Wahl der stellvertretenden Bürgermeister – Bürgermeisterin Schulze mit gruseligem Demokratieverständnis

In der letzten Ratssitzung vom 19.06.2023 stand die Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister an. Diese sind vor allem dazu da, die Bürgermeisterin für repräsentative Termine zu vertreten oder aber im Verhinderungsfalle die Leitung der Ratssitzung zu übernehmen.

Diese Neuwahl stand planmäßig an. Die Opposition hatte sich geeinigt, den ihr zustehenden Posten nach der Halbzeit zu tauschen. Der Vorgang an sich hätte für keinerlei Aufsehen gesorgt, wenn die Bürgermeisterin das Wahlverfahren nicht derart vermasselt hätte.

Der Ablauf der Wahl war – gelinde gesagt – bedenklich. Allem voran die Wahlzettel. Die sahen vor, dass man nur mit „Ja“ stimmen konnte oder sich enthielt. Das erinnert an „Wahlen“ in Länder mit gering ausgeprägter demokratischer Grundordnung. Gleichwohl die Wahl kein Überraschungsergebnis vermuten ließ, so muss man doch allen, die anderer Meinung sind die Möglichkeit geben, so abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Wahlen zeichnen sich doch fundamental dadurch aus, dass man eine Wahl hat. Wenn nur mit „Ja“ gestimmt werden kann, ist keine Wahl gegeben.

Und obwohl das Ergebnis der Wahl unseren Wünschen entsprach, unterstützen wir die Kritik an dem Verfahren. Schon in der Ratssitzung machte sich eine Menge Kritik breit. Die Bürgermeisterin wies diese vollmundig zurück; sie hätte das Verfahren vorher geprüft – Wahlzettel ohne Nein-Stimmen seien üblich, wollte sie dem Rat verkaufen.
Aus dem Rat kam sofort die Anmerkung, dass man das überprüfen lasse und die Kommunalaufsicht anrufen werde. Das tat die Bürgermeisterin dann selbst und schob andere Gründe vor, die Wahl wiederholen zu lassen. Sie teilte dem Rat mit, dass die beiden Stellvertreter in einem Wahlgang gewählt worden sind, was zu Neuwahl führen musste.

Unsere Fraktion glaubte das schlicht nicht und beantragte Akteneinsicht. Wir wollten die Antwort der Kommunalaufsicht sehen. Daraufhin teilte man uns mit, dass das Ganze nur telefonisch abgelaufen ist. Das glauben wir zwar ebenso wenig, doch können wir das Gegenteil nicht beweisen.
Für die nächste Ratssitzung haben wir die Anfrage nochmals gestellt. Dort wird die Bürgermeisterin Schulze in aller Öffentlichkeit bestätigen müssen, dass das Ganze nur telefonisch lief. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, ist offensichtlich, dass sie die Bevölkerung anlügt. Sollte es wirklich nur mündlich gelaufen sein, dann wird wiederum klar, warum in der Verwaltung nichts mehr läuft und keiner mehr weiß, was der andere tut.

Die Bürgermeisterin kündigte gegenüber der Presse dann erst an, den Stimmzettel nicht verändern zu wollen und wieder keine Nein-Stimmen zuzulassen. Dazu hat sich unser Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach ebenfalls gegenüber der Presse geäußert und sprach von absoluter Beratungsresistenz der Bürgermeisterin. Als der Druck dann insgesamt zu hoch wurde, lenkte sie ein.

Die Konsequenz des Ganzen ist, dass es am Montag den 07.08.2023 eine außerordentliche Ratssitzung gibt, in der die Wahl wiederholt werden muss.

Damit bleibt festzuhalten, dass selbst einfachste Vorgänge von unserer Bürgermeisterin nicht erledigt werden können.