Aktuelles

Umfrage zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße soll nach dem Willen der Verwaltung für eine neue Grundschule in Hoffnungsthal herhalten. Wir sind von diesem Vorhaben nicht gänzlich überzeugt. Im Schulbauausschuss haben wir die Verwaltung zunächst einmal mit umfassenden Untersuchungen beauftragt, sodass der gemachte Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht durchging. Wie derzeit noch zu sehen, wird die GGS Hoffnungsthal gerade noch erweitert. Sie dann jetzt abzureißen muss alternativlos sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das gilt es zu untersuchen. Die von Bondina Schulze geführte Verwaltung wollte da eindeutig zu voreilig vorgehen. Ein solches Vorhaben verändert das gesamte Gefüge im Stadtgebiet, weshalb wir die Einwohner unserer Stadt um Mitteilung ihrer Meinung gefragt haben. Wir haben den unten angefügten Bürgerbrief gemeinsam mit der SPD Fraktion im ganzen Stadtgebiet Hoffnungsthal verteilt. Aber auch alle anderen Anwohner haben hier die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Nutzen Sie dazu einfach den QR-Code, der im Bürgerbrief abgedruckt ist. Bürgerbrief_Hoffnungsthal_SPD&ForsPark

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FDP Fraktionsspitze ruft zur Wahl von Yannick Steinbach auf – Erik Pregler tritt ForsPark bei

Ursprünglich war geplant, dass SPD, FDP und ForsPark ein Dreierbündnis für die Bürgermeisterkandidatur bilden. Dieses Vorhaben war Folge einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit. Unser gemeinsamer Kandidat erhielt von den Mitgliedern der FDP aber keine Mehrheit. Auf der Mitgliederversammlung der FDP waren gerade einmal 10 Mitglieder anwesend. Nach der Nichtwahl am 04.02.2025 legte Erik Pregler, der die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath bis dahin 16 Jahre lang führte, seinen Vorsitz nieder. Kurz darauf sind sowohl Erik Pregler, als auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Büscher, aus der FDP ausgetreten. Beide rufen zur Wahl von Yannick Steinbach auf und haben das auch gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger öffentlich Kund getan. Erik Pregler verstärkt fortan die ForsPark Wählervereinigung. Damit haben wir künftig 10% der Sitze im Stadtrat. Statement von Yannick Steinbach Erik Pregler war 40 Jahre Mitglied der FDP, Andrea Büscher über 30. Sie war Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen und selbst Bürgermeisterkandidatin bei der Kommunalwahl 2020. Beide haben die FDP-Fraktion über ein Jahrzehnt geprägt. Dass mich zwei so erfahrende Kommunalpolitiker unterstützen, berührt mich. Insbesondere Erik Pregler hat seine gesamte politische Heimat ohne zu zögern wegen mir hinter sich gelassen. Glauben Sie mir, dass ich jeden Tag dafür kämpfen werde, dieser Unterstützung gerecht zu werden. Durch seine Mitarbeit in unserer Fraktion bedarf es einer FDP im Rösrather Stadtrat auch nicht mehr. Denn hinter einer Partei stecken vor allem Menschen. Und die Menschen, die die FDP geprägt haben, arbeiten jetzt in der ForsPark Wählervereinigung mit. Diejenigen, die sich jetzt noch FDP nennen, haben noch nie einen Antrag geschrieben oder eine Mehrheit organisiert und sind aus einem Bündnis ausgestiegen, das wirklich etwas für Rösrath bewegt hat. Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

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Ersatzräume kommen auf die Wiese – Schulhof bleibt frei

Die Grundschule Forsbach braucht mehr Räume. Wir haben diesbezüglich einen Antrag gestellt. Die Verwaltung hatte seinerzeit schlicht gesagt, dass Container auf der Wiese nicht möglich sind. In der Drucksache 812/2024 der Verwaltung heißt es auf Seite 4 wörtlich: „Die Aufstellung von Schulcontainern widerspricht den Planfestsetzungen des gültigen Bebauungsplanes und berührt die Grundzüge der Planung. Daher ist eine Befreiung vom Bebauungsplan gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich.“ Unser Fraktionsvorsitzender hat daraufhin ein Rechtsgutachten erstellt, das darlegt, dass eine Befreiung sehr wohl möglich ist. Die Verwaltung hat daraufhin ihre Meinung geändert und hat in der letzten Sitzung des Schulbauausschusses mitgeteilt, dass die Container nunmehr sicher auf der Wieser aufgestellt werden. Das Rechtsgutachten finden Sie anbei. Schreiben ForsPark Debatte über die Container Anlagen für die GGS Forsbach. ForsPark setzt sich für Grundschule ein. Brief an Bürgermeisterin im Original Beschlussvorlage Errichtung von zwei Klassenräumen für die GGS Forsbach Beschlussvorlage im Original

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Grundstückskauf in Hoffnungsthal – Eine Einordnung

In der Presse wurde berichtet, dass sich die Bürgermeisterin derzeit weigert, einen einstimmigen Ratsbeschluss umzusetzen, indem sie den Kaufvertrag nicht unterschreibt (Artikel Kölnische Rundschau). Sie tut das nicht, weil die Kommunalaufsicht Fragen zu dem Vorgang hat. Es geht insbesondere um den Preis des Grundstücks. Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt den auf Boris ausgewiesenen Bodenrichtwert dafür bezahlt. Insofern zunächst einmal überhaupt nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist aber vor allem, dass der derzeitige Eigentümer schlicht nicht günstiger verkauft. Die Verhandlungen werden schon seit ganz vielen Jahren immer mal wieder geführt. Die Kommunalaufsicht agiert aber nur, weil Investoren den Sachverhalt an sie herangetragen haben. Unter fadenscheinigen Gesichtspunkten werden Gutachten verlangt. Damit agiert die Aufsicht außerhalb ihrer Kompetenzen. Unsere Bürgermeisterin traut sich schlicht nicht, dagegen vorzugehen. Sie hat „Angst“, dass das Ganze auf sie zurückfällt, obwohl der Rat das so beschlossen hat. Wir betonen hier ausdrücklich, dass dann auch der Rat die Verantwortung trägt. Unsere Bürgermeisterin hat aber auch einfach nicht das nötige Wissen, um gegen die Aufsicht rechtssicher vorzugehen. Unser Fraktionsvorsitzender hat sich daher selbst an den Landrat, der die Kommunalaufsicht beim Kreis ist, gewandt. Darauf hat der Kreis auch öffentlich reagiert. Die Pressesprecherin des Kreises betonte, dass der Kreis lediglich eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat und kein „Einschreiten“ vorläge. Der Kreis hat die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass die Stadt Rösrath ein Gutachten zum Wert beibringen müsste und beruft sich dabei auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landrat persönlich hat unserem Fraktionsvorsitzenden geantwortet und die Mitteilungen wiederholt. Auch darauf ist unser Vorsitzender noch einmal reagiert. Die Bürgermeisterin hat die notwendige Unterschrift noch immer nicht geleistet. Erstes Schreiben an den Landrat Zweites Schreiben an den Landrat

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Situation der GGS und OGS in Forsbach

Im vergangenen Schulausschuss wurde der neue Schulentwicklungsplan vorgestellt. Es waren zahlreiche Elternvertreter vor Ort. Wir selbst waren fast mit der gesamten Fraktion im Ausschuss, um der Bedeutung der Angelegenheit entsprechend Rechnung zu tragen. Nicht anwesend hingegen war unsere Bürgermeisterin. Der Schulentwicklungsplan führt in seinem Fazit aus, dass im Bereich der Grundschulen „ein deutliches Defizit“ zu konstatieren sei. Entsprechend haben an dem Abend alle Anwesenden Ausführungen der Verwaltung, wie dieses Defizit gedeckt werden soll, erwartet. Doch eine Antwort blieb aus. In Forsbach war die Sache klar: Dort fehlen zum nächsten Schuljahr 42 Plätze! Die Verwaltung hat im Schulausschuss kein einziges Wort der Lösung dazu verloren. Der Wichtigkeit der Sache geschuldet haben wir mit SPD und FDP gleich am nächsten Tag einen Antrag auf den Weg gebracht, die hier abgebildete Wiese mit Containern auszustatten, damit in Forsbach alle Kinder einen Grundschulplatz im nächsten Jahr erhalten. Damit zeigen wir wieder einmal, dass wir das Bündnis sind, dass die Probleme vor Ort ziel- und lösungsorientiert angeht und im Zweifel auch die Überlegungen der Verwaltung ersetzt. Unser gemeinsamer Antrag wird am 31.10.24 im Schulbauausschuss behandelt und am 04.11.2024 im Stadtrat. Auf unserer Bürgerversammlung hatten wir letztes Jahr vorgeschlagen das Grundstück der evangelischen Kirche für die OGS zu nutzen. Diesbezüglich handelt die Verwaltung derzeit einen Mietvertrag aus. Diese Lösungen geben die nötige Zeit, um einen Gesamtplan zu entwickeln. Einen solchen werden wir in unserem Wahlprogramm 2025 vorstellen. Antrag der ForsPark Wählergemeinschaft: zum Antrag

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Tempo 30 in Rösrath

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete heute aus der Sitzung des Bauausschusses vom 02.09.24. Wir haben dort die Streichung der Tempo 30 Zonen beantragt, weil das Vorgehen so nicht richtig ist. Wir bemängeln insbesondere die Festschreibung ohne dass die erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Verwaltung wollte andersherum vorgehen: Tempo 30 Zonen festschreiben und erst dann die Gutachten einholen. Der Rheinisch Bergische Kreis warnte vor einer rechtswidrigen Selbstbindung. Die Fraktionen ZLR und Grünen wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die von uns eingebrachten Bedenken alle abwegig. Unsere Stellungnahme und die Ausführungen des Kreises finden Sie in unserer Pressemitteilung. Pressemitteilung

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Bürgerbrief der Wählervereinigung ForsPark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Wieder möchten wir Sie über die wichtigsten Themen in Rösrath informieren, sortiert nach dem jeweiligen Wahlbezirk. In unseren aktuellen Bürgerbriefen haben wir unseren Wiederantritt zur Kommunalwahl 2025 verkündet. Der Bürgerbrief unseres Ratsherren Bernd Steinbach nimmt noch einmal gesondert Bezug auf die weiteren Pläne zum Baugebiet Altvolberg. Yannick Steinbach Wahlbezirk 18 Forsbach Nord-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 18 Bürgerbrief Uwe Bautz Wahlbezirk 16 Forsbach Süd-Ost An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 16 Bürgerbrief Bernd Steinbach Wahlbezirk 15 Forsbach Süd-West An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 15 Bürgerbrief Manfred Sterzenbach Wahlbezirk 17 Forsbach-Überhöfe An meine Mitbürgerinnen und Mitbürger des Wahlbezirks 17 Bürgerbrief

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Ampelschaltung defekt

Die Ampel an der Bensberger Straße in Fahrtrichtung Bensberg (wie auf dem Bild zusehen) zeigt seit einigen Wochen verkehrsunabhängig lange grün. Die anderen Fahrtrichtungen funktionieren korrekt. Dadurch stehen die Autofahrer am Holzmarkt, an der Feldstraße und an der Bensberger Str. in Richtung Forsbach zu lange vor der Ampel, weil die besagte Ampel „grün“ für niemanden zeigt. Gerade am Nachmittag staut es sich bis tief in den Königsforst hinein, weil die Ampelphase gegenüber zu lange dauert. Wir haben zur Reparatur einen Antrag gestellt. Bedauerlich ist, dass wir sogar für solche Themen einen Antrag stellen müssen und sich darüber hinaus der Sache kein anderer annimmt. Wir bringen auch die Themen nach vorne, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag beschäftigen. Das Thema soll am 02.09.24 in der Sitzung des Verkehrsausschusses behandelt werden. Den Antrag finden Sie am Ende der Seite. Antrag

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