Rösrath

Umfrageergebnis zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße in Hoffnungsthal soll nach dem Willen der Verwaltung mit einer neuen Grundschule bebaut werden. Nur werden am jetzigen Standort zur Erweiterung des bestehenden Grundschulgebäudes gerade 4,2 Millionen Euro investiert. Es sei „schwer vermittelbar“, über vier Millionen Euro für das jetzige Schulgebäude auszugeben und es schon in wenigen Jahren abzureißen, sagt Yannick Steinbach, ForsPark-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat von SPD und ForsPark. Neben der Beauftragung umfassender Untersuchungen im Schulbauausschuss wollten SPD und ForsPark aber auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und haben, wir berichteten, eine Umfrage gestartet. Dazu wurde ein Umfrageschreiben an 1.500 Haushalte verteilt, an dem sich 636 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Das ist wieder Mal ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Menschen kommunale Bürgerbeteiligung wirklich schätzen, weshalb wir diesen Ansatz auch künftig weiterverfolgen. Das Ergebnis der Umfrage stützt unsere Einschätzung. Nur 20 % der Befragten halten den neuen Standort für geeigneter. Wir werden daher jetzt umfassende Planungen beauftragen, um so alle Varianten fundiert bewerten zu können. Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

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Umfrage zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße soll nach dem Willen der Verwaltung für eine neue Grundschule in Hoffnungsthal herhalten. Wir sind von diesem Vorhaben nicht gänzlich überzeugt. Im Schulbauausschuss haben wir die Verwaltung zunächst einmal mit umfassenden Untersuchungen beauftragt, sodass der gemachte Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht durchging. Wie derzeit noch zu sehen, wird die GGS Hoffnungsthal gerade noch erweitert. Sie dann jetzt abzureißen muss alternativlos sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das gilt es zu untersuchen. Die von Bondina Schulze geführte Verwaltung wollte da eindeutig zu voreilig vorgehen. Ein solches Vorhaben verändert das gesamte Gefüge im Stadtgebiet, weshalb wir die Einwohner unserer Stadt um Mitteilung ihrer Meinung gefragt haben. Wir haben den unten angefügten Bürgerbrief gemeinsam mit der SPD Fraktion im ganzen Stadtgebiet Hoffnungsthal verteilt. Aber auch alle anderen Anwohner haben hier die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Nutzen Sie dazu einfach den QR-Code, der im Bürgerbrief abgedruckt ist. Bürgerbrief_Hoffnungsthal_SPD&ForsPark

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Tempo 30 in Rösrath

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete heute aus der Sitzung des Bauausschusses vom 02.09.24. Wir haben dort die Streichung der Tempo 30 Zonen beantragt, weil das Vorgehen so nicht richtig ist. Wir bemängeln insbesondere die Festschreibung ohne dass die erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Verwaltung wollte andersherum vorgehen: Tempo 30 Zonen festschreiben und erst dann die Gutachten einholen. Der Rheinisch Bergische Kreis warnte vor einer rechtswidrigen Selbstbindung. Die Fraktionen ZLR und Grünen wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die von uns eingebrachten Bedenken alle abwegig. Unsere Stellungnahme und die Ausführungen des Kreises finden Sie in unserer Pressemitteilung. Pressemitteilung

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Bürgerbrief der Wählervereinigung ForsPark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Wieder möchten wir Sie über die wichtigsten Themen in Rösrath informieren, sortiert nach dem jeweiligen Wahlbezirk. In unseren aktuellen Bürgerbriefen haben wir unseren Wiederantritt zur Kommunalwahl 2025 verkündet. Der Bürgerbrief unseres Ratsherren Bernd Steinbach nimmt noch einmal gesondert Bezug auf die weiteren Pläne zum Baugebiet Altvolberg. Yannick Steinbach Wahlbezirk 18 Forsbach Nord-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 18 Bürgerbrief Uwe Bautz Wahlbezirk 16 Forsbach Süd-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 16 Bürgerbrief Bernd Steinbach Wahlbezirk 15 Forsbach Süd-West An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 15 Bürgerbrief Manfred Sterzenbach Wahlbezirk 17 Forsbach-Überhöfe An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 17 Bürgerbrief

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Debatte über Tempo 30 im Stadtgebiet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadtverwaltung will durch den Stadtrat beschließen lassen, dass die innerörtlichen Hauptstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Die Abstimmung darüber findet zunächst im Ausschuss am 12.06.24 um 18 Uhr im Bürgerforum (der Ausschuss empfiehlt dem Rat einen Beschluss) und danach final im Stadtrat am 24.06.24 um 18 Uhr in der Aula statt (sofern nicht vertagt wird). Betroffen sind folgende Streckenabschnitte: Forsbach vom „Holzmarkt“ bis Ortsausgang hinter dem Altvolbergerhof (also die gesamte Ortsdurchfahrt). Rösrath vom Brückenweg einerseits bis zur Einmündung „Im Weidenauel“ und andererseits bis zur Kreuzung „Am Sommerberg“ Hoffnungsthal dann direkt weiter ab der gerade erwähnten Kreuzung „Am Sommerberg“ bis zur „Gebrüder-Reusch-Straße“ (Aldi). Im Grunde also alle Stadtzentren. Diesen Vorschlag unterbreitet unsere neue technische Beigeordnete Bianca Lorenz; die Sitzungsunterlage ist von ihr unterschrieben. Wir als Stadträte sind dazu berufen, darüber abzustimmen. Kommunalpolitik entscheidet eben ganz konkret über die Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen. Etwa, ob wir jetzt jeden Tag pro Strecke länger im Auto sitzen oder nicht. Ziel der Maßnahme ist der Lärmschutz. 3 Dezibel sollen dadurch eingespart werden. Wir lehnen diesen Vorschlag gänzlich ab. Tempo 30 ist nach unserem Dafürhalten einfach keine angemessene Fortbewegungsgeschwindigkeit. Die Maßnahme ist viel zu umfassend. Die Belange Lärm zu reduzieren sind nachvollziehbar, der Weg über Tempo 30 überzeugt uns allerdings nicht. Es geht um eine differenzierte Analyse und  Betrachtung der einzelnen Situationen: bei der Reduzierung auf Tempo 30 bei der Villa Hügel haben wir mitgestimmt. Und auch am Sommerberg wird man in naher Zukunft nur noch 50 fahren können (heute 70, vormals 100), wenn die Kita dort errichtet wird. Auch da haben wir zugestimmt. Wir machen Temporeduzierungen mit, wenn sie angemessen und sinnvoll sind. Eine Initiative die an der Sülz parallel zum Friedhof Tempo 30 fordert, unterstützen wir beispielsweise auch. Pauschal über alle Straßen aber nicht! Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir auch vor der Wahl angekündigt haben, nicht für ein generelles Tempo 30 zu stimmen und insofern auch jetzt wieder das halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Im Rat gab es schon einmal Diskussionen darüber, einer Initiative beizutreten, die Tempo 30 in den Städten fordert (dazu unser Beitrag aus März 2022). Eine von uns durchgeführte Umfrage auf Facebook ergab bei über 700 Teilnehmern eine deutliche Mehrheit von 82% gegen Tempo 30. Das Ergebnis der Abstimmung im Rat tragen wir hier dann nach.Die Sitzungsvorlage der Stadt finden Sie hier: Beschlussvorlage, PDF Seite 19f.

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Bürgerbefragung zur Brücke

Brücke „In den Schlämmen“ Nach Einschätzung zweier Sachverständiger ist die Brücke nicht mehr sicher und wurde vor kurzem gesperrt. Im Zuge der anstehenden Sanierung schlugen die Kollegen von der CDU vor, dass die neue Brücke auch für den Autoverkehr tauglich sein sollte. Auch wenn wir grundsätzlich das Auto als Verkehrsmittel unterstützen, dürfte der Nutzen hier sehr überschaubar sein, da man aus der Straße „Im Weidenauel“ ohnehin nur nach rechts abbiegen darf. Dabei dürfen die zusätzlichen Kosten nicht unberücksichtigt bleiben. Wir befragen daher alle Anwohner dazu und bleiben unserem Ansatz treu, Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen.

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Stadt kauft Gebäude für 9,5 Mio. Euro

Warum der Kauf richtig war und wie er sich im Haushalt bemerkbar macht. Der Rat Beschloss in seiner letzten Sitzung, am 11.12.2023, dass dreistöckige Gebäude in Venauen zu kaufen. Kaufpreis: 9.500.000 € Ursprünglich war geplant, dort lediglich die mittlere Etage des Gebäudes zu mieten. Der Mietvertrag sah eine Indexmiete vor; die Miete würde sich also jedes Jahr entsprechend der ausgewiesenen Inflationsrate erhöhen. Unser Fraktionsvorsitzender hat als Mitglied des Finanzausschusses sofort angemerkt, dass diese Mietkostengestaltung völlig außer Verhältnis zum Wert des Gebäudes steht und angeboten mehrere Szenarien durchzurechnen. Hätte die Stadt die eine Etage gemietet, ergäben sich Mietgesamtkosten in Höhe von 4,4 Mio. Euro unter Zugrundelegung einer Inflation von 2%. Bei 3% Inflation ergäben sich Gesamtmietkosten in Höhe von 5,2 Mio. Euro. Und entsprechend noch mehr bei noch höherer Inflation. Es bedarf keiner tiefgehenden betriebswirtschaftlichen Analyse, um zu erkennen, dass die Mietkosten für lediglich eine Etage insgesamt als unwirtschaftlich bezeichnet werden können. Nach 30 Jahren bleibt dann nämlich nichts. Anders beim Kauf des gesamten Gebäudes. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt eine Etage für eine Kita entsprechend untervermietet und das die Gesamtkosten reduziert. Oft gefragt wurden wir diesbezüglich, wie das zu einem Haushaltsfehlbetrag von 8 Mio. Euro passt und ob man das Gebäude deswegen besser nicht kauft, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Der Kauf eines Gebäudes ist eine Investition und hat zunächst einmal überhaupt keine Auswirkung auf den Ergebnishaushalt (dieser Haushalt hat den Fehlbetrag). Investitionen werden über den Investitionshaushalt abgebildet, aktiviert und abgeschrieben. Erst die Abschreibung des Gebäudes (Laufzeit wird mit mind. 50 Jahren angesetzt) und die fälligen Zinsen werden dann als Aufwand im Ergebnishaushalt verbucht. So wird die Nutzung des Gebäudes gleichmäßig auf die jeweiligen Haushalte der nächsten Jahre verteilt. Insofern kann festgehalten werden, dass der Kauf dieser Immobilie letztlich keine Rolle für den Haushalt 2024 spielt. Der Rat hat durch den Vergleich Miete und Kauf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt und die richtige Entscheidung getroffen. Die mathematischen Modellrechnungen finden Sie nachfolgend. Bezeichnung Wert Miete pro qm 13,50 € Gesamtfläche 660 qm Monatliche Miete 8.910,00 € Jährliche Miete 106.920,00 € 30-jährige Miete ohne Index-Anpassung 3.207.600,00 € Endwertberechnung bei einem Zins von 2% Zins (i) 2% Laufzeit in Jahren (n) 30 Gesamtmietkosten Miete*q*(q^n-1)/(q-1) 4.424.289,81 € Endwertberechnung bei einem Zins von 3% Zins (i) 3% Gesamtmietkosten Miete*q*(q^n-1)/(q-1) 5.239.366,35 €

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Antrag zur kommunalen Wärmeplanung

Wir als Fraktion sind der Meinung, dass diese Aufgabe bei den Stadtwerken angesiedelt werden muss. Deswegen wollen wir den Auftrag ausschreiben. Wir beantragen,die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung zur Auftragsvergabe für die Kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Begründung:Ziel des Ausschreibungsverfahrens ist es, den Stadtwerken die Möglichkeit zu geben, ein Angebot abzugeben und die kommunale Wärmeplanung für Rösrath zu übernehmen. Die Bürgermeisterin sieht dieses Thema nach all dem, was man so entnehmen kann, beim Klimaschutzmanager, der aber seit seiner Ankunft keine Fortschritte bei dem Thema erzielt hat. Die Stadtwerke haben die nötigen Daten und auch das Know How und insbesondere die nötigen personellen Mittel, um sofort mit der Wärmeplanung beginnen zu können. Dementsprechend ist eine Ausschreibung notwendig. Diese Möglichkeit sehen wir bei der Verwaltung nicht. Insbesondere das benötigte Datenmaterial für die Bestandsanalyse ist nicht ohne weiteres Vorhanden.Die kommunale Wärmeplanung ist seit diesem Jahr verpflichtend umzusetzen. Insbesondere im Bereich neuer Quartiere liegen für die Stadt erhebliche Chancen, die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Neue Wärmenetze müssen ab 2025 einen Anteil von 65% erneuerbarer Energie erreichen.Ein stadtweiter Wärmeplan kann über diesen Weg deutlich schneller entstehen. Bis zum 30.06.2028 haben Kommunen unter 100.000 Einwohnern Wärmepläne zu erstellen. 2030 wird vom Gesetzgeber bereits als Zwischenziel definiert, sodass ein längeres Vorsichherschieben der Verwaltung vermieden werden muss. Ein gut durchgeführtes Ausschreibungsverfahren ermöglicht auch eine gewisse Steuerung. Insofern bitten wir den Vorstand der Stadtwerke zur Sitzung einzuladen. Antrag

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