Aktuelles

Der Bebauungsplan 121 „Altvolberger Wiese“ sollte am 05.12.23 im Planungsausschuss behandelt werden. Der Bebauungsplan wurde zwei Mal offengelegt Das heißt, dass sich die Öffentlichkeit zwei Mal zu Wort melden durfte. Dabei sind über 80 Stellungnahmen eingegangen. Über jede einzelne Stellungnahme muss der Ausschuss abstimmen.Insgesamt umfasste die Vorlage 262 Seiten. Um die Vorlage zu erstellen, brauchte die Verwaltung, die mit spezialisierten Vollzeitkräften arbeitet, mehrere Monate. Die Mitglieder des Ausschusses sollten die erforderliche Abwägung der Stellungnahmen hingegen in etwas mehr als einer Woche durcharbeiten. Aufgrund der Detailtiefe und der Bedeutung der Sache, aber auch, weil im selben Zeitraum noch der Rechnungsprüfungsausschuss und der Hauptausschuss tagten, beatragte unser Fraktionsvorsitzender nach Sichtung der Unterlagen, etwa eine Std. nach Veröffentlichung, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, da es nicht möglich ist, seriös darüber abzustimmen. Wir wollen, dass die Stellungnahmen, die ja allesamt von den hier lebenden Menschen gemacht wurden, ernstgenommen werden und nicht einfach abgeschmettert werden. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes begründet unser Fraktionsvorsitzender mit der Verletzung des freien Mandats: Zu den Rechten des freien Mandats gehört das Beratungs- und Abstimmungsrecht. Dazu gehört das Recht, die nötigen Informationen so rechtzeitig zu erhalten, dass sich der Mandatsträger fundiert mit ihnen befassen kann. Dazu genügt es nicht nur die Unterlagen zu erlangen (Einhaltung der Ladungsfrist), sondern sie auch verarbeiten zu können. Dazu gehört auch das Recht, sich über den Beratungsgegenstand auf der Grundlage ausreichender Informationen eine eigene Meinung bilden und davon ausgehend an der Beratung und Beschlussfassung des Parlaments mitwirken zu können. Die Bürgermeisterin hat auf unsere Nachricht überhaupt nicht reagiert. Daraufhin haben wir das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag angerufen. Dem Gericht gegenüber hat die Bürgermeisterin dann erklärt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Auf ihrer Facebook Seite moniert sich die Bürgermeisterin dann über unser Demokratieverständnis, dass wenn wir der Meinung sind einen TOP von der Tagesordnung nehmen zu wollen, ein Gericht anrufen. Unabhängig davon, dass eine Bürgermeisterin, die die Kommunikation verweigert, sich über Demokratie überhaupt nicht einlassen sollte, ist die Sorge auch schlicht unbegründet. Denn unser Begehren nach Vertagung hatte ausschließlich die Stärkung der Demokratie im Blick. Der Bebauungsplan wird jetzt in einer Sondersitzung am 22. Januar 2024 beraten.

Im letzten Bürgerbrief im Wahlbezirk 18 wurden die Anwohner zum neu eingerichteten Parkverbot befragt, nachdem es vereinzelt Beschwerden darüber gab. Das Votum der Anwohner spricht eine klare Sprache: Ausnahmslos alle Teilnehmer, die auf die Umfrage geantwortet haben, begrüßten das Parkverbot und die dadurch gewonnene Übersicht im Kreuzungsbereich. Auch der Vorschlag unseres Ratsherren Yannick Steinbach, dort zusätzlich einen Rundspiegel anzubringen, um die Übersicht weiter zu verbessern, wurde begrüßt. Diesen Vorschlag werden wir bei der nächsten Verkehrsbesprechung, die allerdings nur im sechs-monats-Rhythmus stattfindet, einbringen. Darüber hinaus werden wir mit dem Straßenbaulastträger besprechen, inwieweit man im Heideweg die städtischen Schotterbete (an der Ecke zur Straße Auf dem Knippen) zu Parkplätzen umfunktionieren kann. Eine Verkehrsberuhigung, für die die Hügel mal erbaut wurden, ist im Heideweg nicht mehr nötig. Zum einen sind unmittelbar dahinter Engstellen durch Bepflanzung entstanden, die diesen Zweck städtebaulich deutlich attraktiver erfüllen und zum anderen ist die Parkdichte so hoch, dass sich auch dadurch eine Verkehrsberuhigung ergibt. Durch dieses Maßnahmenbündel wird die Übersicht im Kreuzungsbereich weiter verbessert und der Verlust der dortigen Parkplätze in räumlicher Nähe teilweise ausgeglichen. Es gibt im Stadtrat, insbesondere bei den Fraktionen der Grünen und der Wählergemeinschaft ZLR, die deutliche Vorliebe, Autofahrern das Leben schwer zu machen, indem bspw. Parkplätze einfach vernichtet werden. Mit uns ist das nicht zu machen. Die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen und wollen es dann auch zügig abstellen, ohne ewig einen Parkplatz zu suchen.

Reaktion zum Artikel „Grüne hinterfragen die Kooperation mit der CDU“ Die Vertagung des Tagesordnungspunktes über einen möglichen Beitritt Rösraths zum Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW war richtig. Es vergeht im Grunde keine Sitzungswoche, in der die Stadtspitze nicht über die Auslastung der Verwaltung berichtet. Insbesondere die Pflichtaufgaben der Verwaltung müssen erfüllt werden. Mit dem Beitritt in das besagte Zukunftsnetzwerk Mobilität gehen auch gewisse Verpflichtungen einher, die auch irgendjemand in der Verwaltung erledigen muss. Insofern ist es nur folgerichtig, zuerst einen Mobilitätsmanager einzustellen, um auch jemanden zu haben, der diesen zusätzlichen Aufgaben nachgehen kann. Der reine Beitritt wäre lediglich ein Symbolakt, wenn anschließend dennoch nichts bearbeitet wird. In dem Zusammenhang zu berücksichtigen ist indes, dass manch eine Stellenbesetzung in der Vergangenheit mehrere Jahre brauchte. Ich erinnere nur an die Leitung des Fachbereichs 1 oder die immer noch nicht besetzte Stelle des technischen Beigeordneten. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich so schnell keiner für die vakante Stelle findet. Wer immer nur neue Aufgaben an die Verwaltung ablädt, nimmt deren Belange nicht ernst. Ebenfalls nicht ernst nehmen kann ich die Kritik der Grünen an der CDU, wenn die sich über Zögern in Sachen Umwelt- und Klimapolitik beschweren. Es war die Grüne Fraktion selbst, die unseren Vorschlag nach einer Baumschutzsatzung im Bau- und Landschaftsausschuss mit blockierte, abschwächte und am Ende mit einem Prüfauftrag vertagte. Insofern sind sie diesbezüglich nicht sonderlich glaubwürdig, sie handeln selber exakt genauso und das muss man so deutlich auch mal herausstellen. Zumal der Schutz von Bäumen einen viel unmittelbareren Einfluss haben dürfte als irgendeinem Netzwerk beizutreten, das schöne Konzepte fürs Schaufenster erarbeitet. Yannick Steinbach Fraktionsvorsitzender

In der Ratssitzung vom 22.03.2023 wurde der städtische Haushalt einstimmig verabschiedet. Schon das ist für sich genommen eine kleine Seltenheit. Weitaus bemerkenswerter war aber, dass alle Fraktionen auf den politischen Schlagabtausch verzichteten und keine Haushaltsreden gehalten wurden. Das ist dem tragischen Umstand geschuldet, dass unsere Bürgermeisterin ihren Ehemann, der zugleich ein Ratskollege war, kurz zuvor verloren hat. Ein solche politische Geste zeigt Menschlichkeit und Zusammenhalt. Zurecht gab es – anders als sonst – großen Applaus, nachdem der Kollege Schönberger eine gemeinsame Erklärung verlesen hatte. Der Haushalt war aber auch zustimmungswürdig. Seit dem Jahr 2017 schließt der städtische Haushalt damit zum wiederholten Mal ununterbrochen mit einem Überschuss ab, wenn er im Jahr 2023 mit knapp 6.000 Euro im Grunde eine Punktlandung darstellt. Nur um die Größe mal einordnen zu können: Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf rund 75 Millionen Euro, wobei die Erträge eben diese knapp 6.000 Euro größer ausfallen. Der Überschuss beträgt also nicht einmal 0,1 ‰. Ein solches Ergebnis begrüßen wir. Denn die dicken Überschüsse der letzten Jahre bedeuten im Ergebnis nur, dass man den Steuerzahlern Rösraths deutlich mehr Geld abgenommen hat, als es für die Finanzierung der Kommune notwendig ist. Nur um es nochmal deutlich zu machen, wie hoch die Überschüsse seit 2017 ausfielen (alle Angaben in Millionen): 2017: + 1,1 2018: + 0,87 2019: + 4,4 2020: + 0,78 2021: +2,2 2022: +0,03 Damit wurden seit 2017 Überschüsse in Höhe von 9.38 Millionen Euro erzielt. Die Stadt Rösrath nimmt insgesamt 44,5 Millionen Euro Steuern ein. Die größten Posten davon setzen sich zusammen aus dem Anteil der Einkommenssteuer mit 20,7 Millionen Euro, 7,5 Millionen Grundsteuer B und 12 Millionen Euro Gewerbesteuer. Wir, die ForsPark Wählervereinigung betonen auch an dieser Stelle erneut, wir sind der starke Partner aller Steuerzahler in ganz Rösrath. Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Weder den Gewerbesteuerhebesatz noch den der Grundsteuer werden wir anheben, solange nicht die Überschüsse der letzten 6 Jahre aufgebraucht sind. Diese Überschüsse wurden fast vollständig in die sogenannte Ausgleichrücklage gebucht. Diese ist dafür da, Defizite im Haushalt auszugleichen. Dafür bedarf es dann auch keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Sprich einzig und allein der Stadtrat entscheidet über die Verwendung dieser Überschüsse. Aufgrund der hohen Investitionen in das Schulzentrum Freiherr-vom-Stein ist in den nächsten Jahren zumindest aus heutiger Sicht nach langer Zeit wieder mit Verlusten im städtischen Haushalt zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht etwa die Baukosten sofort Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (dort sind die Erträge den Aufwendungen gegenübergestellt) haben, sondern erst die Abschreibungen und Zinsaufwendungen. Diese fallen bei einem Multimillionen Projekt natürlich entsprechend hoch aus. Nichts desto trotz gebietet die generationengerechte Steuerpolitik, dass man die Überschüsse der letzten Jahre nutzt, um die Verluste der künftigen Jahre auszugleichen und nicht etwa die Überschüsse bis in alle Ewigkeit in die städtische Spardose packt. Die Stadt ist kein Sparverein. Der neue Kämmerer der Stadt Rösrath faselt in dem Zusammenhang ständig von Steuererhöhungen, zuletzt in seiner öffentlichen Haushaltsrede. Die Stadt erzielt also mehrere Jahre mehrere Millionen Euro Überschüsse und sobald man davon mal einen Bruchteil braucht, sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt wieder tiefer in die Tasche. Eine Grundsteuererhöhung trifft jeden, der im Stadtgebiet wohnt. Entweder als Eigentümer direkt oder aber als Mieter, der die Grundsteuer umgelegt bekommt. Das wollen wir in diesen Zeiten tunlichst vermeiden und erteilen dem Vorhaben eine klare Absage.