ForsPark

Ersatzräume kommen auf die Wiese – Schulhof bleibt frei

Die Grundschule Forsbach braucht mehr Räume. Wir haben diesbezüglich einen Antrag gestellt. Die Verwaltung hatte seinerzeit schlicht gesagt, dass Container auf der Wiese nicht möglich sind. In der Drucksache 812/2024 der Verwaltung heißt es auf Seite 4 wörtlich: „Die Aufstellung von Schulcontainern widerspricht den Planfestsetzungen des gültigen Bebauungsplanes und berührt die Grundzüge der Planung. Daher ist eine Befreiung vom Bebauungsplan gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich.“ Unser Fraktionsvorsitzender hat daraufhin ein Rechtsgutachten erstellt, das darlegt, dass eine Befreiung sehr wohl möglich ist. Die Verwaltung hat daraufhin ihre Meinung geändert und hat in der letzten Sitzung des Schulbauausschusses mitgeteilt, dass die Container nunmehr sicher auf der Wieser aufgestellt werden. Das Rechtsgutachten finden Sie anbei. Schreiben ForsPark Debatte über die Container Anlagen für die GGS Forsbach. ForsPark setzt sich für Grundschule ein. Brief an Bürgermeisterin im Original Beschlussvorlage Errichtung von zwei Klassenräumen für die GGS Forsbach Beschlussvorlage im Original

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Grundstückskauf in Hoffnungsthal – Eine Einordnung

In der Presse wurde berichtet, dass sich die Bürgermeisterin derzeit weigert, einen einstimmigen Ratsbeschluss umzusetzen, indem sie den Kaufvertrag nicht unterschreibt (Artikel Kölnische Rundschau). Sie tut das nicht, weil die Kommunalaufsicht Fragen zu dem Vorgang hat. Es geht insbesondere um den Preis des Grundstücks. Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt den auf Boris ausgewiesenen Bodenrichtwert dafür bezahlt. Insofern zunächst einmal überhaupt nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist aber vor allem, dass der derzeitige Eigentümer schlicht nicht günstiger verkauft. Die Verhandlungen werden schon seit ganz vielen Jahren immer mal wieder geführt. Die Kommunalaufsicht agiert aber nur, weil Investoren den Sachverhalt an sie herangetragen haben. Unter fadenscheinigen Gesichtspunkten werden Gutachten verlangt. Damit agiert die Aufsicht außerhalb ihrer Kompetenzen. Unsere Bürgermeisterin traut sich schlicht nicht, dagegen vorzugehen. Sie hat „Angst“, dass das Ganze auf sie zurückfällt, obwohl der Rat das so beschlossen hat. Wir betonen hier ausdrücklich, dass dann auch der Rat die Verantwortung trägt. Unsere Bürgermeisterin hat aber auch einfach nicht das nötige Wissen, um gegen die Aufsicht rechtssicher vorzugehen. Unser Fraktionsvorsitzender hat sich daher selbst an den Landrat, der die Kommunalaufsicht beim Kreis ist, gewandt. Darauf hat der Kreis auch öffentlich reagiert. Die Pressesprecherin des Kreises betonte, dass der Kreis lediglich eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat und kein „Einschreiten“ vorläge. Der Kreis hat die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass die Stadt Rösrath ein Gutachten zum Wert beibringen müsste und beruft sich dabei auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landrat persönlich hat unserem Fraktionsvorsitzenden geantwortet und die Mitteilungen wiederholt. Auch darauf ist unser Vorsitzender noch einmal reagiert. Die Bürgermeisterin hat die notwendige Unterschrift noch immer nicht geleistet. Erstes Schreiben an den Landrat Zweites Schreiben an den Landrat

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Situation der GGS und OGS in Forsbach

Im vergangenen Schulausschuss wurde der neue Schulentwicklungsplan vorgestellt. Es waren zahlreiche Elternvertreter vor Ort. Wir selbst waren fast mit der gesamten Fraktion im Ausschuss, um der Bedeutung der Angelegenheit entsprechend Rechnung zu tragen. Nicht anwesend hingegen war unsere Bürgermeisterin. Der Schulentwicklungsplan führt in seinem Fazit aus, dass im Bereich der Grundschulen „ein deutliches Defizit“ zu konstatieren sei. Entsprechend haben an dem Abend alle Anwesenden Ausführungen der Verwaltung, wie dieses Defizit gedeckt werden soll, erwartet. Doch eine Antwort blieb aus. In Forsbach war die Sache klar: Dort fehlen zum nächsten Schuljahr 42 Plätze! Die Verwaltung hat im Schulausschuss kein einziges Wort der Lösung dazu verloren. Der Wichtigkeit der Sache geschuldet haben wir mit SPD und FDP gleich am nächsten Tag einen Antrag auf den Weg gebracht, die hier abgebildete Wiese mit Containern auszustatten, damit in Forsbach alle Kinder einen Grundschulplatz im nächsten Jahr erhalten. Damit zeigen wir wieder einmal, dass wir das Bündnis sind, dass die Probleme vor Ort ziel- und lösungsorientiert angeht und im Zweifel auch die Überlegungen der Verwaltung ersetzt. Unser gemeinsamer Antrag wird am 31.10.24 im Schulbauausschuss behandelt und am 04.11.2024 im Stadtrat. Auf unserer Bürgerversammlung hatten wir letztes Jahr vorgeschlagen das Grundstück der evangelischen Kirche für die OGS zu nutzen. Diesbezüglich handelt die Verwaltung derzeit einen Mietvertrag aus. Diese Lösungen geben die nötige Zeit, um einen Gesamtplan zu entwickeln. Einen solchen werden wir in unserem Wahlprogramm 2025 vorstellen. Antrag der ForsPark Wählergemeinschaft: zum Antrag

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Tempo 30 in Rösrath

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete heute aus der Sitzung des Bauausschusses vom 02.09.24. Wir haben dort die Streichung der Tempo 30 Zonen beantragt, weil das Vorgehen so nicht richtig ist. Wir bemängeln insbesondere die Festschreibung ohne dass die erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Verwaltung wollte andersherum vorgehen: Tempo 30 Zonen festschreiben und erst dann die Gutachten einholen. Der Rheinisch Bergische Kreis warnte vor einer rechtswidrigen Selbstbindung. Die Fraktionen ZLR und Grünen wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die von uns eingebrachten Bedenken alle abwegig. Unsere Stellungnahme und die Ausführungen des Kreises finden Sie in unserer Pressemitteilung. Pressemitteilung

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Bürgerbrief der Wählervereinigung ForsPark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Wieder möchten wir Sie über die wichtigsten Themen in Rösrath informieren, sortiert nach dem jeweiligen Wahlbezirk. In unseren aktuellen Bürgerbriefen haben wir unseren Wiederantritt zur Kommunalwahl 2025 verkündet. Der Bürgerbrief unseres Ratsherren Bernd Steinbach nimmt noch einmal gesondert Bezug auf die weiteren Pläne zum Baugebiet Altvolberg. Yannick Steinbach Wahlbezirk 18 Forsbach Nord-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 18 Bürgerbrief Uwe Bautz Wahlbezirk 16 Forsbach Süd-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 16 Bürgerbrief Bernd Steinbach Wahlbezirk 15 Forsbach Süd-West An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 15 Bürgerbrief Manfred Sterzenbach Wahlbezirk 17 Forsbach-Überhöfe An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 17 Bürgerbrief

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Achtung Bußgeldfalle

Ecke Benserberger Straße / Hoffnungsthaler Straße – hier konnte man die letzten rund 30 Jahre auf dem Gehweg parken. Dafür wurde das Grundstück zwischen Parkplatz und Hauswand als Gehweg hergegeben. Das geht jetzt plötzlich nicht mehr. Wer dort parkt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 55,00 EUR. Die Höhe ist durch den Bußgeldkatalog festgesetzt, da hat die Stadt kein Ermessen.  Was die Stadt aber unseres Erachtens tun kann, ist die Parkplätze dort wiederherzustellen. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, die alte Vereinbarung wieder aufleben zu lassen.  In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde mitgeteilt, dass das nicht mehr geht. Die Begründung dafür war nicht nachvollziehbar. Am 02.09.24 wird der Verkehrsausschuss jedenfalls darüber befinden müssen. Was 30 Jahre ging, muss auch heute noch funktionieren.  Es gibt aber auch Gegner für solche Parkplätze. Allen voran die andere parteilose Wählervereinigung ZLR. Die argumentieren, dass der Ersatzgehweg nicht breit genug sei. Die Wegbreite ist zwar auch mit Parkplatznutzung immer noch erheblich, aber den Autofeinden kann es oftmals gar nicht genug sein. Wir wollen jedenfalls das restliche Gewerbe an der Stelle mit Parkplätzen unterstützen. Unseren Antrag finden Sie unten auf der Seite. Antrag

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Ampelschaltung defekt

Die Ampel an der Bensberger Straße in Fahrtrichtung Bensberg (wie auf dem Bild zusehen) zeigt seit einigen Wochen verkehrsunabhängig lange grün. Die anderen Fahrtrichtungen funktionieren korrekt. Dadurch stehen die Autofahrer am Holzmarkt, an der Feldstraße und an der Bensberger Str. in Richtung Forsbach zu lange vor der Ampel, weil die besagte Ampel „grün“ für niemanden zeigt. Gerade am Nachmittag staut es sich bis tief in den Königsforst hinein, weil die Ampelphase gegenüber zu lange dauert. Wir haben zur Reparatur einen Antrag gestellt. Bedauerlich ist, dass wir sogar für solche Themen einen Antrag stellen müssen und sich darüber hinaus der Sache kein anderer annimmt. Wir bringen auch die Themen nach vorne, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag beschäftigen. Das Thema soll am 02.09.24 in der Sitzung des Verkehrsausschusses behandelt werden. Den Antrag finden Sie am Ende der Seite. Antrag

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Debatte über Tempo 30 im Stadtgebiet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadtverwaltung will durch den Stadtrat beschließen lassen, dass die innerörtlichen Hauptstraßen auf Tempo 30 reduziert werden. Die Abstimmung darüber findet zunächst im Ausschuss am 12.06.24 um 18 Uhr im Bürgerforum (der Ausschuss empfiehlt dem Rat einen Beschluss) und danach final im Stadtrat am 24.06.24 um 18 Uhr in der Aula statt (sofern nicht vertagt wird). Betroffen sind folgende Streckenabschnitte: Forsbach vom „Holzmarkt“ bis Ortsausgang hinter dem Altvolbergerhof (also die gesamte Ortsdurchfahrt). Rösrath vom Brückenweg einerseits bis zur Einmündung „Im Weidenauel“ und andererseits bis zur Kreuzung „Am Sommerberg“ Hoffnungsthal dann direkt weiter ab der gerade erwähnten Kreuzung „Am Sommerberg“ bis zur „Gebrüder-Reusch-Straße“ (Aldi). Im Grunde also alle Stadtzentren. Diesen Vorschlag unterbreitet unsere neue technische Beigeordnete Bianca Lorenz; die Sitzungsunterlage ist von ihr unterschrieben. Wir als Stadträte sind dazu berufen, darüber abzustimmen. Kommunalpolitik entscheidet eben ganz konkret über die Dinge, die unser tägliches Leben beeinflussen. Etwa, ob wir jetzt jeden Tag pro Strecke länger im Auto sitzen oder nicht. Ziel der Maßnahme ist der Lärmschutz. 3 Dezibel sollen dadurch eingespart werden. Wir lehnen diesen Vorschlag gänzlich ab. Tempo 30 ist nach unserem Dafürhalten einfach keine angemessene Fortbewegungsgeschwindigkeit. Die Maßnahme ist viel zu umfassend. Die Belange Lärm zu reduzieren sind nachvollziehbar, der Weg über Tempo 30 überzeugt uns allerdings nicht. Es geht um eine differenzierte Analyse und  Betrachtung der einzelnen Situationen: bei der Reduzierung auf Tempo 30 bei der Villa Hügel haben wir mitgestimmt. Und auch am Sommerberg wird man in naher Zukunft nur noch 50 fahren können (heute 70, vormals 100), wenn die Kita dort errichtet wird. Auch da haben wir zugestimmt. Wir machen Temporeduzierungen mit, wenn sie angemessen und sinnvoll sind. Eine Initiative die an der Sülz parallel zum Friedhof Tempo 30 fordert, unterstützen wir beispielsweise auch. Pauschal über alle Straßen aber nicht! Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir auch vor der Wahl angekündigt haben, nicht für ein generelles Tempo 30 zu stimmen und insofern auch jetzt wieder das halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Im Rat gab es schon einmal Diskussionen darüber, einer Initiative beizutreten, die Tempo 30 in den Städten fordert (dazu unser Beitrag aus März 2022). Eine von uns durchgeführte Umfrage auf Facebook ergab bei über 700 Teilnehmern eine deutliche Mehrheit von 82% gegen Tempo 30. Das Ergebnis der Abstimmung im Rat tragen wir hier dann nach.Die Sitzungsvorlage der Stadt finden Sie hier: Beschlussvorlage, PDF Seite 19f.

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Statement zur Finanzlage in Rösrath

Unser Fraktionsvorsitzender gibt ein ausführliches Statement zur Finanzlage in Rösrath ab und erklärt, warum eine Steuererhöhung nicht notwendig ist. Die Presse schreibt: Die Stadt Rösrath kann einen Überschuss aus dem Jahr 2022 erwarten. Damit wird eine gerade erst anvisierte Grundsteuererhöhung überflüssig.  https://youtu.be/OM1zcRxbSU0?feature=shared Artikel dazu im Kölner Stadt-Anzeiger: Erwarteter Überschuss aus 2022 macht höhere Grundsteuer in Rösrath überflüssig Zum Artikel

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