Aktuelles

ForsPark Wählervereinigung nominiert Kandidaten für den Stadtrat und setzt auf Kontinuität

Yannick Steinbach und Erik Pregler einstimmig an die Spitze gewählt worden Auf der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung ForsPark haben die Mitglieder den amtierenden Mandatsträgern das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Stadträte Yannick Steinbach, Erik Pregler, Uwe Bautz und Bernd Steinbach wurden jeweils mit 100% an die Spitze der Aufstellungsliste gewählt. Damit hat die Mitgliederversammlung vor allem zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Arbeit der gewählten Vertreter uneingeschränkt zufrieden ist. Es zeigt sich anhand des Ergebnisses aber auch, dass die Fraktion einheitlich und geschlossen zusammensteht. Wir halten das für die Grundvoraussetzung, um erfolgreich für Rösrath im Einsatz zu sein. Unsere Mannschaft ist breit aufgestellt: Unsere jüngste Kandidatin ist 25 (Luana Caruso) unser ältester 69 (Bernd Steinbach). Von der Polizistin zum Architekten, der Rechtsanwältin, dem Garten- und Landschaftsbauer, Gastronom oder dem Steuerberater ist vieles dabei. Und auch die Wohnorte der Kandidaten sind auf alle Stadtteile verteilt. Wir sind eine Wählervereinigung, die die Entwicklung ganz Rösraths im Blick hat. Die Aufstellungsversammlung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie das Programm des Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach vollständig unterstützt. Damit ist sichergestellt, dass Verwaltung und Stadtrat wieder mit einer Stimme sprechen. In der aktuellen Wahlperiode ist das mitnichten mehr der Fall. Bei der Kommunalwahl haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Es handelt sich um eine personifizierte Verhältniswahl. Das heißt, dass sie nicht nur die Partei mit ihrer Stimme wählen, sondern gleichzeitig auch den Kandidaten. Der Kandidat, der die meisten Stimmen im Wahlbezirk erhält, ist direkt gewähltes Mitglied des Stadtrates. Gleichzeitig werden die Stimmen aus allen Wahlbezirken zusammenaddiert und ins Verhältnis zu den insgesamt abgegebenen Stellen gesetzt. Aus dem Verhältnis ergibt sich dann die Anzahl der Sitze im Stadtrat. Die Parteien schicken, sofern sie mehr Sitze als Direktmandate gewonnen haben, ihre Kandidaten entsprechend der Reihenfolge ihrer Aufstellungslisten in den Stadtrat. Deswegen wird diese Liste auch Reserveliste genannt. Das bedeutet aber auch, dass in jedem Wahlbezirk ein unterschiedliches Gesicht zu sehen ist. Wenn Sie nicht im Bezirk Ihres Favorisierten Kandidaten wohnen, empfiehlt es sich daher dennoch, den anderen Kandidaten der Partei in Ihrem Bezirk zu wählen. Die gesamte Reserveliste unserer Kandidaten finden Sie hier.

ForsPark Wählervereinigung nominiert Kandidaten für den Stadtrat und setzt auf Kontinuität Weiterlesen »

Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch

Änderungsantrag angenommen: Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch –CDU-Stadträtin Rilke-Haerst stimmt mit AfD Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag  unseres Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach zugestimmt. Die Kommunalaufsicht hatte den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt nicht genehmigt. Dazu muss man ehrlich sagen, dass das schon eine Seltenheit ist. Es spricht wiedermal nicht für unsere Veraltung. Noch problematischer war dann, wie man mit der Lage umgeht. Die Verwaltung schlug vor, den Grundsteuerhebesatz auf 1250% im Jahr 2029 zu erhöhen. Das war aber insgesamt nicht mehrheitsfähig. Auch die Bürgermeisterin selber wollte das nicht. Ihr fiel aber letztlich auch nichts anderes ein. Ebenso wenig fiel den anderen Fraktionen ein. Die CDU versuchte es noch mit einem Doppelhaushalt, wovon der Kämmerer zu Recht abriet. Die Verwaltung ist auch auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahl derzeit nicht in der Lage, sich einer weiteren Haushaltsplanung anzunehmen. Ein Doppelhaushalt löst aber auch nicht das strukturelle Problem der Haushaltsgestaltung. Von den anderen Fraktionen kam nichts. Nur Platituden, man müsse sparen und schauen. Konkrete Vorschläge – Fehlanzeige. Der große Unterschied in der Arbeitsweise der anderen zu uns wird immer wieder deutlich: Wir bringen Anträge ein, wir bieten Lösungen an, wir schaffen Mehrheiten. Besonders geistreich trat wieder einmal die AfD auf. Sie lehnt alles ab, weil es „so nicht weitergehen kann“. Aber keine Lösung im Angebot, dafür mächtig Kritik an Bund und Land. Selbst wenn man diese Kritik teilen sollte, muss man sich seiner Aufgabe als Kommunalpolitiker bewusst werden. Unsere Aufgabe liegt in Rösrath, nicht im Bundestag, nicht im Landtag. Der Stadtrat hat dann letztlich mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt. Drei Stimmen dagegen: Zwei von der AfD und die Stadträtin der CDU, Veronika Rilke-Haerst. Besonders verwerflich daran ist, dass eine solche Abstimmung komplett verantwortungslos ist. Denn so würde Rösrath weiterhin keine Chance auf einen genehmigten Haushalt haben. Das bedeutet, dass die Politik lahmgelegt ist und jedwede Gestaltung ausgeschlossen. Ohne genehmigten Haushalt können nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Frau Haerst tritt bei der Kommunalwahl erneut an. Nach unserer Auffassung darf sie dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. Bei der Wahl zum Presbyterium hat sie die Kirchengemeinde bereits aufgrund Ihrer Entscheidungen der Vergangenheit nicht erneut wiedergewählt. Es bleibt letztlich dabei, dass der Vorschlag unseres Bürgermeisterkandidaten der einzige Lösungsansatz ist. Die vorher kontaktierte Anwaltskanzlei konnte demgegenüber kein funktionierendes Konzept anbieten.  Damit profitiert die Stadt Rösrath zum wiederholten Mal vom Engagement unseres Fraktionsvorsitzenden, der seine fundierten Kenntnissen einbringt und stets lösungsorientiert arbeitet. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es für alle vorteilhaft ist, wenn die Verwaltung von jemandem geführt würde, der insbesondere in Kommunalrecht und Betriebswirtschaft vom Fach ist. 

Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch Weiterlesen »

Änderungsantrag zur Grundsteueranhebung

Die Bürgermeisterin schlägt dem Stadtrat vor, den Hebesatz auf 1.250% ab 2029 anzuheben. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Die Verwaltung hat derzeit mit der Kreisaufsicht zu kämpfen, die den Haushalt 2025 nicht genehmigen will, weil sie die mittelfristige Finanzplanung für nicht solide genug geplant hält. Die Verwaltung möchte dem entgehen, indem sie die Grundsteuererhöhung beschließen möchte. Unser Bürgermeisterkandidat hat dazu einen Änderungsantrag mit einer breiten rechtlichen Einordnung vorgelegt. Ein schönes Beispiel dafür, dass unser Kandidat die Verwaltung auch in fachlicher Sicht verstärken kann. Den Änderungsantrag finden Sie hier: Änderungsantrag

Änderungsantrag zur Grundsteueranhebung Weiterlesen »

Zur Kritik von Grünen und ZLR, Wahlkampf mit dem Thema Grundschulumzug in Hoffnungsthal zu machen

Es muss wohl leider sein: Jenseits von Sachdiskussionen müssen wir uns einmal grundsätzlich zur Kritik von Grünen und ZLR äußern, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen rund um den Schulneubau und die Renovierung des bestehenden Schulgebäudes. Die Situation ist komplex und es bestehen unterschiedliche Meinungen.Das ist in Ordnung. Anstelle sich aber mit inhaltlichen Lösungsvorschlägen zu beschäftigen, sich gar überhaupt des Themas einmal anzunehmen, können Grüne und ZLR nur plumpe Wahlkampf-Rhetorik und Vorwürfe gegen SPD und ForsPark auffahren. Das ist weniger in Ordnung. Es ist schon bemerkenswert, dass unser seit jeher transparentes Handeln und die regelmäßige Einbeziehung der Rösrather Bürgerinnen und Bürger in Themen, die sie unmittelbar betreffen, von Grünen und ZLR als „Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen“ hingestellt wird.Es ist das genaue Gegenteil – in Rösrath wurde in Teilen viel zu lange Politik in Hinterzimmern gemacht, ohne die Rösrather Bevölkerung einzubeziehen und Entscheidungen gefällt, die oftmals nicht im Interesse der überwiegenden Mehrheit waren. Das ist etwas, was wir in der Tat geändert haben; einen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu fördern und die Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Mittelpunkt zu stellen.Das tun wir eben, indem wir relevante Themen aufgreifen, informieren und Dialoge starten. Insbesondere bei solchen Themen, die offensichtlich noch Klärungsbedarf haben. Es sind nämlich genau diese Themen, wie der Grundschulumzug, die von Anfang an transparent zu behandeln und nicht im Hinterzimmer zu beschließen sind. Wir befürchten anhand der Art und Weise, wie die Kritik auf den Seiten von Grünen und ZLR vom 24.3. formuliert ist, dass es den beiden Parteien gar nicht um Schulen und andere Themeninhalte geht, sondern schlicht um mangelnde Aufmerksamkeit. Die beiden Fraktionen gingen sogar so weit, zu behaupten, dass es Absprachen gäbe, sich zu Grundstücksfragen nicht zu äußern. Eine solche Absprache gibt es nicht, und wir würden solchen auch nie zustimmen. Insofern kann man der Pressemitteilung der Grünen und ZLR nichts abgewinnen. Unser Ziel ist es, die bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Gemeinde zu finden. Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Wir verstehen es aber auch als Aufgabe der Politik, selber Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen und dass wir gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung für die Schulbildung in unserer Stadt finden. Diesen Weg werden wir auch weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen.

Zur Kritik von Grünen und ZLR, Wahlkampf mit dem Thema Grundschulumzug in Hoffnungsthal zu machen Weiterlesen »

Umfrageergebnis zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße in Hoffnungsthal soll nach dem Willen der Verwaltung mit einer neuen Grundschule bebaut werden. Nur werden am jetzigen Standort zur Erweiterung des bestehenden Grundschulgebäudes gerade 4,2 Millionen Euro investiert. Es sei „schwer vermittelbar“, über vier Millionen Euro für das jetzige Schulgebäude auszugeben und es schon in wenigen Jahren abzureißen, sagt Yannick Steinbach, ForsPark-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat von SPD und ForsPark. Neben der Beauftragung umfassender Untersuchungen im Schulbauausschuss wollten SPD und ForsPark aber auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und haben, wir berichteten, eine Umfrage gestartet. Dazu wurde ein Umfrageschreiben an 1.500 Haushalte verteilt, an dem sich 636 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Das ist wieder Mal ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Menschen kommunale Bürgerbeteiligung wirklich schätzen, weshalb wir diesen Ansatz auch künftig weiterverfolgen. Das Ergebnis der Umfrage stützt unsere Einschätzung. Nur 20 % der Befragten halten den neuen Standort für geeigneter. Wir werden daher jetzt umfassende Planungen beauftragen, um so alle Varianten fundiert bewerten zu können. Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

Umfrageergebnis zum Grundschulstandort Hoffnungsthal Weiterlesen »

Umfrage zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße soll nach dem Willen der Verwaltung für eine neue Grundschule in Hoffnungsthal herhalten. Wir sind von diesem Vorhaben nicht gänzlich überzeugt. Im Schulbauausschuss haben wir die Verwaltung zunächst einmal mit umfassenden Untersuchungen beauftragt, sodass der gemachte Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht durchging. Wie derzeit noch zu sehen, wird die GGS Hoffnungsthal gerade noch erweitert. Sie dann jetzt abzureißen muss alternativlos sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das gilt es zu untersuchen. Die von Bondina Schulze geführte Verwaltung wollte da eindeutig zu voreilig vorgehen. Ein solches Vorhaben verändert das gesamte Gefüge im Stadtgebiet, weshalb wir die Einwohner unserer Stadt um Mitteilung ihrer Meinung gefragt haben. Wir haben den unten angefügten Bürgerbrief gemeinsam mit der SPD Fraktion im ganzen Stadtgebiet Hoffnungsthal verteilt. Aber auch alle anderen Anwohner haben hier die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Nutzen Sie dazu einfach den QR-Code, der im Bürgerbrief abgedruckt ist. Bürgerbrief_Hoffnungsthal_SPD&ForsPark

Umfrage zum Grundschulstandort Hoffnungsthal Weiterlesen »

FDP Fraktionsspitze ruft zur Wahl von Yannick Steinbach auf – Erik Pregler tritt ForsPark bei

Ursprünglich war geplant, dass SPD, FDP und ForsPark ein Dreierbündnis für die Bürgermeisterkandidatur bilden. Dieses Vorhaben war Folge einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit. Unser gemeinsamer Kandidat erhielt von den Mitgliedern der FDP aber keine Mehrheit. Auf der Mitgliederversammlung der FDP waren gerade einmal 10 Mitglieder anwesend. Nach der Nichtwahl am 04.02.2025 legte Erik Pregler, der die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath bis dahin 16 Jahre lang führte, seinen Vorsitz nieder. Kurz darauf sind sowohl Erik Pregler, als auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Büscher, aus der FDP ausgetreten. Beide rufen zur Wahl von Yannick Steinbach auf und haben das auch gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger öffentlich Kund getan. Erik Pregler verstärkt fortan die ForsPark Wählervereinigung. Damit haben wir künftig 10% der Sitze im Stadtrat. Statement von Yannick Steinbach Erik Pregler war 40 Jahre Mitglied der FDP, Andrea Büscher über 30. Sie war Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen und selbst Bürgermeisterkandidatin bei der Kommunalwahl 2020. Beide haben die FDP-Fraktion über ein Jahrzehnt geprägt. Dass mich zwei so erfahrende Kommunalpolitiker unterstützen, berührt mich. Insbesondere Erik Pregler hat seine gesamte politische Heimat ohne zu zögern wegen mir hinter sich gelassen. Glauben Sie mir, dass ich jeden Tag dafür kämpfen werde, dieser Unterstützung gerecht zu werden. Durch seine Mitarbeit in unserer Fraktion bedarf es einer FDP im Rösrather Stadtrat auch nicht mehr. Denn hinter einer Partei stecken vor allem Menschen. Und die Menschen, die die FDP geprägt haben, arbeiten jetzt in der ForsPark Wählervereinigung mit. Diejenigen, die sich jetzt noch FDP nennen, haben noch nie einen Antrag geschrieben oder eine Mehrheit organisiert und sind aus einem Bündnis ausgestiegen, das wirklich etwas für Rösrath bewegt hat. Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

FDP Fraktionsspitze ruft zur Wahl von Yannick Steinbach auf – Erik Pregler tritt ForsPark bei Weiterlesen »

Ersatzräume kommen auf die Wiese – Schulhof bleibt frei

Die Grundschule Forsbach braucht mehr Räume. Wir haben diesbezüglich einen Antrag gestellt. Die Verwaltung hatte seinerzeit schlicht gesagt, dass Container auf der Wiese nicht möglich sind. In der Drucksache 812/2024 der Verwaltung heißt es auf Seite 4 wörtlich: „Die Aufstellung von Schulcontainern widerspricht den Planfestsetzungen des gültigen Bebauungsplanes und berührt die Grundzüge der Planung. Daher ist eine Befreiung vom Bebauungsplan gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich.“ Unser Fraktionsvorsitzender hat daraufhin ein Rechtsgutachten erstellt, das darlegt, dass eine Befreiung sehr wohl möglich ist. Die Verwaltung hat daraufhin ihre Meinung geändert und hat in der letzten Sitzung des Schulbauausschusses mitgeteilt, dass die Container nunmehr sicher auf der Wieser aufgestellt werden. Das Rechtsgutachten finden Sie anbei. Schreiben ForsPark Debatte über die Container Anlagen für die GGS Forsbach. ForsPark setzt sich für Grundschule ein. Brief an Bürgermeisterin im Original Beschlussvorlage Errichtung von zwei Klassenräumen für die GGS Forsbach Beschlussvorlage im Original

Ersatzräume kommen auf die Wiese – Schulhof bleibt frei Weiterlesen »

Grundstückskauf in Hoffnungsthal – Eine Einordnung

In der Presse wurde berichtet, dass sich die Bürgermeisterin derzeit weigert, einen einstimmigen Ratsbeschluss umzusetzen, indem sie den Kaufvertrag nicht unterschreibt (Artikel Kölnische Rundschau). Sie tut das nicht, weil die Kommunalaufsicht Fragen zu dem Vorgang hat. Es geht insbesondere um den Preis des Grundstücks. Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt den auf Boris ausgewiesenen Bodenrichtwert dafür bezahlt. Insofern zunächst einmal überhaupt nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist aber vor allem, dass der derzeitige Eigentümer schlicht nicht günstiger verkauft. Die Verhandlungen werden schon seit ganz vielen Jahren immer mal wieder geführt. Die Kommunalaufsicht agiert aber nur, weil Investoren den Sachverhalt an sie herangetragen haben. Unter fadenscheinigen Gesichtspunkten werden Gutachten verlangt. Damit agiert die Aufsicht außerhalb ihrer Kompetenzen. Unsere Bürgermeisterin traut sich schlicht nicht, dagegen vorzugehen. Sie hat „Angst“, dass das Ganze auf sie zurückfällt, obwohl der Rat das so beschlossen hat. Wir betonen hier ausdrücklich, dass dann auch der Rat die Verantwortung trägt. Unsere Bürgermeisterin hat aber auch einfach nicht das nötige Wissen, um gegen die Aufsicht rechtssicher vorzugehen. Unser Fraktionsvorsitzender hat sich daher selbst an den Landrat, der die Kommunalaufsicht beim Kreis ist, gewandt. Darauf hat der Kreis auch öffentlich reagiert. Die Pressesprecherin des Kreises betonte, dass der Kreis lediglich eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat und kein „Einschreiten“ vorläge. Der Kreis hat die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass die Stadt Rösrath ein Gutachten zum Wert beibringen müsste und beruft sich dabei auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landrat persönlich hat unserem Fraktionsvorsitzenden geantwortet und die Mitteilungen wiederholt. Auch darauf ist unser Vorsitzender noch einmal reagiert. Die Bürgermeisterin hat die notwendige Unterschrift noch immer nicht geleistet. Erstes Schreiben an den Landrat Zweites Schreiben an den Landrat

Grundstückskauf in Hoffnungsthal – Eine Einordnung Weiterlesen »

Nach oben scrollen