Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Regionalplan gibt die baupolitische Richtung der nächsten 15 bis 20 Jahre vor. Die Gremien der Bezirksregierung entscheiden am Ende über die Wünsche der einzelnen Kommunen.
Die Verwaltung der Stadt Rösrath macht der Kommunalpolitik dabei Vorschläge. Die Kommunalpolitik entscheidet dann, ob diese Vorschläge an die Bezirksregierung weitergegeben werden.
Das Beratungsfenster für solch wichtige Themen war dabei letztlich sehr sportlich bemessen, auch weil wir gleichzeitig den ersten Haushalt verabschiedet haben.
Dennoch muss noch einmal betont werden, dass der Regionalplan noch kein Bebauungsplan ist, also Baurecht damit noch nicht geschaffen ist. Insbesondere die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich hinter dieser Botschaft auch versteckt. Frei nach dem Motto: den Bürgern das Unheil häppchenweise verkaufen. Die – aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger – schlechten Entscheidungen werden dann dadurch relativiert, dass das jetzt ja noch nicht konkret sei).
Aber warum sollen unliebsame Vorhaben dann in den Regionalplan aufgenommen werden?
Konkret im Fokus standen die folgenden Vorhaben:
a) Gewerbegebiet am Hofferhof (Nr. 8 der städtischen Vorlage)
b) Allgemeiner Siedlungsbereich zwischen Volberg und Büchel (Nr. 4)
c) Allgemeiner Siedlungsbereich bei Haus Staade (Nr. 2)
d) Photovoltaik-Anlagen auf den Wiesen am Wasserwerk (Nr. 9)
Die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung hat es sich also scheinbar zur Aufgabe gemacht, auch die letzten Freiflächen innerhalb des Stadtgebietes zuzupflastern.
Der erste Ausschuss, der sich damit befasst hat, war der Zukunftsausschuss. Überraschender Weise haben dort alle Fraktionen außer uns zugestimmt. Mit der Zustimmung haben also alle Parteien signalisiert, dass sie die oben genannten Flächen der jeweiligen Bebauung zuführen wollen. Mein guter Freund und sachkundiger Bürger im Zukunftsausschuss Alexander Bensberg hat sich für unsere Fraktion – was wir sonst im Grunde nie tun – enthalten.
Diese Enthaltung muss erklärt werden: Es gab insgesamt 10 Änderungsvorschläge. Einen Teil davon finden wir positiv (bspw. Nr.1 der städtischen Vorlage: Keine Bebauung mehr an den Sülzauen). Insbesondere die hier aufgeführten vier (a-d) lehnen wir allerdings kategorisch ab.
In der Sitzung selbst wurde aber alles gemeinsam abgestimmt. Hätten wir also zugestimmt, so hätten wir auch zu den Punkten zugestimmt, die wir ablehnen. Hätten wir dagegen gestimmt, hätten wir auch das abgelehnt, was wir begrüßen. Insofern blieb nur die Enthaltung.
Ich selbst habe mich im Planungsausschuss aus den gleichen Gründen enthalten. Ich habe dort auch klar und deutlich betont, dass es mit uns kein Gewerbegebiet am Hofferhof gibt, dass wir eine Bebauung zwischen Büchel und Volberg oder bei Haus Stade strikt ablehnen und dass Photovoltaik-Anlagen auf Turnhallen oder Schulen gehören, nicht aber mitten in die Landschaft.
Die Vertreterin der örtlichen Presse war nur stellvertretend vor Ort und war scheinbar nicht ganz im Thema drin. Der Bericht, der auch erst viel später erschien, hat die Inhalte der Sitzung nur ganz rudimentär wiedergegeben.
Allerdings berichtete die örtliche Presse dann ausführlich über die Bürgerinitiative, die sich zahlreich gegen das geplante Gewerbegebiet am Hofferhof aussprach. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Marc Schönberger äußerte sich u.a. in der Kölnischen Rundschau dahingehend, dass eine solche – also eine gewerbliche – Nutzung akzeptabel sei.
In der Ratssitzung selbst sollte es dann aber doch anders kommen. Ich selbst habe zu Beginn der Sitzung der Bürgermeisterin angezeigt, dass ich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen möchte, dass alle Stellungnahmen einzeln abgestimmt werden. Damit kann Transparenz geschaffen werden, welche Fraktion wofür steht. So wurde dann auch verfahren.
Zunächst wurde dann über das Gewerbegebiet am Hofferhof abgestimmt. Die CDU beantragte, dass das Ganze ohne Aussprache geschehen soll, damit „keine blutigen Wunden“ zurückbleiben. Was Herr Schönberger damit andeuten wollte, bleibt sein Geheimnis, es sagt aber doch recht viel über ihn persönlich aus. Die rund 50 Mitbürgerinnen und Mitbürger stimmte das zurecht etwas ratlos. Ich selbst habe noch einmal betont, wie das Abstimmungsergebnis in den Ausschüssen war und es deshalb völlig inakzeptabel ist, die eigene Position nicht vertreten zu dürfen. Ich bekam allerdings während meines Redebeitrages signalisiert, dass CDU und Grüne nun auch dagegen stimmen werden. Am Ende wurde das Gebiet dann einstimmig abgelehnt.
Es ist schön zu sehen, wenn sich die Vertreter der Politik am Willen der hierlebenden Menschen orientieren.
Die Vorgehensweise sorgte im Anschluss allerdings doch noch für Gesprächsstoff. Die Fraktion ZLR zeigte sich in den Sozialen Netzwerken besonders empört, verschweigt den Bürgerinnen und Bürgern aber, dass sie im Ausschuss doch auch dafür gestimmt haben. Wenn sie gegen das Gewerbegebiet waren, hätten sie nicht zustimmen dürfen. Insofern auch kein redliches Vorgehen.
Die anderen oben angeführten drei Punkte (b, c, d) wurden allerdings verabschiedet. Und zwar immer mit den Stimmen der Grünen, obwohl es dabei um die Bebauung von Naturflächen geht.
Deshalb liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger lassen Sie mich abschließend festhalten: Wer in Rösrath Grün wählt, bekommt keine grüne Wiese, sondern Beton.
Herzliche Grüße
Ihr
Yannick Steinbach