Beim Thema Altvolberg geht es nicht sauber zu. Neue Sondersitzung am 04.03.2024.
Den Gang des Geschehens können Sie zunächst hier nachlesen:
„Altvolberg auf den 22.01.2024 vertagt.“
Die für den 22.01.2024 vorgesehene Sondersitzung wurde abgesagt. In der E-Mail der Verwaltung, warum abgesagt wurde hieß es wörtlich:
„in Absprache mit dem Vorsitzenden wird die für den 22.01.2024 vorgesehene Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr abgesagt, da Grundlagen und Regelungen für den Erschließungsvertrag und das Planverfahren noch ausstehen. Auf Grund der umfangreichen Vorlage und den damit einhergehenden Unterlagen, die eine normale Sitzung sprengen würden, wird die Verwaltung kurzfristig einen neuen Termin für eine Sondersitzung in Absprache mit dem Vorsitzende festlegen.“
Warum die Verwaltung dann überhaupt vor hatte, das ganze Thema bereits am 05.12.23 zu behandeln, erschließt sich nicht, denn auch da fehlten dementsprechend die Unterlagen schon. Auch gegenüber dem Verwaltungsgericht hat die Bürgermeisterin erklärt, dass man ohnehin vorgehabt hätte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, was dem Antrag unseres Vorsitzenden entsprach.
Jetzt ist eine neue Sondersitzung am 04.03.2024 geplant. Die Sitzung möchte man jetzt trotz der fehlenden Unterlagen abhalten. Wir halten das für widersprüchlich und kritisieren die Vorgehensweise scharf.
Die Investoren bringen die fehlenden Unterlagen nicht bei und dennoch will man ihnen jetzt entgegenkommen. Der Erschließungsvertrag regelt auch die Zukunft der Kita. Zwar kann der Bebauungsplan an der Stelle allein festlegen, dass dort nur eine Kita entstehen kann, der Investor kann dann aber trotzdem davon absehen, sie dahin zu bauen.
Wir wollen hier noch einmal ganz deutlich betonen, dass gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB niemand einen Anspruch auf Erstellung eines Bebauungsplans hat. Der Investor ist hier auf die Politik angewiesen, und deswegen sollten auch wir die Spielregeln vorgeben.
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, als wir damals die Umfrage durchführten, sah das Baugebiet noch keine Kita vor. Erst durch den öffentlichen Druck hat man die Pläne angepasst.
Verstehen Sie uns also bitte richtig: Wir sind gegen dieses Baugebiet. Aber wenn es schon kommt, dann müssen wir es sozialverträglich gestalten.
Nach jetzigem Kenntnisstand sind CDU, SPD und FDP uneingeschränkt für das Bauvorhaben. Wenn Sie glauben, die Grünen seien dagegen, liegen Sie falsch. Die Grünen wünschen sich dort sogar Mehrfamilienhäuser. Noch weiter geht die Fraktion ZLR, denen es gar nicht krass genug sein kann. Die wollen dort sogar Sozial- und altengerechte Wohnungen haben. Dadurch würde die Belastung für die Anwohner noch drastischer. Die Infrastruktur der Stadt im weiten Sinne gäbe das nicht her.
Sollten die Parteien jetzt tatsächlich ohne die fehlenden Unterlagen abstimmen, kann nur gemutmaßt werden, was die Motivation dahinter ist. Sätze wie: die Investoren brauchen doch Planungs- und Investitionssicherheit sind gefallen – und das macht es nur noch schlimmer.
Wir hoffen natürlich auch hier durch die geschaffene Transparenz, dass es zu einer korrekten Vorgehensweise kommt.
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