In den vergangenen Tagen wurde in der Presse mehrmals über das Thema Glasfaser berichtet. Zum einen rief die Fraktion ZLR und Kreistagsmitglied Uwe Pakendorf zum Abschluss eines Vertrages auf. Das vor dem Hintergrund, dass die jeweiligen Unternehmen, die sich die Stadtgebiete in Rösrath aufgeteilt haben, erst dann „kostenlos“ tätig werden, wenn 33% der Haushalte einen Vertrag abschließen. Außer den vertraglichen Kosten, werden keine weiteren Gebühren für den Anschluss erhoben. Insofern wird das Ziel verfolgt, 33% der Haushalte zum Abschluss zu bringen. Im Stadtteil Hoffnungsthal waren es zuletzt knapp 25%, die sich gemeldet hatten. Die Stadtverwaltung bat die Kommunalpolitiker um Werbung für das Unternehmen. Zwar ist das Projekt sehr wichtig. Werbung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu machen, dürfte aber gegen das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung verstoßen.
Auch wir haben überlegt, wie wir mit der etwas zu geringen Nachfrage beim Thema Glasfaser umgehen. Wir haben uns allerdings ganz bewusst gegen Werbung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen entschieden. Wir verstehen uns nicht als Marketingbotschafter. Das hat für uns auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Wenn das andere Fraktionen anders sehen, haben wir dafür aber Verständnis. Ich glaube allerdings nicht, dass weitere Werbung überhaupt etwas bringen würde.
„Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen selbst am besten, ob Sie einen Anschluss brauchen oder nicht.“
Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach
Kein Verständnis wiederum habe ich für die Jammer-Mentalität der Grünen. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Plagge zeigte sich enttäuscht, dass man seine Fraktion nicht um Beteiligung gebeten hat. Er vergisst aber, dass die Verwaltung ihn längst gebeten hatte. Wenn sich einer wagt mal was zu machen, prescht er gleich vor und man hätte sich gemeinsames Handeln gewünscht. Wir respektieren den Einsatz der Kollegen. Die, die sich aktiv gezeigt haben, wohnen selber im entsprechenden Ortsgebiet und hoffen natürlich selbst darauf, dass sie ihren Anschluss bekommen. Wie gesagt, es geht auch um Glaubwürdigkeit. Ganz uneigennützig ist das nicht.
Wir als Politik müssen doch viel mehr Lösungsansätze anbieten, die den Menschen helfen. Wir haben eine beachtliche Gruppe an Menschen, für die Breitband wichtig ist (ca. 25%) allerdings einen noch größeren Teil, für den das aktuell nicht in Frage kommt. Als Politik muss es jetzt unsere Aufgabe sein, denen, die einen Glasfaseranschluss haben wollen, unter die Arme zu greifen. Wenn am Ende rund 100-150 Haushalte fehlen, ist das Projekt für die deutsche Glasfaser nicht profitabel, weil die zu geringe Anzahl an Haushalten die Kosten nicht deckt. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Stadt an der Differenz beteiligt.
Eine gute Anbindung ans Netzt kann man heutzutage schon als Daseinsvorsorge bezeichnen, weshalb hier die Stadt auch gefordert ist. Günstiger kommen wir als Kommune auf absehbare Zeit auch nicht mehr an die Anschlüsse. Um aber diejenigen, die einen Anschluss brauchen nicht im Regen stehen zu lassen, ist das eine sehr gute Möglichkeit, die widerstreitenden Interessen zusammenzuführen.
Bei der fehlenden Anzahl an Haushalten reden wir über ungefähr 100 T€, die für das Projekt fehlen. Die kann die Stadt – mit Blick auf 8,3 Millionen Euro an Überschüssen aus den letzten 5 Haushaltsjahren (2018: 870T+, 2019: 4,4M+, 2020: 780T+, 2021: 2,2M+, 2021: 30T+ – Quelle Haushaltsbücher 2022 und 2023 der Stadt Rösrath) – dafür aufbringen.
Selbstverständlich geht es dabei auch um eine Standortfrage. Wenn die Grundinfrastruktur erst einmal liegt, ist es später auch für Nachzügler möglich, überhaupt einen Anschluss zu bekommen. Insofern ist es auch eine Investition in die Zukunft.