Ecke Benserberger Straße / Hoffnungsthaler Straße – hier konnte man die letzten rund 30 Jahre auf dem Gehweg parken. Dafür wurde das Grundstück zwischen Parkplatz und Hauswand als Gehweg hergegeben. Das geht jetzt plötzlich nicht mehr. Wer dort parkt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 55,00 EUR. Die Höhe ist durch den Bußgeldkatalog festgesetzt, da hat die Stadt kein Ermessen.  Was die Stadt aber unseres Erachtens tun kann, ist die Parkplätze dort wiederherzustellen. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, die alte Vereinbarung wieder aufleben zu lassen.  In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde mitgeteilt, dass das nicht mehr geht. Die Begründung dafür war nicht nachvollziehbar. Am 02.09.24 wird der Verkehrsausschuss jedenfalls darüber befinden müssen. Was 30 Jahre ging, muss auch heute noch funktionieren.  Es gibt aber auch Gegner für solche Parkplätze. Allen voran die andere parteilose Wählervereinigung ZLR. Die argumentieren, dass der Ersatzgehweg nicht breit genug sei. Die Wegbreite ist zwar auch mit Parkplatznutzung immer noch erheblich, aber den Autofeinden kann es oftmals gar nicht genug sein. Wir wollen jedenfalls das restliche Gewerbe an der Stelle mit Parkplätzen unterstützen. Unseren Antrag finden Sie unten auf der Seite. Antrag

Die Ampel an der Bensberger Straße in Fahrtrichtung Bensberg (wie auf dem Bild zusehen) zeigt seit einigen Wochen verkehrsunabhängig lange grün. Die anderen Fahrtrichtungen funktionieren korrekt. Dadurch stehen die Autofahrer am Holzmarkt, an der Feldstraße und an der Bensberger Str. in Richtung Forsbach zu lange vor der Ampel, weil die besagte Ampel „grün“ für niemanden zeigt. Gerade am Nachmittag staut es sich bis tief in den Königsforst hinein, weil die Ampelphase gegenüber zu lange dauert. Wir haben zur Reparatur einen Antrag gestellt. Bedauerlich ist, dass wir sogar für solche Themen einen Antrag stellen müssen und sich darüber hinaus der Sache kein anderer annimmt. Wir bringen auch die Themen nach vorne, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag beschäftigen. Das Thema soll am 02.09.24 in der Sitzung des Verkehrsausschusses behandelt werden. Den Antrag finden Sie am Ende der Seite. Antrag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadtverwaltung will durch den Stadtrat beschließen lassen, dass die innerörtlichen Hauptstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Die Abstimmung darüber findet zunächst im Ausschuss am 12.06.24 um 18 Uhr im Bürgerforum (der Ausschuss empfiehlt dem Rat einen Beschluss) und danach final im Stadtrat am 24.06.24 um 18 Uhr in der Aula statt (sofern nicht vertagt wird). Betroffen sind folgende Streckenabschnitte: Forsbach vom „Holzmarkt“ bis Ortsausgang hinter dem Altvolbergerhof (also die gesamte Ortsdurchfahrt). Rösrath vom Brückenweg einerseits bis zur Einmündung „Im Weidenauel“ und andererseits bis zur Kreuzung „Am Sommerberg“ Hoffnungsthal dann direkt weiter ab der gerade erwähnten Kreuzung „Am Sommerberg“ bis zur „Gebrüder-Reusch-Straße“ (Aldi). Im Grunde also alle Stadtzentren. Diesen Vorschlag unterbreitet unsere neue technische Beigeordnete Bianca Lorenz; die Sitzungsunterlage ist von ihr unterschrieben. Wir als Stadträte sind dazu berufen, darüber abzustimmen. Kommunalpolitik entscheidet eben ganz konkret über die Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen. Etwa, ob wir jetzt jeden Tag pro Strecke länger im Auto sitzen oder nicht. Ziel der Maßnahme ist der Lärmschutz. 3 Dezibel sollen dadurch eingespart werden. Wir lehnen diesen Vorschlag gänzlich ab. Tempo 30 ist nach unserem Dafürhalten einfach keine angemessene Fortbewegungsgeschwindigkeit. Die Maßnahme ist viel zu umfassend. Die Belange Lärm zu reduzieren sind nachvollziehbar, der Weg über Tempo 30 überzeugt uns allerdings nicht. Es geht um eine differenzierte Analyse und  Betrachtung der einzelnen Situationen: bei der Reduzierung auf Tempo 30 bei der Villa Hügel haben wir mitgestimmt. Und auch am Sommerberg wird man in naher Zukunft nur noch 50 fahren können (heute 70, vormals 100), wenn die Kita dort errichtet wird. Auch da haben wir zugestimmt. Wir machen Temporeduzierungen mit, wenn sie angemessen und sinnvoll sind. Eine Initiative die an der Sülz parallel zum Friedhof Tempo 30 fordert, unterstützen wir beispielsweise auch. Pauschal über alle Straßen aber nicht! Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir auch vor der Wahl angekündigt haben, nicht für ein generelles Tempo 30 zu stimmen und insofern auch jetzt wieder das halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Im Rat gab es schon einmal Diskussionen darüber, einer Initiative beizutreten, die Tempo 30 in den Städten fordert (dazu unser Beitrag aus März 2022). Eine von uns durchgeführte Umfrage auf Facebook ergab bei über 700 Teilnehmern eine deutliche Mehrheit von 82% gegen Tempo 30. Das Ergebnis der Abstimmung im Rat tragen wir hier dann nach.Die Sitzungsvorlage der Stadt finden Sie hier: Beschlussvorlage, PDF Seite 19f.

Unser Fraktionsvorsitzender gibt ein ausführliches Statement zur Finanzlage in Rösrath ab und erklärt, warum eine Steuererhöhung nicht notwendig ist. Die Presse schreibt: Die Stadt Rösrath kann einen Überschuss aus dem Jahr 2022 erwarten. Damit wird eine gerade erst anvisierte Grundsteuererhöhung überflüssig.  https://youtu.be/OM1zcRxbSU0?feature=shared Artikel dazu im Kölner Stadt-Anzeiger: Erwarteter Überschuss aus 2022 macht höhere Grundsteuer in Rösrath überflüssig Zum Artikel

Die Betreiber des Containerdienstes Kerp teilten im vergangenen Jahr auf Facebook mit, dass sie ihren Betrieb schließen müssen. Die Stadtverwaltung möchte dort jetzt einen Bebauungsplan aufstellen, um die Entwicklung des Areals zu sichern. Wir wollen, dass diese Gewerbefläche nach Möglichkeit auch als solche erhalten bleibt. Die Stadt hat derzeit einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen. Wir versuchen das in der Diskussion um die Entwicklung zu platzieren. Der jetzt anstehende Aufstellungsbeschluss eröffnet das Planverfahren. Die Konturen folgen dann im Laufe des Prozesses. Die Vorlage der Verwaltung finden Sie am Ende dieser Seite. Vorlage Kerpgelände

Brücke „In den Schlämmen“ Nach Einschätzung zweier Sachverständiger ist die Brücke nicht mehr sicher und wurde vor kurzem gesperrt. Im Zuge der anstehenden Sanierung schlugen die Kollegen von der CDU vor, dass die neue Brücke auch für den Autoverkehr tauglich sein sollte. Auch wenn wir grundsätzlich das Auto als Verkehrsmittel unterstützen, dürfte der Nutzen hier sehr überschaubar sein, da man aus der Straße „Im Weidenauel“ ohnehin nur nach rechts abbiegen darf. Dabei dürfen die zusätzlichen Kosten nicht unberücksichtigt bleiben. Wir befragen daher alle Anwohner dazu und bleiben unserem Ansatz treu, Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen.

Ursprünglich war eine Unterkunft für geflüchtete an der Brander Str. geplant, wir hatten berichtet. Aufgrund der Nähe zur Autobahn kann der nötige Schallschutz dort nicht realisiert werden. Die Verwaltung hat schon auf der Informationsveranstaltung im Februar aufgezeigt, welche Alternativen es gibt. Nun mehr wird das Grundstück am Pestalozziweg seitens der Verwaltung favorisiert. Die Verwaltung legt dar, warum die anderen Grundstücke nicht in Betracht kommen. Die Sitzungsvorlage finden Sie unten auf dieser Seite. Wir halten dieses Grundstück ebenfalls für geeignet. Den Vorschlag der Bürgerinitiative, die Heidchenwiese dafür zu nutzen, kritisieren wir. Unabhängig von der rechtlichen Unzulässigkeit, weil der dortige, neue Bebauungsplan das nicht hergibt, gehören keine Container mitten ins Wohngebiet. Für die Forderung der Initiative, nicht zu viele Menschen an einem Ort unterzubringen haben wir allerdings Verständnis. Drei Container Anlagen, wie ursprünglich mal geplant, dürfen es nach unserem Dafürhalten nicht mehr werden. Vorlage Unterkunft für Geflüchtete

Der Aufstellungsbeschluss wurde im letzten Ausschuss nicht gefasst, die Verwaltung kam zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben noch nicht so weit ist, bzw. ein anderes Verfahren zusätzlich durchgeführt werden muss. Zunächst einmal muss auch hier festgehalten werden (wie auch bei Altvolberg), dass die Zusammenstellung der Tagesordnungen seitens der Verwaltung nicht sonderlich rund läuft. Denn auch hier wurde der Beschlussvorschlag binnen weniger Tage abgeändert. Der Ausschuss hat nun mehr entschieden, dass zusätzlich noch ein Vertrag erarbeitet werden soll, der mit dem Investor genau festhält, wie dort gebaut werden soll. Damit will die Politik sicherstellen, dass dieses Ortsbild prägende Gebäude so gebaut wird, wie es den Bürgern und uns vorgestellt wird. Den ersten Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.

Warum der Kauf richtig war und wie er sich im Haushalt bemerkbar macht. Der Rat Beschloss in seiner letzten Sitzung, am 11.12.2023, dass dreistöckige Gebäude in Venauen zu kaufen. Kaufpreis: 9.500.000 € Ursprünglich war geplant, dort lediglich die mittlere Etage des Gebäudes zu mieten. Der Mietvertrag sah eine Indexmiete vor; die Miete würde sich also jedes Jahr entsprechend der ausgewiesenen Inflationsrate erhöhen. Unser Fraktionsvorsitzender hat als Mitglied des Finanzausschusses sofort angemerkt, dass diese Mietkostengestaltung völlig außer Verhältnis zum Wert des Gebäudes steht und angeboten mehrere Szenarien durchzurechnen. Hätte die Stadt die eine Etage gemietet, ergäben sich Mietgesamtkosten in Höhe von 4,4 Mio. Euro unter Zugrundelegung einer Inflation von 2%. Bei 3% Inflation ergäben sich Gesamtmietkosten in Höhe von 5,2 Mio. Euro. Und entsprechend noch mehr bei noch höherer Inflation. Es bedarf keiner tiefgehenden betriebswirtschaftlichen Analyse, um zu erkennen, dass die Mietkosten für lediglich eine Etage insgesamt als unwirtschaftlich bezeichnet werden können. Nach 30 Jahren bleibt dann nämlich nichts. Anders beim Kauf des gesamten Gebäudes. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt eine Etage für eine Kita entsprechend untervermietet und das die Gesamtkosten reduziert. Oft gefragt wurden wir diesbezüglich, wie das zu einem Haushaltsfehlbetrag von 8 Mio. Euro passt und ob man das Gebäude deswegen besser nicht kauft, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Der Kauf eines Gebäudes ist eine Investition und hat zunächst einmal überhaupt keine Auswirkung auf den Ergebnishaushalt (dieser Haushalt hat den Fehlbetrag). Investitionen werden über den Investitionshaushalt abgebildet, aktiviert und abgeschrieben. Erst die Abschreibung des Gebäudes (Laufzeit wird mit mind. 50 Jahren angesetzt) und die fälligen Zinsen werden dann als Aufwand im Ergebnishaushalt verbucht. So wird die Nutzung des Gebäudes gleichmäßig auf die jeweiligen Haushalte der nächsten Jahre verteilt. Insofern kann festgehalten werden, dass der Kauf dieser Immobilie letztlich keine Rolle für den Haushalt 2024 spielt. Der Rat hat durch den Vergleich Miete und Kauf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt und die richtige Entscheidung getroffen. Die mathematischen Modellrechnungen finden Sie nachfolgend. Bezeichnung Wert Miete pro qm 13,50 € Gesamtfläche 660 qm Monatliche Miete 8.910,00 € Jährliche Miete 106.920,00 € 30-jährige Miete ohne Index-Anpassung 3.207.600,00 € Endwertberechnung bei einem Zins von 2% Zins (i) 2% Laufzeit in Jahren (n) 30 Gesamtmietkosten Miete*q*(q^n-1)/(q-1) 4.424.289,81 € Endwertberechnung bei einem Zins von 3% Zins (i) 3% Gesamtmietkosten Miete*q*(q^n-1)/(q-1) 5.239.366,35 €

Wie bereits in unserem Bürgerbrief angekündigt, soll das Baugebiet Altvolberg bereits erweitert werden. Diese Befürchtung hatten wir schon, als seiner Zeit der Offenlage Beschluss gefasst wurde. Wir sind auch Überzeugt, dass die Stichstraße, die bisher ins Nichts führt, für eine Erweiterung herhalten wird. Auch dieser Bebauungsplan soll am 04.03.2024 um 18:00 Uhr im Bürgerforum „aufgestellt“ werden, womit das Planverfahren  eingeleitet wird. Denn Beschlussvorschlag der Verwaltung finden Sie unter diesem Beitrag. Beschlussvorlage Altvolberg Artikel zum Thema im Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.03.2024Die lange Liste der Rösrather Politik an den Investor für die Altvolberger Wiese