Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Stadtverwaltung will durch den Stadtrat beschließen lassen, dass die innerörtlichen Hauptstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Die Abstimmung darüber findet zunächst im Ausschuss am 12.06.24 um 18 Uhr im Bürgerforum (der Ausschuss empfiehlt dem Rat einen Beschluss) und danach final im Stadtrat am 24.06.24 um 18 Uhr in der Aula statt (sofern nicht vertagt wird).
Betroffen sind folgende Streckenabschnitte:
- Forsbach vom „Holzmarkt“ bis Ortsausgang hinter dem Altvolbergerhof (also die gesamte Ortsdurchfahrt).
- Rösrath vom Brückenweg einerseits bis zur Einmündung „Im Weidenauel“ und andererseits bis zur Kreuzung „Am Sommerberg“
- Hoffnungsthal dann direkt weiter ab der gerade erwähnten Kreuzung „Am Sommerberg“ bis zur „Gebrüder-Reusch-Straße“ (Aldi).
Im Grunde also alle Stadtzentren.
Diesen Vorschlag unterbreitet unsere neue technische Beigeordnete Bianca Lorenz; die Sitzungsunterlage ist von ihr unterschrieben.
Wir als Stadträte sind dazu berufen, darüber abzustimmen. Kommunalpolitik entscheidet eben ganz konkret über die Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen. Etwa, ob wir jetzt jeden Tag pro Strecke länger im Auto sitzen oder nicht.
Ziel der Maßnahme ist der Lärmschutz. 3 Dezibel sollen dadurch eingespart werden.
Wir lehnen diesen Vorschlag gänzlich ab. Tempo 30 ist nach unserem Dafürhalten einfach keine angemessene Fortbewegungsgeschwindigkeit. Die Maßnahme ist viel zu umfassend. Die Belange Lärm zu reduzieren sind nachvollziehbar, der Weg über Tempo 30 überzeugt uns allerdings nicht.
Es geht um eine differenzierte Analyse und Betrachtung der einzelnen Situationen: bei der Reduzierung auf Tempo 30 bei der Villa Hügel haben wir mitgestimmt. Und auch am Sommerberg wird man in naher Zukunft nur noch 50 fahren können (heute 70, vormals 100), wenn die Kita dort errichtet wird. Auch da haben wir zugestimmt. Wir machen Temporeduzierungen mit, wenn sie angemessen und sinnvoll sind. Eine Initiative die an der Sülz parallel zum Friedhof Tempo 30 fordert, unterstützen wir beispielsweise auch.
Pauschal über alle Straßen aber nicht! Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir auch vor der Wahl angekündigt haben, nicht für ein generelles Tempo 30 zu stimmen und insofern auch jetzt wieder das halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben.
Im Rat gab es schon einmal Diskussionen darüber, einer Initiative beizutreten, die Tempo 30 in den Städten fordert (dazu unser Beitrag aus März 2022).
Eine von uns durchgeführte Umfrage auf Facebook ergab bei über 700 Teilnehmern eine deutliche Mehrheit von 82% gegen Tempo 30.
Das Ergebnis der Abstimmung im Rat tragen wir hier dann nach.
Die Sitzungsvorlage der Stadt finden Sie hier: Beschlussvorlage, PDF Seite 19f.