Aktuelles

Im letzten Bürgerbrief im Wahlbezirk 18 wurden die Anwohner zum neu eingerichteten Parkverbot befragt, nachdem es vereinzelt Beschwerden darüber gab. Das Votum der Anwohner spricht eine klare Sprache: Ausnahmslos alle Teilnehmer, die auf die Umfrage geantwortet haben, begrüßten das Parkverbot und die dadurch gewonnene Übersicht im Kreuzungsbereich. Auch der Vorschlag unseres Ratsherren Yannick Steinbach, dort zusätzlich einen Rundspiegel anzubringen, um die Übersicht weiter zu verbessern, wurde begrüßt. Diesen Vorschlag werden wir bei der nächsten Verkehrsbesprechung, die allerdings nur im sechs-monats-Rhythmus stattfindet, einbringen. Darüber hinaus werden wir mit dem Straßenbaulastträger besprechen, inwieweit man im Heideweg die städtischen Schotterbete (an der Ecke zur Straße Auf dem Knippen) zu Parkplätzen umfunktionieren kann. Eine Verkehrsberuhigung, für die die Hügel mal erbaut wurden, ist im Heideweg nicht mehr nötig. Zum einen sind unmittelbar dahinter Engstellen durch Bepflanzung entstanden, die diesen Zweck städtebaulich deutlich attraktiver erfüllen und zum anderen ist die Parkdichte so hoch, dass sich auch dadurch eine Verkehrsberuhigung ergibt. Durch dieses Maßnahmenbündel wird die Übersicht im Kreuzungsbereich weiter verbessert und der Verlust der dortigen Parkplätze in räumlicher Nähe teilweise ausgeglichen. Es gibt im Stadtrat, insbesondere bei den Fraktionen der Grünen und der Wählergemeinschaft ZLR, die deutliche Vorliebe, Autofahrern das Leben schwer zu machen, indem bspw. Parkplätze einfach vernichtet werden. Mit uns ist das nicht zu machen. Die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen und wollen es dann auch zügig abstellen, ohne ewig einen Parkplatz zu suchen.

Reaktion zum Artikel „Grüne hinterfragen die Kooperation mit der CDU“ Die Vertagung des Tagesordnungspunktes über einen möglichen Beitritt Rösraths zum Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW war richtig. Es vergeht im Grunde keine Sitzungswoche, in der die Stadtspitze nicht über die Auslastung der Verwaltung berichtet. Insbesondere die Pflichtaufgaben der Verwaltung müssen erfüllt werden. Mit dem Beitritt in das besagte Zukunftsnetzwerk Mobilität gehen auch gewisse Verpflichtungen einher, die auch irgendjemand in der Verwaltung erledigen muss. Insofern ist es nur folgerichtig, zuerst einen Mobilitätsmanager einzustellen, um auch jemanden zu haben, der diesen zusätzlichen Aufgaben nachgehen kann. Der reine Beitritt wäre lediglich ein Symbolakt, wenn anschließend dennoch nichts bearbeitet wird. In dem Zusammenhang zu berücksichtigen ist indes, dass manch eine Stellenbesetzung in der Vergangenheit mehrere Jahre brauchte. Ich erinnere nur an die Leitung des Fachbereichs 1 oder die immer noch nicht besetzte Stelle des technischen Beigeordneten. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich so schnell keiner für die vakante Stelle findet. Wer immer nur neue Aufgaben an die Verwaltung ablädt, nimmt deren Belange nicht ernst. Ebenfalls nicht ernst nehmen kann ich die Kritik der Grünen an der CDU, wenn die sich über Zögern in Sachen Umwelt- und Klimapolitik beschweren. Es war die Grüne Fraktion selbst, die unseren Vorschlag nach einer Baumschutzsatzung im Bau- und Landschaftsausschuss mit blockierte, abschwächte und am Ende mit einem Prüfauftrag vertagte. Insofern sind sie diesbezüglich nicht sonderlich glaubwürdig, sie handeln selber exakt genauso und das muss man so deutlich auch mal herausstellen. Zumal der Schutz von Bäumen einen viel unmittelbareren Einfluss haben dürfte als irgendeinem Netzwerk beizutreten, das schöne Konzepte fürs Schaufenster erarbeitet. Yannick Steinbach Fraktionsvorsitzender

In der Ratssitzung vom 22.03.2023 wurde der städtische Haushalt einstimmig verabschiedet. Schon das ist für sich genommen eine kleine Seltenheit. Weitaus bemerkenswerter war aber, dass alle Fraktionen auf den politischen Schlagabtausch verzichteten und keine Haushaltsreden gehalten wurden. Das ist dem tragischen Umstand geschuldet, dass unsere Bürgermeisterin ihren Ehemann, der zugleich ein Ratskollege war, kurz zuvor verloren hat. Ein solche politische Geste zeigt Menschlichkeit und Zusammenhalt. Zurecht gab es – anders als sonst – großen Applaus, nachdem der Kollege Schönberger eine gemeinsame Erklärung verlesen hatte. Der Haushalt war aber auch zustimmungswürdig. Seit dem Jahr 2017 schließt der städtische Haushalt damit zum wiederholten Mal ununterbrochen mit einem Überschuss ab, wenn er im Jahr 2023 mit knapp 6.000 Euro im Grunde eine Punktlandung darstellt. Nur um die Größe mal einordnen zu können: Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf rund 75 Millionen Euro, wobei die Erträge eben diese knapp 6.000 Euro größer ausfallen. Der Überschuss beträgt also nicht einmal 0,1 ‰. Ein solches Ergebnis begrüßen wir. Denn die dicken Überschüsse der letzten Jahre bedeuten im Ergebnis nur, dass man den Steuerzahlern Rösraths deutlich mehr Geld abgenommen hat, als es für die Finanzierung der Kommune notwendig ist. Nur um es nochmal deutlich zu machen, wie hoch die Überschüsse seit 2017 ausfielen (alle Angaben in Millionen): 2017: + 1,1 2018: + 0,87 2019: + 4,4 2020: + 0,78 2021: +2,2 2022: +0,03 Damit wurden seit 2017 Überschüsse in Höhe von 9.38 Millionen Euro erzielt. Die Stadt Rösrath nimmt insgesamt 44,5 Millionen Euro Steuern ein. Die größten Posten davon setzen sich zusammen aus dem Anteil der Einkommenssteuer mit 20,7 Millionen Euro, 7,5 Millionen Grundsteuer B und 12 Millionen Euro Gewerbesteuer. Wir, die ForsPark Wählervereinigung betonen auch an dieser Stelle erneut, wir sind der starke Partner aller Steuerzahler in ganz Rösrath. Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Weder den Gewerbesteuerhebesatz noch den der Grundsteuer werden wir anheben, solange nicht die Überschüsse der letzten 6 Jahre aufgebraucht sind. Diese Überschüsse wurden fast vollständig in die sogenannte Ausgleichrücklage gebucht. Diese ist dafür da, Defizite im Haushalt auszugleichen. Dafür bedarf es dann auch keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Sprich einzig und allein der Stadtrat entscheidet über die Verwendung dieser Überschüsse. Aufgrund der hohen Investitionen in das Schulzentrum Freiherr-vom-Stein ist in den nächsten Jahren zumindest aus heutiger Sicht nach langer Zeit wieder mit Verlusten im städtischen Haushalt zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht etwa die Baukosten sofort Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (dort sind die Erträge den Aufwendungen gegenübergestellt) haben, sondern erst die Abschreibungen und Zinsaufwendungen. Diese fallen bei einem Multimillionen Projekt natürlich entsprechend hoch aus. Nichts desto trotz gebietet die generationengerechte Steuerpolitik, dass man die Überschüsse der letzten Jahre nutzt, um die Verluste der künftigen Jahre auszugleichen und nicht etwa die Überschüsse bis in alle Ewigkeit in die städtische Spardose packt. Die Stadt ist kein Sparverein. Der neue Kämmerer der Stadt Rösrath faselt in dem Zusammenhang ständig von Steuererhöhungen, zuletzt in seiner öffentlichen Haushaltsrede. Die Stadt erzielt also mehrere Jahre mehrere Millionen Euro Überschüsse und sobald man davon mal einen Bruchteil braucht, sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt wieder tiefer in die Tasche. Eine Grundsteuererhöhung trifft jeden, der im Stadtgebiet wohnt. Entweder als Eigentümer direkt oder aber als Mieter, der die Grundsteuer umgelegt bekommt. Das wollen wir in diesen Zeiten tunlichst vermeiden und erteilen dem Vorhaben eine klare Absage.

Finanzen In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres soll der städtische Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen werden. Die Stadt Rösrath erwartet im Jahr 2023 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Erstmalig wird mit über 12 Millionen Euro gerechnet (2019 lag sie noch bei 8 Millionen). Aber auch der Anteil an der Einkommenssteuer, der der Stadt Rösrath zufließt, stellt mit 20,6 Millionen Euro einen neuen Höchstwert dar (Vorjahr 18 Millionen). Insgesamt fließen der Stadt Rösrath 2023 mit 74,1 Millionen Euro gut 5 Millionen Euro mehr zu als im Jahr 2022 (69M€). Der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsentwurf, dem diese Zahlen zugrunde liegen, plant, die Mehreinnahmen vollständig auszugeben. In der letzten Ratssitzung, in der die Bürgermeisterin den Haushalt dem Rat vorgestellt hat, gab sie sich bescheiden, da sie mit nur zwei neuen Stellen rechne. Auch die Presse hob diese Bescheidenheit regelrecht hervor. Wenn man aber ohnehin keine Stellen besetzt bekommt, kann man sich auch bescheiden geben. Wie in den letzten Bürgerbriefen auch schon erwähnt, hat die Bürgermeisterin dem Rat noch immer keinen neuen technischen Beigeordneten, den sie bereits seit zwei Jahren sucht, präsentiert. Das ist umso bedauerlicher, da der Stadtbaudirektor die Verwaltung ebenfalls vorzeitig verlässt. Inwieweit die Zustände im Rathaus für den vorzeitigen Abgang verantwortlich sind, kann nur spekuliert werden, es deutet aber darauf hin. Abschließend geplant ist, dass 2023 ein Defizit von knapp 600T Euro entsteht. Sowohl Bürgermeisterin als auch Kämmerer betonten in ihrer Haushaltsrede beide, dass man im kommenden Jahr nicht mehr ohne Steuererhöhungen auskäme. Diese Einschätzung teilen wir als Fraktion überhaupt nicht. Einer Erhöhung würden wir auch nicht zustimmen. In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Überschüsse in Höhe von 8,3 Millionen Euro erzielt. Die erste geringfügige Unterdeckung zum Anlass zu nehmen, um dann die Steuern zu erhöhen, steht nicht im Verhältnis zu den Überschüssen. Ob es denn so kommt, bleibt abzuwarten. Kita Höhenweg/Bauvorhaben Altvolberg Wir haben vor der Kommunalwahl klar und deutlich betont, dass wir dieses Bauvorhaben nicht mittragen. Im Ausschuss haben wir mit Nein gestimmt und unsere Ankündigung gehalten. Immerhin wurde auf unsere Umfrage der Plan dahingehend verändert, dass man eine Kita neueingeplant hat. Das zeigt, dass sich die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchaus lohnen kann. Allerdings soll im Gegenzug die Kita am Höhenweg geschlossen werden. Die neu geplante Kita dort ist eine klare Verschlechterung zur jetzigen. Sie ist kleiner, die Außenfläche ebenfalls. Darüber hinaus ist sie über zwei Etagen geplant, um möglichst viel Bauland übrig zu behalten. Wie das im Notfall funktionieren soll, ist nicht absehbar. Hinzukommt noch, dass die Zufahrts- und Parkraumgestaltung nur noch als weltfremd bezeichnet werden kann. Dass die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung solche Pläne überhaupt für offenlagefähig hält (Sie finden die Pläne auch bei uns auf der Website oder bei der Stadt Rösrath), ist scharf zu kritisieren. Wir haben uns bereits im Vorfeld mit vielen Betroffenen unterhalten und haben auch die Offenlagen teilweise schon gesehen. Seien Sie versichert, dass wir Ihre Anregungen beachten. Auffällig ist, dass sich – vermutlich aufgrund des Kitaumzuges – auch einige beteiligt haben, die nicht in unmittelbarer Nähe wohnen. Wir selbst haben ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Lassen Sie uns klarstellend noch einmal betonen, wir tragen dieses Bauvorhaben so nicht mit. Mit unseren Vorschlägen versuchen wir die Situation rund um die Kita aber dennoch besser zu machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass wenigstens ein Teil als Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Wir können Ihnen aber heute schon mitteilen, dass die Offenlage wiederholt werden muss, weil sowohl der Rheinisch Bergische Kreis als auch Straßen NRW erhebliche Mängel der Pläne feststellten. Jedenfalls so erheblich, dass die Offenlage wiederholt werden muss. Das unterstreicht aber auch noch einmal, wie dürftig die Pläne der Verwaltung und Investoren waren, wenn andere Behörden so stark belehren müssen, dass komplett von vorne angefangen werden muss. Sie werden Ihre Stellungnahmen dann wohl erneut einreichen müssen, damit diese in der zweiten Offenlage berücksichtigt werden. Die neue Offenlage wird realistischerweise Mitte des Jahres stattfinden. Ein Zusammenschluss mehrerer Bürger hat bereits angekündigt, die Pläne im Rahmen einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das könnte das Vorhaben in die nächste Wahlperiode verschieben, mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten. Lassen Sie uns abschließend darauf hinweisen, dass es im Stadtrat mit den Fraktionen Bündnis90/die Grünen und Zusammenleben Rösrath Stimmen gibt, die auf dieser Fläche eine noch massivere Bebauung fordern. Mehrfamilienhäuser und sozialer Wohnungsbau wird von diesen Fraktionen gewünscht. Von Durchmischung war die Rede. Insofern ist gar nicht abzusehen, ob das Vorhaben nicht noch größer geplant wird. Wer in Rösrath die Grünen wählt, sorgt nicht für den Erhalt von grünen Wiesen, er bekommt möglichst große Baukörper. Auch hier positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Solch abenteuerliche Forderungen lehnen wir entschieden ab! Planung Gewerbegebiet Rambrücken Die Bedeutung des örtlichen Gewerbes für die Steuereinnahmen ist unbestritten. Erfreulicher Weise haben sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gewerbetreibende bei der Stadt gemeldet, dass sie expandieren wollen und Flächen brauchen. Das Gewerbegebiet soll genau auf der Rückseite des Lohmarer Gewerbegebietes angrenzen. Zwar muss dafür ebenfalls ein beachtlicher Teil bebaut werden, das halten wir aber für notwendig, um unseren Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu bieten, im Ort zu bleiben und den Finanzhaushalt somit zu stärken. Der Beschluss fiel einstimmig im gesamten Rat. Baumschutzsatzung Wir hatten vor kurzem einen Antrag eingebracht, der vorsah, eine neue Baumschutzsatzung einzuführen. Da Bäume trotz Satzung vor allem aufgrund des Baurechts gefällt werden dürfen, war unser Ansatz, dass derjenige, der einen Baum fällt, einen neuen setzen muss, notfalls auch nicht auf seinem Grundstück in Form einer Zahlung für die Ersatzpflanzung. Überraschend war, dass ausgerechnet die Grüne Fraktion diesen Vorschlag nicht wirklich unterstützt hat. Der Ausschuss rang sich lediglich dazu durch, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit so etwas umsetzbar wäre. Das Thema kommt also noch einmal auf die Tagesordnung. Entwicklung des Wohnraums Im Kalenderjahr 2022 waren rund 260 Wohnungen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. 180 davon wurden bereits bewilligt und rund 65 Wohnungen, die dem Bauprojekt Haus Hack (neben der Bft Tankstelle in Rösrath) zuzuordnen sind, wurden beim letzten Mal im Rat lediglich noch einmal vertagt, wurden im Ausschuss aber bewilligt.

Es sei vorweg noch einmal betont, dass wir als Fraktion gegen eine Bebauung der Altvolbergerwiese sind. Dennoch ist es uns jetzt ein Anliegen die Verbesserungsvorschläge, die eine Mehrheit finden könnten, einzubringen. Unabhängig von der Viergruppigkeit der geplanten Kita fällt diese zu klein aus. Die neue Kita ist eine Verschlechterung zu derjenigem am Höhenweg, die perspektivisch dafür weichen soll. Wir fordern eine Vergrößerung des Areals. Der Kindergarten am Höhenweg nutzt seine vorhandene Turnhalle auch, um dort inklusiv mit Kindern zu arbeiten. Eine solche Halle sollte auch auf dem neuen Gelände platz finden. Unbedingt verbesserungswürdig ist allerdings die Situation um die Zufahrt. Egal wann man derzeit morgens auf die derzeitige Kita am Höhenweg blickt – und anderswo sieht es auch nicht besser aus –, es gibt zur Stoßzeit ein mehr oder weniger großes Verkehrschaos. Die Polizei ist regelmäßig vor Ort, um die Situation zu beruhigen und sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Zufahrt so eng und mit so wenig Parkplätzen geplant wird. Die Lage der neuen Anlage sorgt doch letztlich dafür, dass noch mehr Kinder mit dem Auto gebracht werden. Dieser Realität muss man einfach ins Auge blicken. Es mag politische Kräfte im Rat geben, die an Lastenfahrräder glauben, wir aber wollen den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Wir fordern daher eine Zufahrt, die so ausgestaltet ist, dass ein möglichst einfaches Aus- und Einsteigen ohne große Rangiermanöver möglich ist. Außerdem soll die Anzahl der Parkplätze insgesamt erweitert werden. Der Abstand zur Wohnbebauung soll durch diese Umbauten insgesamt etwas vergrößert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die bisher nutzlos anmutende Stichstraße auf die Parzelle 4307 entfernt wird. Diese ist offensichtlich dafür da, in einem weiteren Schritt nachzuverdichten. Diese intransparente Vorgehensweise muss endlich ein Ende haben. Des Weiteren fordern wir die Entfernung der obersten Baureihe (noch einmal: wir würden noch mehr entfernen wollen, jetzt aber geht es darum, Vorschläge zu unterbreiten, die mitgetragen werden können), um dort einen Erholungsbereich für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder gar aufzuwerten; einen Ort der Begegnung schaffen. Es muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, dass es für das Areal keinen Planungsanspruch des Investors gibt. Der jetzige Plan berücksichtigt weitestgehend die Belange der Grundstückseigentümer. Wir müssen diesen aber auch stellenweise das Interesse der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zumuten. Das könnte man mit einer aufgewerteten Freifläche durchaus erreichen und die widerstreitenden Interessen etwas näher aneinander bringen. Sollten sich die anderen Fraktionen ebenfalls an der Offenlage beteiligen und dort ihre geäußerten Wünsche nach Mehrfamilienhäusern und weiterer Durchmischung der Baukörper, wie es etwa die Grünen oder aber die Wählergemeinschaft ZLR mit ihrem „abenteuerlichen“ Veränderungsantrag gefordert haben, so erteilen wir dem eine klare Absage. Unser Ratsherr Bernd Steinbach betont, dass er weitere Anmerkungen, die er als Antwort auf seine Bürgerbefragung erhalten hat, ebenfalls in die Offenlage der Fraktion einfließen lässt.