findet stabile Mehrheit

Novum in der aktuellen Wahlperiode: Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und ForsPark Liebe Eltern, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Elternbeitragssatzung wurde trotz stabiler Mehrheit nochmal vertagt. Der Prozess wurde in der Öffentlichkeit breit thematisiert: Es gab einen Vorschlag der Bürgermeisterin, der von allen Fraktionen aufgrund der drastischen Erhöhungen abgelehnt wurde. Es gab einen zweiten Vorschlag der Verwaltung, der zwar besser als der erste war, aber noch immer nicht die Vorstellungen von CDU, SPD und ForsPark erfüllt hat. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte ich gemeinsam mit den Fraktionen SPD und ForsPark eine Änderung eingebracht, die keine Mehrheit fand, obwohl auch dieser Antrag die Eltern weiter entlastet hätte. Die Vertreterin der Jugendhilfe, die auch Mitglied der Grünen ist, wollte dem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen und hat damit nicht im Interesse der Eltern gehandelt. Mein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Giselher Dick, hat uns dafür letzte Woche in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. Ein Mitglied von ZLR kommentierte, dass es nur darum ginge, sich öffentlich zu inszenieren. Liebe Eltern, es ging aber darum, junge Familien in mittleren Einkommensgruppen zu entlasten. Aus diesem Grund haben sich Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger (CDU), Petra Zinke (SPD) und ich (ForsPark), sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Bachmann (SPD) und Erik Pregler (ForsPark) zusammengesetzt und eine gemeinsame Tabelle entworfen, die Einkommen bis 90.000€ entlastet. Das war ein sehr vertrauensvoller und ergebnisorientierter Arbeitskreis. Die jetzt beschlossene gemeinsame Tabelle und den gesamten Antrag inklusive seiner Begründung, sowie eine gemeinsame Pressemitteilung finden Sie unten auf der Seite. Die Fraktionen ZLR und Grüne, und ihr Bürgermeisterkandidat Giselher Dick, sowie die Bürgermeisterin (Mitglied der Grünen) stimmten gegen eine Entlastung der Eltern. Die Bürgermeisterin – wie auch sonst – kommentarlos. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es wird immer viel darüber geredet, was die einzelnen Kandidaten programmatisch vorhaben. Da gibt es zwar Unterschiede, teils auch gravierende. Ich aber betone, dass die großen Entscheidungen alle vom Rat getroffen werden, da kann ein Bürgermeister wollen, was er will. Und deswegen sehe ich es auch als meine größte Stärke, dass ich solche Prozesse jetzt zum wiederholten Mal mitbestimme und eine stabile Mehrheit mitorganisiert habe. Alle meine Mitbewerber waren daran nicht beteiligt. Am Ende muss Politik eben auch liefern. Dafür braucht es meines Erachtens insbesondere einen Bürgermeister, der den politischen Betrieb versteht und auf Ergebnisse abzielt. Und deswegen betone ich auch immer wieder, dass Sie mich nicht alleine als Bürgermeister wählen, sondern eine geschlossene und erfahrene Ratsmannschaft meine Kandidatur unterstützt. Ich werde das Knowhow und die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen jederzeit im Amt zu Rate ziehen. Stadtrat und Verwaltung sind derzeit völlig voneinander entkoppelt. Die großen Aufgaben gelingen nur, wenn der Bürgermeister auch wieder vom Rat getragen wird. Und dafür trete ich an! Hätte ich keinen Änderungsantrag eingebracht, wäre der Beschluss der Verwaltung wie im Jugendhilfeausschuss am Ende durchgegangen. Glauben Sie mir, ich habe mir viel angehört, nach der Einbringung des Änderungsantrages. Das hat mich nicht davon abgehalten, für Sie zu kämpfen. IhrYannick SteinbachBürgermeisterkandidat SPD und ForsPark Pressemitteilung von CDU, SPD und ForsPark Änderungsantrag von CDU, SPD und ForsPark

Elternbeitragssatzung findet stabile Mehrheit Weiterlesen »

Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisterkandidaten genehmigt

Haushaltsentwurf von SPD und ForsPark wurde genehmigt – CDU schmückt sich mit fremden Federn Der von der Stadtverwaltung eingebrachte Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Daraufhin hat unser Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach einen umfassenden Änderungsantrag ausgearbeitet, der sich die neuen Mechanismen der Gemeindeordnung zunutze macht. Die Bürgermeisterin hatte vorgeschlagen den Hebesatz auf 1250% im Jahr 2029 anzuheben, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen (s. dazu Beschlussvorschlag, Seite 1, unter 2.) . Da das für unsere Fraktion nicht in Frage kam, vorzeitig Steuererhöhungen zu beschließen, ohne zu wissen, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich notwendig sind, hat unser Bürgermeisterkandidat nach einem Ausweg gesucht. Die Verwaltung hatte vorher die Anwaltskanzlei Lenz und Johlen um eine Stellungnahme gebeten. Die Anwaltskanzlei konnte keine Lösung präsentieren und sah die Auffassung des Kreises nicht sonderlich kritisch. Die Kosten für ein solches Gutachten belaufen sich auf mehrere tausend Euro. Unser Bürgermeisterkandidat hielt diese Rechtsauffassung für wenig fundiert und arbeitete einen Alternativvorschlag aus (den Antrag finden Sie am Ende der Seite). Ziel des Antrages war es, die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu bekommen, ohne schon jetzt die Grundsteuer anheben zu müssen. Das ist gelungen. Die Kommunalaufsicht genehmigte den Haushalt ohne weitere Auflagen. Sie selbst betont, dass sie eine Entscheidung des Ministeriums nicht kannte und diese jetzt für die Genehmigung sorgte. Wenn Sie den Antrag unseres Kandidaten aufmerksam lesen, stellen Sie fest, dass er mehrfach auf das zuständige Ministerium verwiesen hat. Unser Kandidat hat damit bewiesen, dass er über ein Fachwissen verfügt, das die Verwaltung wirklich voranbringen kann. Auf Facebook stellt die CDU das als ihren Erfolg dar, obwohl sie nichts dazu beigetragen hat, wie man der Niederschrift der Sitzung auch deutlich entnehmen kann. Die Krönung setzt aber die Stadträtin Vera Rilke Haerst von der CDU auf. Sie hat im Rat mit der AfD gegen unseren Vorschlag gestimmt und verbucht den Erfolg jetzt dennoch für sich. Hätten alle Stadträte so verantwortungslos abgestimmt, hätte Rösrath heute noch immer keinen genehmigten Haushalt. Das würde bedeuten, dass keinerlei Ausgaben für neue Projekte ausgegeben werden können. Der Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.06.2025 stellt zurecht klar: „Dieses Vorgehen [das jetzt bewilligte] haben SPD und ForsPark vorgeschlagen, der Stadtrat folgte ihrem Konzept.“Der Stadt-Anzeiger bestätigt zurecht weiter, dass unser Bürgermeisterkandidat „das Konzept mit dem Instrument des Verlustvortrages vorgelegt hat.“ Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.06.2025, Seite 24 Den Änderungsantrag finden Sie hier:

Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisterkandidaten genehmigt Weiterlesen »

Nach oben scrollen