Es haben sich mehrere Kommunen in Deutschland zusammengetan und den Bund aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit anordnen können. Die Initiative ging vom deutschen Städtetag aus:
Die Fraktion ZLR hatte beantragt, dieser Initiative beizutreten.
Die Initiative selbst nennt sich Initiative für angemessene Geschwindigkeiten. Im Rat haben CDU, Grüne, SPD, Linke und ZLR dem Beitritt insoweit zugestimmt, als dass sie den Antrag in den Hauptausschuss zur Zustimmung verwiesen haben.
Der Initiative geht es darum: „Modellversuche einer stadtweiten Einführung von Tempo 30“ oder „innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen.“ Es geht um die „Umkehrung der Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h auf 30 km/h.“
Ein generelles Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet – und darum geht es in Wahrheit bei dem Antrag – lehnen wir entschieden ab. Eine anlasslose Gängelei der Autofahrer machen wir nicht mit.
In jüngster Vergangenheit wurde die Geschwindigkeit innerorts am Sommerberg und an der Hauptstraße hinter dem Sülztalplatz angepasst, weil sie dort erforderlich war. Eine Geschwindigkeitsanpassung an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten werden auch wir mittragen. Dafür aber braucht es die Initiative nicht.