Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete heute aus der Sitzung des Bauausschusses vom 02.09.24. Wir haben dort die Streichung der Tempo 30 Zonen beantragt, weil das Vorgehen so nicht richtig ist. Wir bemängeln insbesondere die Festschreibung ohne dass die erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Verwaltung wollte andersherum vorgehen: Tempo 30 Zonen festschreiben und erst dann die Gutachten einholen. Der Rheinisch Bergische Kreis warnte vor einer rechtswidrigen Selbstbindung. Die Fraktionen ZLR und Grünen wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die von uns eingebrachten Bedenken alle abwegig.
Unsere Stellungnahme und die Ausführungen des Kreises finden Sie in unserer Pressemitteilung.