Der Lockdown setzt den lokalen Betrieben weiter zu. Die Bundespolitik gibt den Betroffenen wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität.
Für Rösrath haben wir jedoch die Möglichkeit, die Betroffenen zu unterstützen.
Dafür sehen wir von der Wahlervereinigung ForsPark ein zweistufiges Konzept vor. Wir haben für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, der vorsieht, einen subventionierten Rösrath-Gutschein ins Leben zu rufen. Die Stadtverwaltung soll Gutscheine, die innerhalb des Stadtgebietes einlösbar sind, mit 30% der Kaufsumme bezuschussen. Wer also einen Gutschein für 100 EUR erwirbt, muss dafür lediglich 70 EUR bezahlen. Damit soll die Nachfrage deutlich erhöht werden, sodass die von Lockdown geplagten Betriebe Umsatzverluste zumindest etwas aufholen können. Wer den ortsansässigen Betrieben helfen möchte, muss sich das etwas kosten lassen.
In einem zweiten Schritt plädieren wir für eine Absenkung der Gewerbesteuer im nächsten Jahr, indem die Betriebe hoffentlich annähernd wieder normal arbeiten können. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete bereits über unser Vorhaben den Hebesatz auf 400% abzusenken. Das verschafft den Unternehmern im Ort wieder Handlungsspielraum und die Möglichkeit, mehr der erwirtschafteten Erträge zu behalten, um Reserven wieder aufzufüllen.
Die Wählergemeinschaft ZLR reagiert auf unseren Vorstoß mit grober Ahnungslosigkeit. Sie halten unseren Vorstoß für populistisch, da Unternehmen ohne Umsätze ohnehin keine Steuern zahlen. Dabei verkennen die Kollegen gänzlich, dass es sich dabei um eine Maßnahme für das Jahr 2022 handelt, in dem dann auch wieder Umsätze erzielt werden. Stattdessen schlagen die Kollegen den x-ten runden Tisch vor. Die Politik solle sich mit den Interessengemeinschaften unterhalten und Lösungen erörtern.
Damit ist aber niemandem geholfen. Die Interessengemeinschaften sind selber gut organisiert und haben zahlreiche Aktionen und Initiativen in der Vergangenheit selbst auf die Beine gestellt.
Die Betriebe brauchen Umsätze und Entlastungen – und dafür stehen wir.
Anbei unser Antrag zur Errichtung eines Rösrath-Gutscheins im Wortlaut:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Rösrath beschließt:
- Die Stadt Rösrath fördert die Einführung eines Rösrathgutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft.
- Mit den Interessengemeinschaften der einzelnen Ortsteile wird gemeinsam abgestimmt, wie ein solcher Gutschein eingeführt werden kann. Der Rösrathgutschein soll dann zum Einsatz kommen, wenn der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen dürfen.
- Die ortsansässigen Banken werden mit der Abwicklung betraut.
- Der Gutschein soll in allen vom Lockdown betroffenen Läden und Lokalen einlösbar sein.
- Die Stadt Rösrath fördert die Einführung des Stadtgutscheins durch eine Subventionierung von 30 Prozent und stellt dafür ein Budget in Höhe von 120.000 EUR zur Verfügung, sodass insgesamt Gutscheine im Wert von 400.000 EUR ausgegeben werden können.
- Es sollen Gutscheine im Wert von 10, 20, 50 oder 100 EUR angeboten werden.
- Die nötigen Mittel werden zum einen aus den Einnahmen der Stadt Rösrath, die aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung entstanden sind und zum anderen aus einer Umschichtung anderer Bereiche, die aufgrund des Lockdowns derweil nicht abgerufen werden können entnommen. Hilfsweise sollen Kreditrückzahlungen gestundet oder neue Kredite aufgenommen werden.
Begründung:
Die Coronapandemie trifft insbesondere Einzelhandel und Gastronomie besonders hart. Nach Monaten ohne Umsatz brauchen die Händler und Gastronomen vor Ort die Unterstützung dringender denn je.
Der Gutschein soll genau bei diesen Betrieben ansetzen. Die Interessengemeinschaften sollen Vorschläge machen, wer Teil dieser Gutschein Aktion wird. Es soll vermieden werden, dass die Gutscheine in den Lebensmitteldiscountern oder Supermärkten eingelöst werden, da diese vom Lockdown sogar profitieren.
Die VR Bank und die Sparkasse haben Erfahrungen mit Abwicklung solcher Gutscheine. In anderen Kommunen haben sie die Auszahlung übernommen und im Anschluss mit der Kommune verrechnet. Die Banken sollten auch hier für eine unbürokratische Abwicklung hinzugezogen werden.
Durch die Subventionierung ist mit einer deutlich erhöhten Nachfrage innerhalb der Stadt zu rechnen, die die städtischen Betriebe unterstützt und somit Umsatzverluste zumindest aufgeholt werden.
Es ist davon auszugehen, dass sich ein Teil der Subventionierung durch Steuereinnahmen wieder amortisiert.
Andere Städte haben mit diesen Gutscheinen bereits gute Erfahrungen gemacht.