Bürgerbrief

Finanzen
In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres soll der städtische Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen werden. Die Stadt Rösrath erwartet im Jahr 2023 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Erstmalig wird mit über 12 Millionen Euro gerechnet (2019 lag sie noch bei 8 Millionen). Aber auch der Anteil an der Einkommenssteuer, der der Stadt Rösrath zufließt, stellt mit 20,6 Millionen Euro einen neuen Höchstwert dar (Vorjahr 18 Millionen). Insgesamt fließen der Stadt Rösrath 2023 mit 74,1 Millionen Euro gut 5 Millionen Euro mehr zu als im Jahr 2022 (69M€).

Der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsentwurf, dem diese Zahlen zugrunde liegen, plant, die Mehreinnahmen vollständig auszugeben. In der letzten Ratssitzung, in der die Bürgermeisterin den Haushalt dem Rat vorgestellt hat, gab sie sich bescheiden, da sie mit nur zwei neuen Stellen rechne. Auch die Presse hob diese Bescheidenheit regelrecht hervor. Wenn man aber ohnehin keine Stellen besetzt bekommt, kann man sich auch bescheiden geben. Wie in den letzten Bürgerbriefen auch schon erwähnt, hat die Bürgermeisterin dem Rat noch immer keinen neuen technischen Beigeordneten, den sie bereits seit zwei Jahren sucht, präsentiert. Das ist umso bedauerlicher, da der Stadtbaudirektor die Verwaltung ebenfalls vorzeitig verlässt. Inwieweit die Zustände im Rathaus für den vorzeitigen Abgang verantwortlich sind, kann nur spekuliert werden, es deutet aber darauf hin.

Abschließend geplant ist, dass 2023 ein Defizit von knapp 600T Euro entsteht. Sowohl Bürgermeisterin als auch Kämmerer betonten in ihrer Haushaltsrede beide, dass man im kommenden Jahr nicht mehr ohne Steuererhöhungen auskäme. Diese Einschätzung teilen wir als Fraktion überhaupt nicht. Einer Erhöhung würden wir auch nicht zustimmen. In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Überschüsse in Höhe von 8,3 Millionen Euro erzielt. Die erste geringfügige Unterdeckung zum Anlass zu nehmen, um dann die Steuern zu erhöhen, steht nicht im Verhältnis zu den Überschüssen. Ob es denn so kommt, bleibt abzuwarten.

Kita Höhenweg/Bauvorhaben Altvolberg
Wir haben vor der Kommunalwahl klar und deutlich betont, dass wir dieses Bauvorhaben nicht mittragen. Im Ausschuss haben wir mit Nein gestimmt und unsere Ankündigung gehalten. Immerhin wurde auf unsere Umfrage der Plan dahingehend verändert, dass man eine Kita neueingeplant hat. Das zeigt, dass sich die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchaus lohnen kann. Allerdings soll im Gegenzug die Kita am Höhenweg geschlossen werden.

Die neu geplante Kita dort ist eine klare Verschlechterung zur jetzigen. Sie ist kleiner, die Außenfläche ebenfalls. Darüber hinaus ist sie über zwei Etagen geplant, um möglichst viel Bauland übrig zu behalten. Wie das im Notfall funktionieren soll, ist nicht absehbar. Hinzukommt noch, dass die Zufahrts- und Parkraumgestaltung nur noch als weltfremd bezeichnet werden kann. Dass die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung solche Pläne überhaupt für offenlagefähig hält (Sie finden die Pläne auch bei uns auf der Website oder bei der Stadt Rösrath), ist scharf zu kritisieren. Wir haben uns bereits im Vorfeld mit vielen Betroffenen unterhalten und haben auch die Offenlagen teilweise schon gesehen. Seien Sie versichert, dass wir Ihre Anregungen beachten. Auffällig ist, dass sich – vermutlich aufgrund des Kitaumzuges – auch einige beteiligt haben, die nicht in unmittelbarer Nähe wohnen. Wir selbst haben ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Lassen Sie uns klarstellend noch einmal betonen, wir tragen dieses Bauvorhaben so nicht mit. Mit unseren Vorschlägen versuchen wir die Situation rund um die Kita aber dennoch besser zu machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass wenigstens ein Teil als Naherholungsgebiet erhalten bleibt.

Wir können Ihnen aber heute schon mitteilen, dass die Offenlage wiederholt werden muss, weil sowohl der Rheinisch Bergische Kreis als auch Straßen NRW erhebliche Mängel der Pläne feststellten. Jedenfalls so erheblich, dass die Offenlage wiederholt werden muss. Das unterstreicht aber auch noch einmal, wie dürftig die Pläne der Verwaltung und Investoren waren, wenn andere Behörden so stark belehren müssen, dass komplett von vorne angefangen werden muss. Sie werden Ihre Stellungnahmen dann wohl erneut einreichen müssen, damit diese in der zweiten Offenlage berücksichtigt werden. Die neue Offenlage wird realistischerweise Mitte des Jahres stattfinden. Ein Zusammenschluss mehrerer Bürger hat bereits angekündigt, die Pläne im Rahmen einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das könnte das Vorhaben in die nächste Wahlperiode verschieben, mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten.

Lassen Sie uns abschließend darauf hinweisen, dass es im Stadtrat mit den Fraktionen Bündnis90/die Grünen und Zusammenleben Rösrath Stimmen gibt, die auf dieser Fläche eine noch massivere Bebauung fordern. Mehrfamilienhäuser und sozialer Wohnungsbau wird von diesen Fraktionen gewünscht. Von Durchmischung war die Rede. Insofern ist gar nicht abzusehen, ob das Vorhaben nicht noch größer geplant wird. Wer in Rösrath die Grünen wählt, sorgt nicht für den Erhalt von grünen Wiesen, er bekommt möglichst große Baukörper.

Auch hier positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Solch abenteuerliche Forderungen lehnen wir entschieden ab!

Planung Gewerbegebiet Rambrücken
Die Bedeutung des örtlichen Gewerbes für die Steuereinnahmen ist unbestritten. Erfreulicher Weise haben sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gewerbetreibende bei der Stadt gemeldet, dass sie expandieren wollen und Flächen brauchen. Das Gewerbegebiet soll genau auf der Rückseite des Lohmarer Gewerbegebietes angrenzen. Zwar muss dafür ebenfalls ein beachtlicher Teil bebaut werden, das halten wir aber für notwendig, um unseren Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu bieten, im Ort zu bleiben und den Finanzhaushalt somit zu stärken. Der Beschluss fiel einstimmig im gesamten Rat.

Baumschutzsatzung
Wir hatten vor kurzem einen Antrag eingebracht, der vorsah, eine neue Baumschutzsatzung einzuführen. Da Bäume trotz Satzung vor allem aufgrund des Baurechts gefällt werden dürfen, war unser Ansatz, dass derjenige, der einen Baum fällt, einen neuen setzen muss, notfalls auch nicht auf seinem Grundstück in Form einer Zahlung für die Ersatzpflanzung. Überraschend war, dass ausgerechnet die Grüne Fraktion diesen Vorschlag nicht wirklich unterstützt hat. Der Ausschuss rang sich lediglich dazu durch, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit so etwas umsetzbar wäre. Das Thema kommt also noch einmal auf die Tagesordnung.

Entwicklung des Wohnraums
Im Kalenderjahr 2022 waren rund 260 Wohnungen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. 180 davon wurden bereits bewilligt und rund 65 Wohnungen, die dem Bauprojekt Haus Hack (neben der Bft Tankstelle in Rösrath) zuzuordnen sind, wurden beim letzten Mal im Rat lediglich noch einmal vertagt, wurden im Ausschuss aber bewilligt. Somit sind knapp 250 neue Wohnungen unterschiedlichster Größen bewilligt worden. Die meisten davon sind genehmigungspflichtig. Aber immer dann, wenn das Bauvolumen Ausmaße annahm, die nach unserer Auffassung nicht mehr ins Stadtbild passen und hinsichtlich einer nicht der Realität angepassten Anzahl von Stellplätzen für Pkw geplant waren, haben wir dagegen gestimmt. Bei allem Bedarf an Wohnungen, darf die Situation der Straßen aber auch der Schulen und Kita Einrichtungen nicht vernachlässigt werden.

Auffällig ist, dass es insbesondere der Fraktion der Grünen nicht hoch und breit genug sein kann. Die Grünen Rösrath vertreten die Auffassung, dass möglichst hoch gebaut werden soll, um den sogenannten Außenbereich zu schützen. Das betonen sie auch in jeder Ausschusssitzung aufs Neue.

 

Der Bürgerbrief der ForsPark Wählervereinigung

Mit unseren Bürgerbriefen wollen wir zum einen objektiv über Zahlen, Daten und Fakten berichten aber natürlich auch darlegen, wie wir zu den einzelnen Themen stehen, wie wir abgestimmt haben und was für Anträge wir gestellt haben. Dadurch wollen wir natürlich auch zeigen, dass wir Ihre Interessen vertreten aber auch die Möglichkeit für Anregungen und Dialog geben.

Unsere vier Stadträte teilen die Bürgerbriefe mehrmals jährlich in ihrem jeweiligen Bezirk aus und versuchen auch insbesondere die Themen, die für diesen Bezirk wichtig sind anzusprechen. Viele Themen sind jedoch für ganz Rösrath von Bedeutung. Um auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern außerhalb dieser Bezirke aber die Möglichkeit zu geben, sich über unsere Arbeit zu informieren, haben Sie hier die Möglichkeit, sich ein Bild über die wichtigsten Themen zu machen.

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