Rösrath

Elternbeitragssatzung findet stabile Mehrheit

Novum in der aktuellen Wahlperiode: Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und ForsPark Liebe Eltern, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Elternbeitragssatzung ist beschlossen. Der Prozess wurde in der Öffentlichkeit breit thematisiert: Es gab einen Vorschlag der Bürgermeisterin, der von allen Fraktionen aufgrund der drastischen Erhöhungen abgelehnt wurde. Es gab einen zweiten Vorschlag der Verwaltung, der zwar besser als der erste war, aber noch immer nicht die Vorstellungen von CDU, SPD und ForsPark erfüllt hat. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte ich gemeinsam mit den Fraktionen SPD und ForsPark eine Änderung eingebracht, die keine Mehrheit fand, obwohl auch dieser Antrag die Eltern weiter entlastet hätte. Die Vertreterin der Jugendhilfe, die auch Mitglied der Grünen ist, wollte dem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen und hat damit nicht im Interesse der Eltern gehandelt. Mein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Giselher Dick, hat uns dafür letzte Woche hier in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. Ein Mitglied von ZLR kommentierte, dass es nur darum ginge, sich öffentlich zu inszenieren. Liebe Eltern, es ging aber darum, junge Familien in mittleren Einkommensgruppen zu entlasten. Aus diesem Grund haben sich Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger (CDU), Petra Zinke (SPD) und ich (ForsPark), sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Bachmann (SPD) und Erik Pregler (ForsPark) und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Vera Rilke-Haerst (CDU) zusammengesetzt und eine gemeinsame Tabelle entworfen, die Einkommen bis 90.000€ entlastet. Das war ein sehr vertrauensvoller und ergebnisorientierter Arbeitskreis. Die jetzt beschlossene gemeinsame Tabelle und den gesamten Antrag inklusive seiner Begründung, sowie eine gemeinsame Pressemitteilung finden Sie unten auf der Seite. Die Fraktionen ZLR und Grüne, und ihr Bürgermeisterkandidat Giselher Dick, sowie die Bürgermeisterin (Mitglied der Grünen) stimmten gegen eine Entlastung der Eltern. Die Bürgermeisterin – wie auch sonst – kommentarlos. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es wird immer viel darüber geredet, was die einzelnen Kandidaten programmatisch vorhaben. Da gibt es zwar Unterschiede, teils auch gravierende. Ich aber betone, dass die großen Entscheidungen alle vom Rat getroffen werden, da kann ein Bürgermeister wollen, was er will. Und deswegen sehe ich es auch als meine größte Stärke, dass ich solche Prozesse jetzt zum wiederholten Mal mitbestimme und eine stabile Mehrheit mitorganisiert habe. Alle meine Mitbewerber waren daran nicht beteiligt. Am Ende muss Politik eben auch liefern. Dafür braucht es meines Erachtens insbesondere einen Bürgermeister, der den politischen Betrieb versteht und auf Ergebnisse abzielt. Und deswegen betone ich auch immer wieder, dass Sie mich nicht alleine als Bürgermeister wählen, sondern eine geschlossene und erfahrene Ratsmannschaft meine Kandidatur unterstützt. Ich werde das Knowhow und die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen jederzeit im Amt zu Rate ziehen. Stadtrat und Verwaltung sind derzeit völlig voneinander entkoppelt. Die großen Aufgaben gelingen nur, wenn der Bürgermeister auch wieder vom Rat getragen wird. Und dafür trete ich an! IhrYannick SteinbachBürgermeisterkandidat SPD und ForsPark Pressemitteilung von CDU, SPD und ForsPark Änderungsantrag von CDU, SPD und ForsPark

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ForsPark Wählervereinigung nominiert Kandidaten für den Stadtrat und setzt auf Kontinuität

Yannick Steinbach und Erik Pregler einstimmig an die Spitze gewählt worden Auf der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung ForsPark haben die Mitglieder den amtierenden Mandatsträgern das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Stadträte Yannick Steinbach, Erik Pregler, Uwe Bautz und Bernd Steinbach wurden jeweils mit 100% an die Spitze der Aufstellungsliste gewählt. Damit hat die Mitgliederversammlung vor allem zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Arbeit der gewählten Vertreter uneingeschränkt zufrieden ist. Es zeigt sich anhand des Ergebnisses aber auch, dass die Fraktion einheitlich und geschlossen zusammensteht. Wir halten das für die Grundvoraussetzung, um erfolgreich für Rösrath im Einsatz zu sein. Unsere Mannschaft ist breit aufgestellt: Unsere jüngste Kandidatin ist 25 (Luana Caruso) unser ältester 69 (Bernd Steinbach). Von der Polizistin zum Architekten, der Rechtsanwältin, dem Garten- und Landschaftsbauer, Gastronom oder dem Steuerberater ist vieles dabei. Und auch die Wohnorte der Kandidaten sind auf alle Stadtteile verteilt. Wir sind eine Wählervereinigung, die die Entwicklung ganz Rösraths im Blick hat. Die Aufstellungsversammlung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie das Programm des Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach vollständig unterstützt. Damit ist sichergestellt, dass Verwaltung und Stadtrat wieder mit einer Stimme sprechen. In der aktuellen Wahlperiode ist das mitnichten mehr der Fall. Bei der Kommunalwahl haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Es handelt sich um eine personifizierte Verhältniswahl. Das heißt, dass sie nicht nur die Partei mit ihrer Stimme wählen, sondern gleichzeitig auch den Kandidaten. Der Kandidat, der die meisten Stimmen im Wahlbezirk erhält, ist direkt gewähltes Mitglied des Stadtrates. Gleichzeitig werden die Stimmen aus allen Wahlbezirken zusammenaddiert und ins Verhältnis zu den insgesamt abgegebenen Stellen gesetzt. Aus dem Verhältnis ergibt sich dann die Anzahl der Sitze im Stadtrat. Die Parteien schicken, sofern sie mehr Sitze als Direktmandate gewonnen haben, ihre Kandidaten entsprechend der Reihenfolge ihrer Aufstellungslisten in den Stadtrat. Deswegen wird diese Liste auch Reserveliste genannt. Das bedeutet aber auch, dass in jedem Wahlbezirk ein unterschiedliches Gesicht zu sehen ist. Wenn Sie nicht im Bezirk Ihres Favorisierten Kandidaten wohnen, empfiehlt es sich daher dennoch, den anderen Kandidaten der Partei in Ihrem Bezirk zu wählen. Die gesamte Reserveliste unserer Kandidaten finden Sie hier.

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Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch

Änderungsantrag angenommen: Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch –CDU-Stadträtin Rilke-Haerst stimmt mit AfD Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag  unseres Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach zugestimmt. Die Kommunalaufsicht hatte den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt nicht genehmigt. Dazu muss man ehrlich sagen, dass das schon eine Seltenheit ist. Es spricht wiedermal nicht für unsere Veraltung. Noch problematischer war dann, wie man mit der Lage umgeht. Die Verwaltung schlug vor, den Grundsteuerhebesatz auf 1250% im Jahr 2029 zu erhöhen. Das war aber insgesamt nicht mehrheitsfähig. Auch die Bürgermeisterin selber wollte das nicht. Ihr fiel aber letztlich auch nichts anderes ein. Ebenso wenig fiel den anderen Fraktionen ein. Die CDU versuchte es noch mit einem Doppelhaushalt, wovon der Kämmerer zu Recht abriet. Die Verwaltung ist auch auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahl derzeit nicht in der Lage, sich einer weiteren Haushaltsplanung anzunehmen. Ein Doppelhaushalt löst aber auch nicht das strukturelle Problem der Haushaltsgestaltung. Von den anderen Fraktionen kam nichts. Nur Platituden, man müsse sparen und schauen. Konkrete Vorschläge – Fehlanzeige. Der große Unterschied in der Arbeitsweise der anderen zu uns wird immer wieder deutlich: Wir bringen Anträge ein, wir bieten Lösungen an, wir schaffen Mehrheiten. Besonders geistreich trat wieder einmal die AfD auf. Sie lehnt alles ab, weil es „so nicht weitergehen kann“. Aber keine Lösung im Angebot, dafür mächtig Kritik an Bund und Land. Selbst wenn man diese Kritik teilen sollte, muss man sich seiner Aufgabe als Kommunalpolitiker bewusst werden. Unsere Aufgabe liegt in Rösrath, nicht im Bundestag, nicht im Landtag. Der Stadtrat hat dann letztlich mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt. Drei Stimmen dagegen: Zwei von der AfD und die Stadträtin der CDU, Veronika Rilke-Haerst. Besonders verwerflich daran ist, dass eine solche Abstimmung komplett verantwortungslos ist. Denn so würde Rösrath weiterhin keine Chance auf einen genehmigten Haushalt haben. Das bedeutet, dass die Politik lahmgelegt ist und jedwede Gestaltung ausgeschlossen. Ohne genehmigten Haushalt können nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Frau Haerst tritt bei der Kommunalwahl erneut an. Nach unserer Auffassung darf sie dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. Bei der Wahl zum Presbyterium hat sie die Kirchengemeinde bereits aufgrund Ihrer Entscheidungen der Vergangenheit nicht erneut wiedergewählt. Es bleibt letztlich dabei, dass der Vorschlag unseres Bürgermeisterkandidaten der einzige Lösungsansatz ist. Die vorher kontaktierte Anwaltskanzlei konnte demgegenüber kein funktionierendes Konzept anbieten.  Damit profitiert die Stadt Rösrath zum wiederholten Mal vom Engagement unseres Fraktionsvorsitzenden, der seine fundierten Kenntnissen einbringt und stets lösungsorientiert arbeitet. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es für alle vorteilhaft ist, wenn die Verwaltung von jemandem geführt würde, der insbesondere in Kommunalrecht und Betriebswirtschaft vom Fach ist. 

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Umfrageergebnis zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße in Hoffnungsthal soll nach dem Willen der Verwaltung mit einer neuen Grundschule bebaut werden. Nur werden am jetzigen Standort zur Erweiterung des bestehenden Grundschulgebäudes gerade 4,2 Millionen Euro investiert. Es sei „schwer vermittelbar“, über vier Millionen Euro für das jetzige Schulgebäude auszugeben und es schon in wenigen Jahren abzureißen, sagt Yannick Steinbach, ForsPark-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat von SPD und ForsPark. Neben der Beauftragung umfassender Untersuchungen im Schulbauausschuss wollten SPD und ForsPark aber auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und haben, wir berichteten, eine Umfrage gestartet. Dazu wurde ein Umfrageschreiben an 1.500 Haushalte verteilt, an dem sich 636 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Das ist wieder Mal ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Menschen kommunale Bürgerbeteiligung wirklich schätzen, weshalb wir diesen Ansatz auch künftig weiterverfolgen. Das Ergebnis der Umfrage stützt unsere Einschätzung. Nur 20 % der Befragten halten den neuen Standort für geeigneter. Wir werden daher jetzt umfassende Planungen beauftragen, um so alle Varianten fundiert bewerten zu können. Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

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Umfrage zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße soll nach dem Willen der Verwaltung für eine neue Grundschule in Hoffnungsthal herhalten. Wir sind von diesem Vorhaben nicht gänzlich überzeugt. Im Schulbauausschuss haben wir die Verwaltung zunächst einmal mit umfassenden Untersuchungen beauftragt, sodass der gemachte Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht durchging. Wie derzeit noch zu sehen, wird die GGS Hoffnungsthal gerade noch erweitert. Sie dann jetzt abzureißen muss alternativlos sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das gilt es zu untersuchen. Die von Bondina Schulze geführte Verwaltung wollte da eindeutig zu voreilig vorgehen. Ein solches Vorhaben verändert das gesamte Gefüge im Stadtgebiet, weshalb wir die Einwohner unserer Stadt um Mitteilung ihrer Meinung gefragt haben. Wir haben den unten angefügten Bürgerbrief gemeinsam mit der SPD Fraktion im ganzen Stadtgebiet Hoffnungsthal verteilt. Aber auch alle anderen Anwohner haben hier die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Nutzen Sie dazu einfach den QR-Code, der im Bürgerbrief abgedruckt ist. Bürgerbrief_Hoffnungsthal_SPD&ForsPark

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Tempo 30 in Rösrath

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete heute aus der Sitzung des Bauausschusses vom 02.09.24. Wir haben dort die Streichung der Tempo 30 Zonen beantragt, weil das Vorgehen so nicht richtig ist. Wir bemängeln insbesondere die Festschreibung ohne dass die erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Verwaltung wollte andersherum vorgehen: Tempo 30 Zonen festschreiben und erst dann die Gutachten einholen. Der Rheinisch Bergische Kreis warnte vor einer rechtswidrigen Selbstbindung. Die Fraktionen ZLR und Grünen wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die von uns eingebrachten Bedenken alle abwegig. Unsere Stellungnahme und die Ausführungen des Kreises finden Sie in unserer Pressemitteilung. Pressemitteilung

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Bürgerbrief der Wählervereinigung ForsPark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Wieder möchten wir Sie über die wichtigsten Themen in Rösrath informieren, sortiert nach dem jeweiligen Wahlbezirk. In unseren aktuellen Bürgerbriefen haben wir unseren Wiederantritt zur Kommunalwahl 2025 verkündet. Der Bürgerbrief unseres Ratsherren Bernd Steinbach nimmt noch einmal gesondert Bezug auf die weiteren Pläne zum Baugebiet Altvolberg. Yannick Steinbach Wahlbezirk 18 Forsbach Nord-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 18 Bürgerbrief Uwe Bautz Wahlbezirk 16 Forsbach Süd-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 16 Bürgerbrief Bernd Steinbach Wahlbezirk 15 Forsbach Süd-West An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 15 Bürgerbrief Manfred Sterzenbach Wahlbezirk 17 Forsbach-Überhöfe An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 17 Bürgerbrief

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Debatte über Tempo 30 im Stadtgebiet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadtverwaltung will durch den Stadtrat beschließen lassen, dass die innerörtlichen Hauptstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Die Abstimmung darüber findet zunächst im Ausschuss am 12.06.24 um 18 Uhr im Bürgerforum (der Ausschuss empfiehlt dem Rat einen Beschluss) und danach final im Stadtrat am 24.06.24 um 18 Uhr in der Aula statt (sofern nicht vertagt wird). Betroffen sind folgende Streckenabschnitte: Forsbach vom „Holzmarkt“ bis Ortsausgang hinter dem Altvolbergerhof (also die gesamte Ortsdurchfahrt). Rösrath vom Brückenweg einerseits bis zur Einmündung „Im Weidenauel“ und andererseits bis zur Kreuzung „Am Sommerberg“ Hoffnungsthal dann direkt weiter ab der gerade erwähnten Kreuzung „Am Sommerberg“ bis zur „Gebrüder-Reusch-Straße“ (Aldi). Im Grunde also alle Stadtzentren. Diesen Vorschlag unterbreitet unsere neue technische Beigeordnete Bianca Lorenz; die Sitzungsunterlage ist von ihr unterschrieben. Wir als Stadträte sind dazu berufen, darüber abzustimmen. Kommunalpolitik entscheidet eben ganz konkret über die Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen. Etwa, ob wir jetzt jeden Tag pro Strecke länger im Auto sitzen oder nicht. Ziel der Maßnahme ist der Lärmschutz. 3 Dezibel sollen dadurch eingespart werden. Wir lehnen diesen Vorschlag gänzlich ab. Tempo 30 ist nach unserem Dafürhalten einfach keine angemessene Fortbewegungsgeschwindigkeit. Die Maßnahme ist viel zu umfassend. Die Belange Lärm zu reduzieren sind nachvollziehbar, der Weg über Tempo 30 überzeugt uns allerdings nicht. Es geht um eine differenzierte Analyse und  Betrachtung der einzelnen Situationen: bei der Reduzierung auf Tempo 30 bei der Villa Hügel haben wir mitgestimmt. Und auch am Sommerberg wird man in naher Zukunft nur noch 50 fahren können (heute 70, vormals 100), wenn die Kita dort errichtet wird. Auch da haben wir zugestimmt. Wir machen Temporeduzierungen mit, wenn sie angemessen und sinnvoll sind. Eine Initiative die an der Sülz parallel zum Friedhof Tempo 30 fordert, unterstützen wir beispielsweise auch. Pauschal über alle Straßen aber nicht! Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir auch vor der Wahl angekündigt haben, nicht für ein generelles Tempo 30 zu stimmen und insofern auch jetzt wieder das halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Im Rat gab es schon einmal Diskussionen darüber, einer Initiative beizutreten, die Tempo 30 in den Städten fordert (dazu unser Beitrag aus März 2022). Eine von uns durchgeführte Umfrage auf Facebook ergab bei über 700 Teilnehmern eine deutliche Mehrheit von 82% gegen Tempo 30. Das Ergebnis der Abstimmung im Rat tragen wir hier dann nach.Die Sitzungsvorlage der Stadt finden Sie hier: Beschlussvorlage, PDF Seite 19f.

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