Haushaltssitzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

143 Tage nach Beginn des Haushaltsjahres Hat dieser Rat erstmalig überhaupt die Chance einen Haushalt zu beschließen und das obwohl schon am 13.9.2020 klar war, dass wir einen neuen Kämmerer brauchen.

Die politischen Gestaltungsspielräume sind auch mit Blick auf den sich schon nähernden Haushalt 2023 gewissermaßen begrenzt.

Allerdings und das muss man auch sagen, war der Entwurf dieses Haushalts nur ganz wenige Wochen nach der Ankunft unseres neuen Kämmerers fertiggestellt.

Herr Welsch sie und ihr Team haben da wirklich große Arbeit geleistet, dafür möchte ich Ihnen danken.

Hätte die Bürgermeisterin etwas mehr Mumm gehabt, dann hätte sie heute nicht lediglich unser Einvernehmen eingeholt, sondern dann hätte sie Sie Herrn Welsch vom Rat zum Kämmerer bestellen lassen, denn das wäre ihrer Arbeit würdig gewesen.

Im Personalbereich sind satte 1,2 Millionen € mehr vorgesehen. Dieses Geld ist auch notwendig, es ist auch angemessen, es wäre aber schön Frau Bürgermeisterin, wenn nach dem Einstellen des Geldes nun auch endlich mal Fahrt bei der Besetzung von Stellen aufgenommen wird.

Völlig klar ist doch, dass die bisherigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Engpass an Personal auffangen müssen und in der Vergangenheit auch dafür gesorgt haben, dass durch die Nichtbesetzung Überschüsse entstanden sind, die auf ihren Schultern getragen worden sind.

Deswegen ist es heute an uns, uns für diese Leistung auch erkenntlich zu zeigen. Es nützt nichts, wenn wir im Personalausschuss lediglich Beifall klatschen, wir müssen Taten folgen lassen und deshalb bringen wir heute einen Haushaltsänderungsantrag ein, der vorsieht, dass die Ansätze für die Leistungsbezogene Bezahlung um 15.000 EUR. für die Beamten und 70.000 EUR. für die tariflich Beschäftigten angehoben werden. Es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen Wochen und Monaten teils bis ans Äußerste gegangen sind, sie verdienen unseren Dank sie verdienen unsere Anerkennung.

Ich sage aber auch ganz deutlich, es kann nicht sein, dass die Stadt Rösrath auch weiterhin das fromme Lamm der Nachbarkommunen bleibt und davor zurück schreckt gutes Personal aus anderen Verwaltungen abzuwerben.

Wir müssen jetzt bei den Einstellungen einen Turbo zünden, dass wir endlich für Entlastung sorgen. Frau Bürgermeisterin seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen Sie uns einen technischen Beigeordneten zu präsentieren. Sie sind dabei so erfolglos, dass dem Rat bis heute kein einziger Kandidat vorgestellt wurde.

Deutlich erfreulicher sieht es allerdings aus, wenn man die finanzielle Situation unserer Kommune in den Blick nimmt.
Das Jahr 2019 schloss mit einem satten Haushaltsüberschuss ab, auch 2020 ist immer noch ein beachtlicher Überschuss zu verzeichnen und 2021 steht derweil ein Überschuss im Raum, den es so noch nicht gegeben hat. Wir werden noch abwarten müssen ob sich die 5,5 Millionen € verifizieren. Aber wenn das der Fall ist und auch die nächsten Jahre sich so wie angegeben entwickeln steht der Kommune eine gute Zukunft bevor. Und das muss auch mal in aller Deutlichkeit betont werden: trotz Pandemie und trotz Hochwasser und großen Investitionen die wir leisten müssen, die auch im Haushalt veranschlagt sind, sind immer noch Mittel über.

Es ist gut das wir hier im Rat Projekte haben, die wir vorantreiben wollen, es ist auch völlig klar, dass diese Dinge Geld kosten, aber wir können nicht dauerhaft Überschüsse produzieren. Wenn sich die finanzielle Lage so weiterentwickelt, dann müssen wir auch darüber reden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu entlasten. Die Stadt Rösrath ist kein Sparverein. Umso beachtlicher ist es, dass die Kooperation letztes Jahr bei der Erstattung von Kitagebühren so sehr gezaudert hat, insbesondere mit dem Hinweis, wer das denn alles bezahlen wollen. Sie haben damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Sie von der aktuellen Finanzlage unserer Kommune keinen blassen Schimmer haben.

Der gravierende Einbruch am Einkommensteueranteil wird in den nächsten Jahren nämlich auch wieder verschwinden, denn eine Situation wie im letzten Jahr unter Dauer Lockdown, wo etliche Menschen lediglich Kurzarbeitergeld erhielten, welches steuerfrei ist und nur bei der Progression berücksichtigt wird, wird es hoffentlich nicht mehr geben. Und dann kommen wir auch da wieder zu den ursprünglichen Werten zurück. Die Löhne sinken nämlich nicht sie steigen.

Ja, wir brauchen auch viel Geld für unsere Schulen – aber dieses Geld ist eingestellt. In allen künftigen Haushaltsansätzen sind für die Schulen mehrere Millionen Euro eingeplant. Und ja, wir wissen auch dass das gerne mal teurer werden kann, was im Übrigen von Anfang an alle gewusst haben.

Bei den Schulen müssen wir im Grunde überall anpacken im ganzen Stadtgebiet. Wir müssen neu bauen und wir müssen auch bestehende Gebäude erweitern und vergrößern. Wir haben am Freiherr-vom-Stein Gymnasium gesehen, welch gravierende Auswirkungen es hat, wenn die Schüler auf der Baustelle beschult werden das sollten wir in Zukunft dringend vermeiden. Und daher sag ich es mit Blick auf die Forsbacher Grundschule auch noch mal in aller Klarheit, auch wenn es immer wieder lachhaft ad acta geschoben wird: darüber nachzudenken, wo ich die Schüler ersatzweise hintun kann und dann aber Grundstücke die sich im Eigentum der Stadt befinden, die nur wenige Meter von der Schule als Ausweichfläche vorhanden sind, zu verkaufen,

 ist verantwortungslos, ja es ist geradezu grotesk.

Aber bei all der Wichtigkeit und auch all der Priorität, die die Schulen haben, dürfen wir den Rest der Stadt nicht vergessen und deshalb ist es erfreulich, dass wir auch ein Blick auf die Sportstätten haben. Wir müssen jetzt den Bedarf an Hallenzeiten den wir im Stadtgebiet haben decken und deshalb ist es gut, dass am TVH die kaputte Außen Fläche repariert wird und deshalb ist es auch gut das wir darüber nachdenken wo wir eine neue Halle hin bauen können.

Die Vereine brauchen den Platz um sich entfalten und um ihr regelmäßiges Angebot aufrecht erhalten zu können. Aber nicht nur die Sportvereine brauchen uns auch die anderen Vereine, die Ehrenamtlichen und Kulturschaffenden brauchen uns. In den vergangenen Jahren haben sie alle mit großen Ausfällen zu kämpfen gehabt und alle freuen sich jetzt, dass das Leben wieder an Normalität gewinnt.

Wir wollen etwas für die Vereine tun, für die Ehrenamtler, für die Kulturschaffenden in unserer Stadt und deshalb möchten wir ein Budget in Höhe von 15.000 € haben, das wir all diesen zur Verfügung stellen, die sich mit guten Ideen bei uns bewerben.

Lassen Sie uns das ehrenamtliche Engagement im Stadtgebiet weiter fördern und auch finanziell unterstützen denn von den Projekten die daraus entstehen, profitiert letztlich die ganze Stadt. Das muss uns unser Ehrenamt wert sein.

Yannick Steinbach
Fraktionsvorsitzender