ForsPark

Finanzen In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres soll der städtische Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen werden. Die Stadt Rösrath erwartet im Jahr 2023 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Erstmalig wird mit über 12 Millionen Euro gerechnet (2019 lag sie noch bei 8 Millionen). Aber auch der Anteil an der Einkommenssteuer, der der Stadt Rösrath zufließt, stellt mit 20,6 Millionen Euro einen neuen Höchstwert dar (Vorjahr 18 Millionen). Insgesamt fließen der Stadt Rösrath 2023 mit 74,1 Millionen Euro gut 5 Millionen Euro mehr zu als im Jahr 2022 (69M€). Der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsentwurf, dem diese Zahlen zugrunde liegen, plant, die Mehreinnahmen vollständig auszugeben. In der letzten Ratssitzung, in der die Bürgermeisterin den Haushalt dem Rat vorgestellt hat, gab sie sich bescheiden, da sie mit nur zwei neuen Stellen rechne. Auch die Presse hob diese Bescheidenheit regelrecht hervor. Wenn man aber ohnehin keine Stellen besetzt bekommt, kann man sich auch bescheiden geben. Wie in den letzten Bürgerbriefen auch schon erwähnt, hat die Bürgermeisterin dem Rat noch immer keinen neuen technischen Beigeordneten, den sie bereits seit zwei Jahren sucht, präsentiert. Das ist umso bedauerlicher, da der Stadtbaudirektor die Verwaltung ebenfalls vorzeitig verlässt. Inwieweit die Zustände im Rathaus für den vorzeitigen Abgang verantwortlich sind, kann nur spekuliert werden, es deutet aber darauf hin. Abschließend geplant ist, dass 2023 ein Defizit von knapp 600T Euro entsteht. Sowohl Bürgermeisterin als auch Kämmerer betonten in ihrer Haushaltsrede beide, dass man im kommenden Jahr nicht mehr ohne Steuererhöhungen auskäme. Diese Einschätzung teilen wir als Fraktion überhaupt nicht. Einer Erhöhung würden wir auch nicht zustimmen. In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Überschüsse in Höhe von 8,3 Millionen Euro erzielt. Die erste geringfügige Unterdeckung zum Anlass zu nehmen, um dann die Steuern zu erhöhen, steht nicht im Verhältnis zu den Überschüssen. Ob es denn so kommt, bleibt abzuwarten. Kita Höhenweg/Bauvorhaben Altvolberg Wir haben vor der Kommunalwahl klar und deutlich betont, dass wir dieses Bauvorhaben nicht mittragen. Im Ausschuss haben wir mit Nein gestimmt und unsere Ankündigung gehalten. Immerhin wurde auf unsere Umfrage der Plan dahingehend verändert, dass man eine Kita neueingeplant hat. Das zeigt, dass sich die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchaus lohnen kann. Allerdings soll im Gegenzug die Kita am Höhenweg geschlossen werden. Die neu geplante Kita dort ist eine klare Verschlechterung zur jetzigen. Sie ist kleiner, die Außenfläche ebenfalls. Darüber hinaus ist sie über zwei Etagen geplant, um möglichst viel Bauland übrig zu behalten. Wie das im Notfall funktionieren soll, ist nicht absehbar. Hinzukommt noch, dass die Zufahrts- und Parkraumgestaltung nur noch als weltfremd bezeichnet werden kann. Dass die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung solche Pläne überhaupt für offenlagefähig hält (Sie finden die Pläne auch bei uns auf der Website oder bei der Stadt Rösrath), ist scharf zu kritisieren. Wir haben uns bereits im Vorfeld mit vielen Betroffenen unterhalten und haben auch die Offenlagen teilweise schon gesehen. Seien Sie versichert, dass wir Ihre Anregungen beachten. Auffällig ist, dass sich – vermutlich aufgrund des Kitaumzuges – auch einige beteiligt haben, die nicht in unmittelbarer Nähe wohnen. Wir selbst haben ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Lassen Sie uns klarstellend noch einmal betonen, wir tragen dieses Bauvorhaben so nicht mit. Mit unseren Vorschlägen versuchen wir die Situation rund um die Kita aber dennoch besser zu machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass wenigstens ein Teil als Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Wir können Ihnen aber heute schon mitteilen, dass die Offenlage wiederholt werden muss, weil sowohl der Rheinisch Bergische Kreis als auch Straßen NRW erhebliche Mängel der Pläne feststellten. Jedenfalls so erheblich, dass die Offenlage wiederholt werden muss. Das unterstreicht aber auch noch einmal, wie dürftig die Pläne der Verwaltung und Investoren waren, wenn andere Behörden so stark belehren müssen, dass komplett von vorne angefangen werden muss. Sie werden Ihre Stellungnahmen dann wohl erneut einreichen müssen, damit diese in der zweiten Offenlage berücksichtigt werden. Die neue Offenlage wird realistischerweise Mitte des Jahres stattfinden. Ein Zusammenschluss mehrerer Bürger hat bereits angekündigt, die Pläne im Rahmen einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das könnte das Vorhaben in die nächste Wahlperiode verschieben, mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten. Lassen Sie uns abschließend darauf hinweisen, dass es im Stadtrat mit den Fraktionen Bündnis90/die Grünen und Zusammenleben Rösrath Stimmen gibt, die auf dieser Fläche eine noch massivere Bebauung fordern. Mehrfamilienhäuser und sozialer Wohnungsbau wird von diesen Fraktionen gewünscht. Von Durchmischung war die Rede. Insofern ist gar nicht abzusehen, ob das Vorhaben nicht noch größer geplant wird. Wer in Rösrath die Grünen wählt, sorgt nicht für den Erhalt von grünen Wiesen, er bekommt möglichst große Baukörper. Auch hier positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Solch abenteuerliche Forderungen lehnen wir entschieden ab! Planung Gewerbegebiet Rambrücken Die Bedeutung des örtlichen Gewerbes für die Steuereinnahmen ist unbestritten. Erfreulicher Weise haben sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gewerbetreibende bei der Stadt gemeldet, dass sie expandieren wollen und Flächen brauchen. Das Gewerbegebiet soll genau auf der Rückseite des Lohmarer Gewerbegebietes angrenzen. Zwar muss dafür ebenfalls ein beachtlicher Teil bebaut werden, das halten wir aber für notwendig, um unseren Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu bieten, im Ort zu bleiben und den Finanzhaushalt somit zu stärken. Der Beschluss fiel einstimmig im gesamten Rat. Baumschutzsatzung Wir hatten vor kurzem einen Antrag eingebracht, der vorsah, eine neue Baumschutzsatzung einzuführen. Da Bäume trotz Satzung vor allem aufgrund des Baurechts gefällt werden dürfen, war unser Ansatz, dass derjenige, der einen Baum fällt, einen neuen setzen muss, notfalls auch nicht auf seinem Grundstück in Form einer Zahlung für die Ersatzpflanzung. Überraschend war, dass ausgerechnet die Grüne Fraktion diesen Vorschlag nicht wirklich unterstützt hat. Der Ausschuss rang sich lediglich dazu durch, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit so etwas umsetzbar wäre. Das Thema kommt also noch einmal auf die Tagesordnung. Entwicklung des Wohnraums Im Kalenderjahr 2022 waren rund 260 Wohnungen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. 180 davon wurden bereits bewilligt und rund 65 Wohnungen, die dem Bauprojekt Haus Hack (neben der Bft Tankstelle in Rösrath) zuzuordnen sind, wurden beim letzten Mal im Rat lediglich noch einmal vertagt, wurden im Ausschuss aber bewilligt.

Es sei vorweg noch einmal betont, dass wir als Fraktion gegen eine Bebauung der Altvolbergerwiese sind. Dennoch ist es uns jetzt ein Anliegen die Verbesserungsvorschläge, die eine Mehrheit finden könnten, einzubringen. Unabhängig von der Viergruppigkeit der geplanten Kita fällt diese zu klein aus. Die neue Kita ist eine Verschlechterung zu derjenigem am Höhenweg, die perspektivisch dafür weichen soll. Wir fordern eine Vergrößerung des Areals. Der Kindergarten am Höhenweg nutzt seine vorhandene Turnhalle auch, um dort inklusiv mit Kindern zu arbeiten. Eine solche Halle sollte auch auf dem neuen Gelände platz finden. Unbedingt verbesserungswürdig ist allerdings die Situation um die Zufahrt. Egal wann man derzeit morgens auf die derzeitige Kita am Höhenweg blickt – und anderswo sieht es auch nicht besser aus –, es gibt zur Stoßzeit ein mehr oder weniger großes Verkehrschaos. Die Polizei ist regelmäßig vor Ort, um die Situation zu beruhigen und sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Zufahrt so eng und mit so wenig Parkplätzen geplant wird. Die Lage der neuen Anlage sorgt doch letztlich dafür, dass noch mehr Kinder mit dem Auto gebracht werden. Dieser Realität muss man einfach ins Auge blicken. Es mag politische Kräfte im Rat geben, die an Lastenfahrräder glauben, wir aber wollen den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Wir fordern daher eine Zufahrt, die so ausgestaltet ist, dass ein möglichst einfaches Aus- und Einsteigen ohne große Rangiermanöver möglich ist. Außerdem soll die Anzahl der Parkplätze insgesamt erweitert werden. Der Abstand zur Wohnbebauung soll durch diese Umbauten insgesamt etwas vergrößert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die bisher nutzlos anmutende Stichstraße auf die Parzelle 4307 entfernt wird. Diese ist offensichtlich dafür da, in einem weiteren Schritt nachzuverdichten. Diese intransparente Vorgehensweise muss endlich ein Ende haben. Des Weiteren fordern wir die Entfernung der obersten Baureihe (noch einmal: wir würden noch mehr entfernen wollen, jetzt aber geht es darum, Vorschläge zu unterbreiten, die mitgetragen werden können), um dort einen Erholungsbereich für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder gar aufzuwerten; einen Ort der Begegnung schaffen. Es muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, dass es für das Areal keinen Planungsanspruch des Investors gibt. Der jetzige Plan berücksichtigt weitestgehend die Belange der Grundstückseigentümer. Wir müssen diesen aber auch stellenweise das Interesse der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zumuten. Das könnte man mit einer aufgewerteten Freifläche durchaus erreichen und die widerstreitenden Interessen etwas näher aneinander bringen. Sollten sich die anderen Fraktionen ebenfalls an der Offenlage beteiligen und dort ihre geäußerten Wünsche nach Mehrfamilienhäusern und weiterer Durchmischung der Baukörper, wie es etwa die Grünen oder aber die Wählergemeinschaft ZLR mit ihrem „abenteuerlichen“ Veränderungsantrag gefordert haben, so erteilen wir dem eine klare Absage. Unser Ratsherr Bernd Steinbach betont, dass er weitere Anmerkungen, die er als Antwort auf seine Bürgerbefragung erhalten hat, ebenfalls in die Offenlage der Fraktion einfließen lässt.

Die Wählervereinigung ForsPark fordert eine Baumschutzsatzung die da ansetzt, wo bisherige scheiterten. Oftmals durften Bäume trotz Satzung dennoch gefällt werden, weil das Baugesetzbuch dies erlaubte. Die Folge war ein hohes Verwaltungsaufkommen ohne großen Schutz der Bäume. Wir fordern nun, dass für solche Bäume Ersatz geschaffen wird. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete bereits über unseren Antrag. Denn: Bäume sind elementar wichtig für unser Klima und unsere Wirtschaft.Jeder Baum zählt! Den vollständigen Antrag finden Sie hier:„Die Verwaltung wird beauftragt eine Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet auszuarbeiten.“ Hier Klicken

Diese Woche berichtete der Stadtanzeiger über das blaue Haus in Forsbach, bei dem es sich um einen Schwarzbau handeln soll. Dass wir einen sehr pragmatischen Ansatz verfolge, ist aus dem Artikel deutlich hervor gegangen. Der Redakteur des Stadtanzeigers kritisiert diesen Ansatz in der Kommentarspalte. Dort heißt es unter anderem, dass den Bewohnern des Hauses neue Wohnungen angeboten wurden und die Eigentümer ohnehin abreißen wollen. Beides ist so nichtzutreffend und vom Redakteur schlecht recherchiert. Den Bewohnern ist lediglich Hilfe bei der Wohnungssuche angeboten worden, was noch lange keine neue Bleibe ist. Auch wollen die Eigentümer nicht abreißen, sie haben lediglich nicht den Drang sich gegen die Stadt zu wehren. Das nur zur Klarstellung. Im Zuge der Berichterstattung wendeten sich einige Mitbürgerinnen und Mitbürger an uns, die wirklich brisante Informationen lieferten: Das Baujahr des Hauses ist 1933. Das bestärkt uns in unserer Aussage. Nach 89 Jahren Standzeit spricht nicht viel dafür plötzlich daran zu arbeiten, dass das Haus dringend abgerissen werden muss. Wirklich beachtlich ist aber, dass die Stadt Rösrath selbst einmal Eigentümerin dieses Hauses war und es entgeltlich vermietet hat. Vermietet unsere Stadt etwa selber Schwarzbauten? Eine Kommune die nicht genehmigtes Eigentum vermietet? Unten ist der Mietvertrag vom 05.01.1967 abgelichtet. Daraus geht hervor, dass die Gemeinde auch Steuern und weitere Gebühren dafür erhoben hat. Aus einem weiteren Schreiben vom 04.08.1974 geht hervor, dass das Grundstück im Bebauungsplan als vorhandene Bebauung eingetragen ist. Also wiederum anders, als es die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung heute darstellt. Auch die Ausführungen im Kölner Stadtanzeiger, dass das Gebäude jüngst erweitert wurde, ist so nicht zutreffend. Das Foto aus 1959 zeigt, dass die Ecke, die über das Grundstück ragt, schon vor 63 Jahren so bestand. Und vermutlich schon länger. Der Redakteur im Stadtanzeiger meint, dass es keine Parallele zum Overather Fall (Klefbauten) gibt, weil die Stadt Rösrath hier nun wirklich nichts machen kann. Das hat die Stadt Overath auch lange behauptet. Am Ende hieß es, dass durch ein Schriftstück Vertrauen entstanden sei und man deswegen weiter duldet. Wie aber könnte mehr Vertrauen entstehen, als wenn man in einem ehemals städtischen Gebäude wohnt? Es ist abermals ein Beweis dafür, dass unsere Verwaltung schlecht geführt wird. Denn dieser ganze Sachverhalt wurde einfach unter den Tisch gekehrt. Es gibt zwei Möglichkeiten wieso: Die Verwaltung wusste nichts mehr davon. Das wäre ein klares Zeichen schlampiger Arbeit. Oder aber man hat es bewusst verschwiegen. Das wäre noch schlimmer. So oder so, beides nicht hinnehmbar. Eine unserer Aufgaben als Stadtrat ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Und das ist auch unser einziges Handlungsmotiv in dieser Sache. Die Bewohner des Hauses haben sich an mehrere im Stadtrat vertretene Parteien gewandt und eben auch an uns als ForsPark Wählervereinigung. Wenn uns unsere Mitbürger auf einen Sachverhalt ansprechen, dann gehen wir dem auch nach. Unseres Erachtens muss die Stadt hier noch einmal neu ran und überlegen, ob durch diesen Sachverhalt nicht auch Vertrauen für eine Duldung entstanden ist. Wir bleiben aber ohnehin dabei, dass Entscheidungen mit Augenmaß immer die richtigen sind. 89 Jahre Standzeit für sich, sind ein beachtliches Argument.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Regionalplan gibt die baupolitische Richtung der nächsten 15 bis 20 Jahre vor. Die Gremien der Bezirksregierung entscheiden am Ende über die Wünsche der einzelnen Kommunen. Die Verwaltung der Stadt Rösrath macht der Kommunalpolitik dabei Vorschläge. Die Kommunalpolitik entscheidet dann, ob diese Vorschläge an die Bezirksregierung weitergegeben werden. Das Beratungsfenster für solch wichtige Themen war dabei letztlich sehr sportlich bemessen, auch weil wir gleichzeitig den ersten Haushalt verabschiedet haben. Dennoch muss noch einmal betont werden, dass der Regionalplan noch kein Bebauungsplan ist, also Baurecht damit noch nicht geschaffen ist. Insbesondere die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich hinter dieser Botschaft auch versteckt. Frei nach dem Motto: den Bürgern das Unheil häppchenweise verkaufen. Die – aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger – schlechten Entscheidungen werden dann dadurch relativiert, dass das jetzt ja noch nicht konkret sei). Aber warum sollen unliebsame Vorhaben dann in den Regionalplan aufgenommen werden? Konkret im Fokus standen die folgenden Vorhaben: a) Gewerbegebiet am Hofferhof (Nr. 8 der städtischen Vorlage) b) Allgemeiner Siedlungsbereich zwischen Volberg und Büchel (Nr. 4) c) Allgemeiner Siedlungsbereich bei Haus Staade (Nr. 2) d) Photovoltaik-Anlagen auf den Wiesen am Wasserwerk (Nr. 9) Die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung hat es sich also scheinbar zur Aufgabe gemacht, auch die letzten Freiflächen innerhalb des Stadtgebietes zuzupflastern. Der erste Ausschuss, der sich damit befasst hat, war der Zukunftsausschuss. Überraschender Weise haben dort alle Fraktionen außer uns zugestimmt. Mit der Zustimmung haben also alle Parteien signalisiert, dass sie die oben genannten Flächen der jeweiligen Bebauung zuführen wollen. Mein guter Freund und sachkundiger Bürger im Zukunftsausschuss Alexander Bensberg hat sich für unsere Fraktion – was wir sonst im Grunde nie tun – enthalten. Diese Enthaltung muss erklärt werden: Es gab insgesamt 10 Änderungsvorschläge. Einen Teil davon finden wir positiv (bspw. Nr.1 der städtischen Vorlage: Keine Bebauung mehr an den Sülzauen). Insbesondere die hier aufgeführten vier (a-d) lehnen wir allerdings kategorisch ab. In der Sitzung selbst wurde aber alles gemeinsam abgestimmt. Hätten wir also zugestimmt, so hätten wir auch zu den Punkten zugestimmt, die wir ablehnen. Hätten wir dagegen gestimmt, hätten wir auch das abgelehnt, was wir begrüßen. Insofern blieb nur die Enthaltung. Ich selbst habe mich im Planungsausschuss aus den gleichen Gründen enthalten. Ich habe dort auch klar und deutlich betont, dass es mit uns kein Gewerbegebiet am Hofferhof gibt, dass wir eine Bebauung zwischen Büchel und Volberg oder bei Haus Stade strikt ablehnen und dass Photovoltaik-Anlagen auf Turnhallen oder Schulen gehören, nicht aber mitten in die Landschaft. Die Vertreterin der örtlichen Presse war nur stellvertretend vor Ort und war scheinbar nicht ganz im Thema drin. Der Bericht, der auch erst viel später erschien, hat die Inhalte der Sitzung nur ganz rudimentär wiedergegeben. Allerdings berichtete die örtliche Presse dann ausführlich über die Bürgerinitiative, die sich zahlreich gegen das geplante Gewerbegebiet am Hofferhof aussprach. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Marc Schönberger äußerte sich u.a. in der Kölnischen Rundschau dahingehend, dass eine solche – also eine gewerbliche – Nutzung akzeptabel sei. In der Ratssitzung selbst sollte es dann aber doch anders kommen. Ich selbst habe zu Beginn der Sitzung der Bürgermeisterin angezeigt, dass ich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen möchte, dass alle Stellungnahmen einzeln abgestimmt werden. Damit kann Transparenz geschaffen werden, welche Fraktion wofür steht. So wurde dann auch verfahren. Zunächst wurde dann über das Gewerbegebiet am Hofferhof abgestimmt. Die CDU beantragte, dass das Ganze ohne Aussprache geschehen soll, damit „keine blutigen Wunden“ zurückbleiben. Was Herr Schönberger damit andeuten wollte, bleibt sein Geheimnis, es sagt aber doch recht viel über ihn persönlich aus. Die rund 50 Mitbürgerinnen und Mitbürger stimmte das zurecht etwas ratlos. Ich selbst habe noch einmal betont, wie das Abstimmungsergebnis in den Ausschüssen war und es deshalb völlig inakzeptabel ist, die eigene Position nicht vertreten zu dürfen. Ich bekam allerdings während meines Redebeitrages signalisiert, dass CDU und Grüne nun auch dagegen stimmen werden. Am Ende wurde das Gebiet dann einstimmig abgelehnt. Es ist schön zu sehen, wenn sich die Vertreter der Politik am Willen der hierlebenden Menschen orientieren. Die Vorgehensweise sorgte im Anschluss allerdings doch noch für Gesprächsstoff. Die Fraktion ZLR zeigte sich in den Sozialen Netzwerken besonders empört, verschweigt den Bürgerinnen und Bürgern aber, dass sie im Ausschuss doch auch dafür gestimmt haben. Wenn sie gegen das Gewerbegebiet waren, hätten sie nicht zustimmen dürfen. Insofern auch kein redliches Vorgehen. Die anderen oben angeführten drei Punkte (b, c, d) wurden allerdings verabschiedet. Und zwar immer mit den Stimmen der Grünen, obwohl es dabei um die Bebauung von Naturflächen geht. Deshalb liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger lassen Sie mich abschließend festhalten: Wer in Rösrath Grün wählt, bekommt keine grüne Wiese, sondern Beton. Herzliche Grüße IhrYannick Steinbach

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, 143 Tage nach Beginn des Haushaltsjahres Hat dieser Rat erstmalig überhaupt die Chance einen Haushalt zu beschließen und das obwohl schon am 13.9.2020 klar war, dass wir einen neuen Kämmerer brauchen. Die politischen Gestaltungsspielräume sind auch mit Blick auf den sich schon nähernden Haushalt 2023 gewissermaßen begrenzt. Allerdings und das muss man auch sagen, war der Entwurf dieses Haushalts nur ganz wenige Wochen nach der Ankunft unseres neuen Kämmerers fertiggestellt. Herr Welsch sie und ihr Team haben da wirklich große Arbeit geleistet, dafür möchte ich Ihnen danken. Hätte die Bürgermeisterin etwas mehr Mumm gehabt, dann hätte sie heute nicht lediglich unser Einvernehmen eingeholt, sondern dann hätte sie Sie Herrn Welsch vom Rat zum Kämmerer bestellen lassen, denn das wäre ihrer Arbeit würdig gewesen. Im Personalbereich sind satte 1,2 Millionen € mehr vorgesehen. Dieses Geld ist auch notwendig, es ist auch angemessen, es wäre aber schön Frau Bürgermeisterin, wenn nach dem Einstellen des Geldes nun auch endlich mal Fahrt bei der Besetzung von Stellen aufgenommen wird. Völlig klar ist doch, dass die bisherigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Engpass an Personal auffangen müssen und in der Vergangenheit auch dafür gesorgt haben, dass durch die Nichtbesetzung Überschüsse entstanden sind, die auf ihren Schultern getragen worden sind. Deswegen ist es heute an uns, uns für diese Leistung auch erkenntlich zu zeigen. Es nützt nichts, wenn wir im Personalausschuss lediglich Beifall klatschen, wir müssen Taten folgen lassen und deshalb bringen wir heute einen Haushaltsänderungsantrag ein, der vorsieht, dass die Ansätze für die Leistungsbezogene Bezahlung um 15.000 EUR. für die Beamten und 70.000 EUR. für die tariflich Beschäftigten angehoben werden. Es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen Wochen und Monaten teils bis ans Äußerste gegangen sind, sie verdienen unseren Dank sie verdienen unsere Anerkennung. Ich sage aber auch ganz deutlich, es kann nicht sein, dass die Stadt Rösrath auch weiterhin das fromme Lamm der Nachbarkommunen bleibt und davor zurück schreckt gutes Personal aus anderen Verwaltungen abzuwerben. Wir müssen jetzt bei den Einstellungen einen Turbo zünden, dass wir endlich für Entlastung sorgen. Frau Bürgermeisterin seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen Sie uns einen technischen Beigeordneten zu präsentieren. Sie sind dabei so erfolglos, dass dem Rat bis heute kein einziger Kandidat vorgestellt wurde. Deutlich erfreulicher sieht es allerdings aus, wenn man die finanzielle Situation unserer Kommune in den Blick nimmt. Das Jahr 2019 schloss mit einem satten Haushaltsüberschuss ab, auch 2020 ist immer noch ein beachtlicher Überschuss zu verzeichnen und 2021 steht derweil ein Überschuss im Raum, den es so noch nicht gegeben hat. Wir werden noch abwarten müssen ob sich die 5,5 Millionen € verifizieren. Aber wenn das der Fall ist und auch die nächsten Jahre sich so wie angegeben entwickeln steht der Kommune eine gute Zukunft bevor. Und das muss auch mal in aller Deutlichkeit betont werden: trotz Pandemie und trotz Hochwasser und großen Investitionen die wir leisten müssen, die auch im Haushalt veranschlagt sind, sind immer noch Mittel über. Es ist gut das wir hier im Rat Projekte haben, die wir vorantreiben wollen, es ist auch völlig klar, dass diese Dinge Geld kosten, aber wir können nicht dauerhaft Überschüsse produzieren. Wenn sich die finanzielle Lage so weiterentwickelt, dann müssen wir auch darüber reden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu entlasten. Die Stadt Rösrath ist kein Sparverein. Umso beachtlicher ist es, dass die Kooperation letztes Jahr bei der Erstattung von Kitagebühren so sehr gezaudert hat, insbesondere mit dem Hinweis, wer das denn alles bezahlen wollen. Sie haben damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Sie von der aktuellen Finanzlage unserer Kommune keinen blassen Schimmer haben. Der gravierende Einbruch am Einkommensteueranteil wird in den nächsten Jahren nämlich auch wieder verschwinden, denn eine Situation wie im letzten Jahr unter Dauer Lockdown, wo etliche Menschen lediglich Kurzarbeitergeld erhielten, welches steuerfrei ist und nur bei der Progression berücksichtigt wird, wird es hoffentlich nicht mehr geben. Und dann kommen wir auch da wieder zu den ursprünglichen Werten zurück. Die Löhne sinken nämlich nicht sie steigen. Ja, wir brauchen auch viel Geld für unsere Schulen – aber dieses Geld ist eingestellt. In allen künftigen Haushaltsansätzen sind für die Schulen mehrere Millionen Euro eingeplant. Und ja, wir wissen auch dass das gerne mal teurer werden kann, was im Übrigen von Anfang an alle gewusst haben. Bei den Schulen müssen wir im Grunde überall anpacken im ganzen Stadtgebiet. Wir müssen neu bauen und wir müssen auch bestehende Gebäude erweitern und vergrößern. Wir haben am Freiherr-vom-Stein Gymnasium gesehen, welch gravierende Auswirkungen es hat, wenn die Schüler auf der Baustelle beschult werden das sollten wir in Zukunft dringend vermeiden. Und daher sag ich es mit Blick auf die Forsbacher Grundschule auch noch mal in aller Klarheit, auch wenn es immer wieder lachhaft ad acta geschoben wird: darüber nachzudenken, wo ich die Schüler ersatzweise hintun kann und dann aber Grundstücke die sich im Eigentum der Stadt befinden, die nur wenige Meter von der Schule als Ausweichfläche vorhanden sind, zu verkaufen,  ist verantwortungslos, ja es ist geradezu grotesk. Aber bei all der Wichtigkeit und auch all der Priorität, die die Schulen haben, dürfen wir den Rest der Stadt nicht vergessen und deshalb ist es erfreulich, dass wir auch ein Blick auf die Sportstätten haben. Wir müssen jetzt den Bedarf an Hallenzeiten den wir im Stadtgebiet haben decken und deshalb ist es gut, dass am TVH die kaputte Außen Fläche repariert wird und deshalb ist es auch gut das wir darüber nachdenken wo wir eine neue Halle hin bauen können. Die Vereine brauchen den Platz um sich entfalten und um ihr regelmäßiges Angebot aufrecht erhalten zu können. Aber nicht nur die Sportvereine brauchen uns auch die anderen Vereine, die Ehrenamtlichen und Kulturschaffenden brauchen uns. In den vergangenen Jahren haben sie alle mit großen Ausfällen zu kämpfen gehabt und alle freuen sich jetzt, dass das Leben wieder an Normalität gewinnt. Wir wollen etwas für die Vereine tun, für die Ehrenamtler, für die Kulturschaffenden in unserer Stadt und deshalb möchten wir ein Budget in Höhe von

Alle Bürger des Wahlbezirks 15 (Ratsherr Bernd Steinbach) und die näher betroffenen Teile des Wahlbezirks 16 (Ratsherr Uwe Bautz) wurden persönlich angeschrieben, um Ihre Meinung zu dem Bebauungsplan Nr. 121 „Altvolberger Wiese“ abzugeben. Nach einer Woche gab es bereits 200 Unterstützungsunterschriften, die den Plan in der Form kategorisch ablehnen. Wenn Sie außerhalb des direkt betroffenen Einzugsgebiets liegen und dennoch Ihre Meinung dazu abgeben möchten, nutzen Sie gerne unser Kontaktformular unter Angabe Ihrer Adresse. Sie erhalten dann von uns entsprechende Informationen und die Möglichkeit zur Beteiligung an der Unterschriftenaktion. > Bürgerbrief von Bernd Steinbach > Bürgerbrieg von Uwe Bautz

Es haben sich mehrere Kommunen in Deutschland zusammengetan und den Bund aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit anordnen können. Die Initiative ging vom deutschen Städtetag aus: Städte- und Gemeindebund NRW Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit Die Fraktion ZLR hatte beantragt, dieser Initiative beizutreten. Die Initiative selbst nennt sich Initiative für angemessene Geschwindigkeiten. Im Rat haben CDU, Grüne, SPD, Linke und ZLR dem Beitritt insoweit zugestimmt, als dass sie den Antrag in den Hauptausschuss zur Zustimmung verwiesen haben. Der Initiative geht es darum: „Modellversuche einer stadtweiten Einführung von Tempo 30“ oder „innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen.“ Es geht um die „Umkehrung der Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h auf 30 km/h.“ Ein generelles Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet – und darum geht es in Wahrheit bei dem Antrag – lehnen wir entschieden ab. Eine anlasslose Gängelei der Autofahrer machen wir nicht mit. In jüngster Vergangenheit wurde die Geschwindigkeit innerorts am Sommerberg und an der Hauptstraße hinter dem Sülztalplatz angepasst, weil sie dort erforderlich war. Eine Geschwindigkeitsanpassung an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten werden auch wir mittragen. Dafür aber braucht es die Initiative nicht.

Die Stadtverwaltung stellt die örtliche Politik wieder mal vor vollendete Tatsachen. Der Abbau des Spielplatzes an der Volberger Str. in Rösrath Hoffnungsthal wäre aus unserer Sicht nicht zwingend gewesen. Der Abwägungsprozess der Stadtverwaltung lässt nicht erkennen, ob man auch die Möglichkeit geprüft hat, die Container auf dem Parkplatz oder den Flächen des Freibades aufzustellen, welches ohnehin die nächsten Monate nicht genutzt werden kann. Der Volleyballplatz des Freibades stünde als Sandkasten sofort zur Verfügung. Unter Umständen hätte man auch mit dem TVH ins Gespräch kommen und um deren Parkplatz bitten können. Beides wäre weiterhin zentral gelegen und der Spielplatz könnte erhalten bleiben. Beide Alternativen böten zudem auch Spielfläche für die Kinder. Den Vorschlag, die nicht genutzten Freiflächen am Sülzufer auch deswegen nicht zu nutzen, weil das der Bebauungsplan nicht hergibt, ist Realitätsverweigerung. Es hätte sich wahrlich niemand darum geschert, wenn man in einer Notsituation zu flexiblen Lösungsansätzen greift. Hätte die Verwaltung an dem Verkauf der Grundstücke tatsächlich festgehalten, hätte sie schneller einen neuen Bebauungsplan aus dem Hut gezaubert als uns Bürgerinnen und Bürgern lieb wäre. Gleichwohl wir schon gegen den Verkauf der dortigen Grundstücke waren und den Stopp der Planungen ausdrücklich begrüßen (siehe schon PM aus dem letzten Jahr), ist auch hier anzumerken, dass wir als Fraktion diese Information aus der Presse entnehmen müssen. Das spricht zwar für die gute Arbeit der Lokalpresse, gleichzeitig aber für die miserable Kommunikation der Bürgermeisterin. Genauso verhält es sich mit dem Bruch zu den Ehrenamtlichen der engagierten Stadt; kein Wort seitens der Verwaltung zur Politik.

Anfrage nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Sitzung vom 22.11.2021 (Drucks. Nr. 212/2021 – 1) des Hauptausschusses wurde explizit „die Funktion der Fachbereichsleitung“ auf Herrn Christian Welsch übertragen. Darüber wurde lediglich „Einvernehmen“ erzielt. In der örtlichen Presse, aber auch in einem Fachartikel, wurde Herr Welsch nun mehrfach als „Kämmerer“ bezeichnet. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 1 GemHVO NRW ergibt, muss ein Kämmerer „bestellt“ werden. Das ist in der Sitzung vom 22.11.2021 nicht geschehen. Dort wurde lediglich Einvernehmen zur Übertragung der Fachbereichsleitung erzielt. Vom Rat ist Herr Welsch bisher nicht zum Kämmerer bestellt worden. Da der Kämmerer nach § 70 Abs. 1 GO NRW zum Verwaltungsvorstand gehört, wäre es im Sinne einer ausgewogenen Personalsituation auf Ebene der Fachbereichsleiter nicht zu vereinbaren, wenn lediglich ein Fachbereichsleiter unrechtmäßig dem Verwaltungsvorstand angehört, die anderen aber nicht. Darüber hinaus bekommt der Klarstellung auch insoweit Bedeutung zu, als damit gewisse Aufgaben einhergehen. Denn wird er lediglich als Kämmerer bezeichnet – was zulässig aber irreführend ist –, verbleiben gewisse Aufgaben bei der Bürgermeisterin. Meine Fraktion bittet daher um Klarstellung folgender F r a g e: Ist Herr Welsch Fachbereichsleiter oder auch Kämmerer? Denn sollte die Bürgermeisterin Herrn Welsch zum Kämmerer bestellt haben, so hätte sie den Rat in Kenntnis setzen müssen. Dann jedenfalls hätte die Bürgermeisterin die Politik von Anfang an hinters Licht geführt. Yannick SteinbachFraktionsvorsitzender