Bürgermeisterin

Der 1. Beigeordnete – eine Einordnung

Der 1. Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin. Er leitet in der Verwaltung eigene Geschäftsbereiche und wird vom Rat gewählt. Ulrich Kowalewski war 22 Jahre im Dienst der Stadt Rösrath. Er galt als außerordentlich kompetent und entscheidungsstark. Auch wir haben ihn den Sitzungen immer als kompetenten Ansprechpartner wahrgenommen. Aber schon früh in der Wahlperiode wurde deutlich, dass der 1. Beigeordnete und die Bürgermeisterin Bondina Schulze nicht gut miteinander auskommen. Teilweise muss es in der Verwaltung wüst zugegangen sein. Mitarbeiter berichteten von lauten Auseinandersetzungen im Tagesgeschäft. Der 1. Beigeordnete war als Führungskraft möglicherweise nicht von allen gleichermaßen geschätzt aber dennoch allgemein anerkannt. Die Streitigkeiten zwischen dem 1.Beigeordneten Ulrich Kowalewski (CDU) und Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) gingen so weit, dass sich die beiden einen Mediator suchten, um ihre Konflikte beizulegen. Das Ganze blieb ohne Erfolg. Die Folgen für die Verwaltung waren und sind immens. Kowalewski betreute in seinem Dezernat die Fachbereiche Schule, Jugend und Soziales. Diese Fachbereiche sind jetzt nicht nur ohne Dezernatsleitung, nein, diese Fachbereiche habe auch keinen Fachbereichsleiter mehr. Das heißt, beide Führungsebenen sind in allen genannten Fachbereichen vollständig unbesetzt. Diese Situation hat allen voran unsere Bürgermeisterin zu verantworten! Sie hat sich das Dezernat ‚Personal‘ zugeordnet und ist damit für die Nachbesetzung von Stellen vollumfänglich verantwortlich. Wir beobachten aufmerksam die Stellenausschreibungen der Stadt Rösrath. Häufig stellt man fest, dass Vakanzen überhaupt nicht ausgeschrieben sind. So kann dann auch keine Nachbesetzung geschehen. Eine Priorisierung der Aufgaben gelingt unserer Bürgermeisterin nicht. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass insbesondere diese Fachbereiche von enormer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger sind. Eltern brauchen Ansprechpartner für die Belange ihrer Kinder und Menschen, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind, benötigen oftmals eilige Bearbeitungen ihrer Anträge. All das bleibt liegen. Der 1. Beigeordnete ist über diese Situation krank geworden. Die Ausfälle wurden dabei immer länger und geschahen in immer kürzeren Abständen. Derzeit fällt der 1. Beigeordnete seit Februar krankheitsbedingt aus. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir sind davon überzeugt, dass, selbst wenn er wiederkommen sollte, die Streitigkeiten mit und der Ärger über Bondina Schulze eine weiterhin  für alle untragbare Situation bedeuten würden. Aufgrund dessen hat unser Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach die Abwahl des 1. Beigeordneten ins Spiel gebracht. Allein schon aus dem Grunde, weil die Bürgermeisterin nicht in der Lage ist, die Verwaltung allein zu führen. Notwendige Entscheidungen werden von der Bürgermeisterin einfach ausgesessen. Insofern war der Vorschlag der Abwahl leider notwendig, um eine zügige Nachbesetzung der Stelle zu ermöglichen. Die Wahlperiode für den 1. Beigeordnete würde erst im März 2025 enden. Vorher wäre eine Nachbesetzung nicht möglich. Als der Vorschlag unseres Vorsitzenden schließlich die Presse erreichte, äußerte sich der 1. Beigeordnete dahingehend, dass er diesen Vorstoß zum Anlass nahm, seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Damit haben wir als Opposition den Weg für eine Nachbesetzung frei gemacht. Bedauerlich ist auch jetzt zu sehen, dass die Bürgermeisterin sich nicht um einen möglichst schnellen Termin beim Amtsarzt stark macht, damit die Stelle so schnell wie möglich nachbesetzt werden kann. Und tatsächlich hat das ganze am Ende auch noch für den Steuerzahler eine angenehme Begleiterscheinung, da Beamte auch im Krankheitsfall volle Bezüge kassieren. In dem Moment, wo er in den Ruhestand versetzt wird, fällt er der Stadtkasse auch nicht mehr zur Last. Wir wünschen dem 1. Beigeordneten alles erdenklich Gute und hoffen, dass er in Ruhe genesen kann.

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Wahl der stellvertretenden Bürgermeister – Bürgermeisterin Schulze mit gruseligem Demokratieverständnis

In der letzten Ratssitzung vom 19.06.2023 stand die Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister an. Diese sind vor allem dazu da, die Bürgermeisterin für repräsentative Termine zu vertreten oder aber im Verhinderungsfalle die Leitung der Ratssitzung zu übernehmen. Diese Neuwahl stand planmäßig an. Die Opposition hatte sich geeinigt, den ihr zustehenden Posten nach der Halbzeit zu tauschen. Der Vorgang an sich hätte für keinerlei Aufsehen gesorgt, wenn die Bürgermeisterin das Wahlverfahren nicht derart vermasselt hätte. Der Ablauf der Wahl war – gelinde gesagt – bedenklich. Allem voran die Wahlzettel. Die sahen vor, dass man nur mit „Ja“ stimmen konnte oder sich enthielt. Das erinnert an „Wahlen“ in Länder mit gering ausgeprägter demokratischer Grundordnung. Gleichwohl die Wahl kein Überraschungsergebnis vermuten ließ, so muss man doch allen, die anderer Meinung sind die Möglichkeit geben, so abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Wahlen zeichnen sich doch fundamental dadurch aus, dass man eine Wahl hat. Wenn nur mit „Ja“ gestimmt werden kann, ist keine Wahl gegeben. Und obwohl das Ergebnis der Wahl unseren Wünschen entsprach, unterstützen wir die Kritik an dem Verfahren. Schon in der Ratssitzung machte sich eine Menge Kritik breit. Die Bürgermeisterin wies diese vollmundig zurück; sie hätte das Verfahren vorher geprüft – Wahlzettel ohne Nein-Stimmen seien üblich, wollte sie dem Rat verkaufen. Aus dem Rat kam sofort die Anmerkung, dass man das überprüfen lasse und die Kommunalaufsicht anrufen werde. Das tat die Bürgermeisterin dann selbst und schob andere Gründe vor, die Wahl wiederholen zu lassen. Sie teilte dem Rat mit, dass die beiden Stellvertreter in einem Wahlgang gewählt worden sind, was zu Neuwahl führen musste. Unsere Fraktion glaubte das schlicht nicht und beantragte Akteneinsicht. Wir wollten die Antwort der Kommunalaufsicht sehen. Daraufhin teilte man uns mit, dass das Ganze nur telefonisch abgelaufen ist. Das glauben wir zwar ebenso wenig, doch können wir das Gegenteil nicht beweisen. Für die nächste Ratssitzung haben wir die Anfrage nochmals gestellt. Dort wird die Bürgermeisterin Schulze in aller Öffentlichkeit bestätigen müssen, dass das Ganze nur telefonisch lief. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, ist offensichtlich, dass sie die Bevölkerung anlügt. Sollte es wirklich nur mündlich gelaufen sein, dann wird wiederum klar, warum in der Verwaltung nichts mehr läuft und keiner mehr weiß, was der andere tut. Die Bürgermeisterin kündigte gegenüber der Presse dann erst an, den Stimmzettel nicht verändern zu wollen und wieder keine Nein-Stimmen zuzulassen. Dazu hat sich unser Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach ebenfalls gegenüber der Presse geäußert und sprach von absoluter Beratungsresistenz der Bürgermeisterin. Als der Druck dann insgesamt zu hoch wurde, lenkte sie ein. Die Konsequenz des Ganzen ist, dass es am Montag den 07.08.2023 eine außerordentliche Ratssitzung gibt, in der die Wahl wiederholt werden muss. Damit bleibt festzuhalten, dass selbst einfachste Vorgänge von unserer Bürgermeisterin nicht erledigt werden können.

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