Es haben sich mehrere Kommunen in Deutschland zusammengetan und den Bund aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit anordnen können. Die Initiative ging vom deutschen Städtetag aus: Städte- und Gemeindebund NRW Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit Die Fraktion ZLR hatte beantragt, dieser Initiative beizutreten. Die Initiative selbst nennt sich Initiative für […]

Die Stadtverwaltung stellt die örtliche Politik wieder mal vor vollendete Tatsachen. Der Abbau des Spielplatzes an der Volberger Str. in Rösrath Hoffnungsthal wäre aus unserer Sicht nicht zwingend gewesen. Der Abwägungsprozess der Stadtverwaltung lässt nicht erkennen, ob man auch die Möglichkeit geprüft hat, die Container auf dem Parkplatz oder den Flächen des Freibades aufzustellen, welches […]

Anfrage nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Sitzung vom 22.11.2021 (Drucks. Nr. 212/2021 – 1) des Hauptausschusses wurde explizit „die Funktion der Fachbereichsleitung“ auf Herrn Christian Welsch übertragen. Darüber wurde lediglich „Einvernehmen“ erzielt. In der örtlichen Presse, aber auch in einem Fachartikel, wurde Herr Welsch nun […]

Die Fraktion ForsPark möchte die Situation an der Kreuzung Hoffnungsthaler Straße  im Bereich der Einmündung auf die Bensberger Straße verbessern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer. Dazu hat die Wählervereinigung ForsPark nachfolgenden Antrag gestellt. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, anbei erhalten Sie den Antrag meiner Fraktion für die nächste Sitzung der […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, anbei erhalten Sie den Antrag meiner Fraktion mit der Bitte, diesen auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt: alle nötigen Gespräche und Schritte einzuleiten, um eine Ersatzpraxis für die Arztpraxis Dr. Nießen im Stadtgebiet einzurichten, eine Aufstellung zu erstellen, wann mit dem Abgang anderer […]

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 28.06.2021 steht die finale Beschlussfassung zur Bebauung des ForsParks durch den Rat an. Damit wird endgültig ein Stück Heimat, Identität und Natur verloren gehen. Bereits im Planungsausschuss stimmten vor allem CDU und Grüne für eine Bebauung wir stimmten dagegen, bei Enthaltungen der anderen Parteien. Wir laden Sie daher am 20.06.2021 […]

Die Fällung des Baumes am Überhöferfeld hat ein Nachspiel – Klage gegen die Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin Bondina Schulze verweigert der Fraktion ForsPark die Einsicht in Akten und entzieht sich mehrmalig Gesprächsangeboten und Nachfragen. „Wir können keinen sachlichen Grund erkennen, der dieses Verhalten erklärt; es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Arbeit der Fraktion […]

Schon früh in der Legislaturperiode kam es zu einer weitreichenden Entscheidung. Der ForsPark wird bebaut. Am vergangenen Montag stimmten CDU und Grüne für eine Bebauung, obwohl der Widerstand in der Bevölkerung nie dagewesene Züge angenommen hat. Man hätte meinen können, dass das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl zu einem Umdenken geführt hat. In Teilen war es […]

Der Lockdown setzt den lokalen Betrieben weiter zu. Die Bundespolitik gibt den Betroffenen wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität.Für Rösrath haben wir jedoch die Möglichkeit, die Betroffenen zu unterstützen. Dafür sehen wir von der Wahlervereinigung ForsPark ein zweistufiges Konzept vor. Wir haben für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, der vorsieht, einen subventionierten Rösrath-Gutschein […]

Unsere Fraktion, die ForsPark Wählervereinigung, hatte direkt in der ersten Ratssitzung beantragt, genügend Schulplätze für die neue Gesamtschule zur Verfügung zu stellen. Das vor dem Hintergrund, dass für das vergangenen Schuljahr 2020 nahezu eine ganze Schulklasse abgewiesen wurde. Aufgrund der Anmeldezahlen in diesem Jahr ist sichergestellt, dass kein Schüler abgewiesen werden muss, da die Anmeldezahlen […]