Yannick Steinbach

Elternbeitragssatzung verabschiedet

Auch die Diskussionen um die Elternbeitragssatzung wurden von Bürgermeister Yannick Steinbach beendet. Er lud dazu alle Fraktionen ein, um dem Rat einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein solches Gespräch immer wieder gefordert, jedoch nicht organisiert. Für die Eltern im Stadtgebiet ist das insofern wichtig, als dass sie schon jetzt Klarheit über die neuen Beiträge haben und sich daran ausrichten können. Die jetzige Satzung orientiert sich dabei ganz weitestgehend an der, die SPD, ForsPark und CDU schon vor der Wahl entworfen hatten. Die Leitplanken sind weiter eingehalten: bis zu einem Einkommen von 40.000 EUR wird künftig kein Beitrag mehr erhoben, in der teuersten Beitragsstufe (U2) werden Einkommen bis 80.000 EUR sogar entlastet, der Höchstbeitrag, der erst ab einem Einkommen von über 145.000 EUR erhoben wird, bleibt unter 700 EUR. Dass es auch teurer wird, war damals schon kein Geheimnis und wurde offen kommuniziert. Aber eben nicht für alle. Hier geht es auch darum, das System „gerechter“ auszugestalten. Letztlich kommt aber kein System mehr zehn Jahre ohne Anpassung aus. So auch hier. Diejenigen, die nicht mitgestimmt haben (ZLR und Linke), wollten trotz zehnjähriger Konstanz der Beiträge, für weitere Entlastungen im unteren Bereich sorgen und diese durch gesteigerte Beiträge in den oberen Einkommensgruppen finanzieren. Wir lehnen das weiterhin ab. Auch gutverdienende junge Familien können nicht endlos für Kinderbetreuung bezahlen. Und dennoch ist es nicht angemessen, dass Eltern mit 150.000 EUR Einkommen das gleiche zahlen, wie Eltern, die die Hälfte verdienen (so ist es aktuell). Die oberen Einkommensgruppen steigen die nächsten Jahre zweimal um 5%, die unteren und mittleren nicht. Das ist der ausgearbeitete Kompromiss, der jetzt eine Mehrheit fand und über Jahre für Klarheit sorgt.

Elternbeitragssatzung verabschiedet Weiterlesen »

Stadt Rösrath übernimmt Gewerbegebiet Rambrücken

Nach nur sechs Wochen im Amt hat Bürgermeister Yannick Steinbach eines seiner zentralen Wahlkampfthemen bereits umgesetzt: Die Entwicklung des Gewerbegebietes in Rambrücken selbst in die Hand zu nehmen. Bisher waren die Flächen im Eigentum von goGreen, die die Flächen lediglich vermieten wollten. Das auch nur deswegen, weil die Amtsvorgängerin diese Entwicklung gefördert hat. Unser Bürgermeister hielt das von Anfang für das falsche Konzept. Gewerbetreibende wollen Eigentum erwerben. Im Wahlkampf hat unser Bürgermeister immer wieder auf § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB hingewiesen, demnach nur die Kommune Baurecht erlassen kann.  Diese Verhandlungsposition nutzte der Bürgermeister, um mit den bisherigen Eigentümern einig zu werden. In der Dezember Sitzung des Rates ist dieser dem Vorschlag des Bürgermeisters Yannick Steinbach einstimmig gefolgt und hat dem Kauf der Projektgesellschaft zugestimmt.  Jetzt geht es darum die Bauleitplanung zügig fortzusetzen und Baurecht für das Gewerbegebiet zu schaffen. Nach der Erschließung des Gebietes ist geplant, die Flächen an für die Stadt Rösrath interessante Unternehmen zu verkaufen. Dabei finden insbesondere auch die Interessen der Rösrather Unternehmen Berücksichtigung. Die Vermarktung der Grundstücke ist direkt beim Bürgermeister angesiedelt. Interessenten der Flächen können sich direkt bei ihm melden. Bis mindestens 2028 dauert der Prozess aber auch bei jeder Priorität.

Stadt Rösrath übernimmt Gewerbegebiet Rambrücken Weiterlesen »

Pläne der Evangelischen Kirche

Der Ausschuss für Stadtentwicklung. Planung und Verkehr ist in seiner Sitzung vom 05.02.26 dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters gefolgt und hat das Bauleitplanverfahren eingeleitet. Man kann zu dem Abriss der Kirche stehen, wie man will. Das aber ist eine Entscheidung der Eigentümerin, darauf hat Politik keinen Einfluss, betont Bürgermeister Yannick Steinbach. „Wir aber können jetzt entscheiden, wie es auf dem Gelände weitergeht.“ Nachdem das Projekt ist in der Vergangenheit ins Stocken geraten war, lud der Bürgermeister letzte Woche alle Fraktionen des Stadtrates ein, um das Projekt jetzt wieder zu beleben. Nicht zuletzt dort zeigte sich, dass bei diesem Projekt alle an einem Strang ziehen. Das Wöllnerstift möchte hier in Zukunft eine Pflegeeinrichtung und betreutes Wohnen errichten. In dem Gebäude soll aber auch ein Raum für die Öffentlichkeit und eine barrierefreie Arztpraxis entstehen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion ForsPark, Erik Pregler, der diesen Posten von Bürgermeister Yannick Steinbach übernahm, betonte in der Sitzung, dass es sich dabei um Bedarfe handelt, die der Ort dringend gebrauchen kann. Dieser Bau wird an der Stelle für weitere Veränderungen sorgen. Etwa beim Spielplatz gegenüber. Selbstredend werden solche Flächen nicht einfach ersatzlos entfallen. In Politik und Verwaltung herrscht einmütig die Auffassung, dass Stadtentwicklung ganzheitlich gedacht werden muss. Ein Bauleitplanverfahren eröffnet die Möglichkeit, dass sich die Öffentlichkeit qualifiziert dazu äußern kann. Der Bürgermeister kündigt an, diesbezüglich auch zu einem Bürgerabend einladen. Anbei ist der beschlossene Entwurf zu sehen.

Pläne der Evangelischen Kirche Weiterlesen »

Bürgermeister Steinbach findet Haushalt mit 17 Millionen Euro Defizit vor

Verwaltungsvorstand steckt die Köpfe zusammen Bürgermeister Yannick Steinbach übernimmt einen Haushaltsentwurf mit 17 Mio. Euro Defizit. Eine der ersten großen Hürden des Bürgermeisters wird die Einbringung eines genehmigungspflichtigen Haushalts sein. Der erste Entwurf, der vor seiner Amtszeit entstand, ist es jedenfalls nicht. „Als mir das Ergebnis mitgeteilt wurde, habe ich sofort eine zweitägige Haushaltsklausur einberufen.“ Der Bürgermeister, der erste Beigeordnete (Martin Stolte) und der Kämmerer (Christian Welsch) haben sich alle Ausgaben der Fachbereiche vorstellen lassen. „Wir stecken jetzt die Köpfe zusammen, um einen Vorschlag einzubringen, der auch den Stadtrat und die Kommunalaufsicht überzeugen kann. Die kollegiale und wertschätzende Atmosphäre hilft uns, mutige Vorschläge zu unterbreiten“, so Bürgermeister Yannick Steinbach. Ziel ist es, einen Haushalt ohne Haushaltssicherung vorzulegen. Dafür muss die Verwaltung noch einmal tief in die Trickkiste greifen und mit Verlustvorträgen und globalem Minderaufwand arbeiten. Dennoch wird ein erheblicher Teil der allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen werden müssen. Dadurch lassen sich Grundsteuererhöhungen abfedern. Ob die Grundsteuer angepasst werden muss, kann derzeit noch nicht sicher beurteilt werden. Bürgermeister Steinbach weist allerdings darauf hin, dass die Grundsteuer seit 2016 konstant ist. Die Ausgaben der Verwaltung haben sich seitdem um 60% erhöht. Auch die Grundsteuerreform hat nicht den Effekt, wie zunächst vermutet. Ursprünglich ging man von Grundsteuereinnahmen in Höhe von 9,8 Mio. Euro aus. Nach Korrekturen der Hochrechnungen sind nun mehr nur noch 9 Mio. Euro zu erwarten. Demnach war die Grundsteuerreform fast aufkommensneutral, auch wenn es vereinzelt zu erheblichen Abweichungen kam. Steinbach erklärt auch, wie sich das Defizit entwickelt hat: Die Kreisumlage lag 2020 noch bei knapp 14 Mio. und liegt im kommenden Jahr bei gut 18 Mio. Euro, die Politik hat beim Schulbau in der vergangenen Wahlperiode stets für die Vollversion gestimmt. So wurde etwa auch eine zweite Aula für die Gesamtschule beschlossen, auch bei der Finanzierung der Träger wurde die 103% Finanzierung gewählt, wir erstatten also mehr als 100% der Kosten, ebenfalls zu Buche bei den freiwilligen Leistungen schlägt die Finanzierung der Deutschlandtickets für die Schülerinnen und Schüler, nicht zu vernachlässigen sind auch die Kosten für Ausreisepflichtige, deren Krankenhausaufenthalte der Stadtkasse zur Last fallen. „Ich werde dem Stadtrat die freiwilligen Leistungen zur Überprüfung vorlegen und gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand einen Vorschlag unterbreiten, wo gespart werden kann.“ Die Kosten in allen Bereichen steigen regelmäßig, während die Grundsteuereinnahmen der Stadt konstant gehalten wurden. Das lässt sich allenfalls noch einmal durchhalten. „Spätestens im nächsten Haushaltsjahr ist die Grundsteuererhöhung fällig“, so der Bürgermeister. Gemeinsam mit dem ersten Beigeordneten Martin Stolte habe ich mir die Fachbereiche im Hause derzeit aufgeteilt, sodass die Stelle eines weiteren Beigeordneten derweil eingespart wird. Auch die zwei Stellen aus Klima- und Nachhaltigkeitsmanager sind zusammengestrichen worden. „Was die Politik draus macht, wird sich zeigen, aber ich werde immer wieder Vorschläge einbringen.“ Die Verwaltung plant nun zügig die Einbringung eines ersten Sparentwurfs, damit auch die Politik wieder beraten kann. Es stehen etliche Projekte vor der Brust, dafür braucht die Stadt einen genehmigten Haushalt. Wir planen die Einbringung weiterhin zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Yannick SteinbachBürgermeister

Bürgermeister Steinbach findet Haushalt mit 17 Millionen Euro Defizit vor Weiterlesen »

Antrittsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates,liebe Kolleginnen und Kollegen,verehrte Gäste, jetzt stehe ich hier und bin Bürgermeister meiner Heimat. Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, was es für mich bedeutet. Ich kann Ihnen aber beschreiben, was es heißt Bürgermeister zu sein. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Diskussion darüber, ob der Begriff „unparteiisch“ in Bezug auf die Sitzungsführung als Ratsvorsitzender wieder in die Hauptsatzung aufgenommen werden soll. Ich nehme das zum Anlass, die drei unterschiedlichen Rollen des Bürgermeisters im Rat einmal zu beleuchten. Als Bürgermeister bin ich Vorsitzender des Stadtrates und führe die Sitzungen selbstverständlich sachlich und unparteiisch. Als Bürgermeister bin ich aber auch Hauptverwaltungsbeamter. Als Hauptverwaltungsbeamter bin ich „gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 GO NRW berechtigt sowie auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu Tagesordnungspunkten vor dem Rat Stellung zu nehmen. Dies beinhaltet auch das Recht, sich wertend und pointiert zu Anfragen und Beratungen im Rat zu äußern. Denn als Hauptverwaltungsbeamter nimmt der Bürgermeister die Perspektive der Gemeindeverwaltung ein.“ VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 1 K 3351/24, Rn. 42 Das Bundesverwaltungsgericht hat einmal ausgeführt, dass der Bürgermeister „neben der Leitung der Verwaltung auch eine originär politische Funktion wahrzunehmen hat. Aufgrund seiner politischen Funktion ist er befugt, sich am politischen Diskurs über spezifische örtliche Angelegenheiten zu beteiligen.“ BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6/16 NVwZ 2018, 434 Als Bürgermeister bin ich aber auch Mitglied des Stadtrates. Als solches gehen die organschaftlichen Rechte nicht etwa dadurch verloren, dass er den Vorsitz im Rat führt. VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2021 – 4 K 3145/20 Oder noch deutlicher: „Als Mitglied des Rates steht dem Bürgermeister – ebenso wie den übrigen Ratsmitgliedern – ein Rederecht zu, welches es erlaubt, sich offensiv und parteiisch zu positionieren.“ VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 1 K 3351/24, Rn. 47 Wer also glaubt, dass sich meine Amtsführung darin erschöpft, die einzelnen Nummern der Tagesordnung aufzurufen und die Redner dran zu nehmen, den darf ich schon jetzt enttäuschen. Letztlich folgt das doch schon aus dem Umstand, dass ich in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl direkt gewählt worden bin. Die Menschen erwarten, dass ihr erster Bürger immer dann, wenn Haltung und Meinung gefragt sind, vorangeht. Und es war eine Personenwahl. Am 14.09.2025 fanden in Rösrath vier verschiedene Wahlen statt. Und wenn man die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge vergleicht, unterstreicht das ganz deutlich, dass es mit Blick auf meine Person eine Personenwahl war. Bei der Landratswahl erhielt der Kandidat der Grünen 24%, der Bürgermeisterkandidat der Grünen 24%, und die Fraktionen im Stadtrat, die den Grünen Kandidaten trugen: 24%. Mit anderen Worten: Diesem Wählerklientel war der jeweilige Kandidat völlig egal. Ein ganz anderes Ergebnis zeigt sich in Bezug auf meine Person. Während der Landratskandidat der CDU im Wahlbezirk Kleineichen – der immer an die CDU geht – 44% erzielte und diesen mit Weile gewann, ging er bei der Bürgermeisterwahl in beiden Wahlgängen an mich. Und noch deutlicher war das Geschehen im Wahlbezirk 18, meinem Heimatwahlbezirk, in dem auch mein Elternhaus steht. Dort erhielt ich gegen fünf Mitbewerber 55% im ersten und 72% im zweiten Wahlgang. Dort kennt man mich von Geburt an und war am nächsten an meiner politischen Arbeit dran. Und gerade, weil man mich dort von Geburt an kennt, hatten auch die vielen unsäglichen Angriffe auf meine Person dort keine Chance. Ich habe gewonnen, weil ich zu keinem Zeitpunkt gegen jemanden, sondern stehts für etwas stand. Ich stand für diese Stadt, in der wir alle wohnen, für meine Heimat und auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, wer auch immer sich das System, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen ausgedacht hat, ihm zolle ich meinen Respekt. Aber ich sage auch ganz deutlich, dass auch Sie sich einer Wahl gestellt haben und das Volk jetzt repräsentieren. Den Bürgern, die sich besonders nachhaltig von der Seitenlinie melden, den sei gesagt, dass auf jedes Ratsmitglied hier im Raum 273 Stimmen entfallen. Und wenn sie diese 273 Stimmen zusammen haben, sind sie noch weitere 27-mal davon entfernt, hier im Haus eine Mehrheit zu erzielen. Das zeigt auch, welch breiter Teil der Bevölkerung durch einen Mehrheitsbeschluss repräsentiert wird. Sich Abseits mit 30 Leuten zusammen zu setzen und danach den Anspruch zu haben, dass der Rat dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe folgt, ist nach dieser Rechnung nicht zu vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich Sie auch schätze: Wir sind zu viele. Dieser Stadtrat hier kostet rund 400.000 Euro mehr als ein Stadtrat in gesetzlicher Mitgliederzahl. Die Kollegen im Rat der Stadt Köln verwalten ein 11-mal so großes Stadtgebiet, 36-mal so viele Einwohner und mit einem Haushalt in Höhe von über 6 Mrd. einen rund 80-mal größeren Haushalt. Dort sitzen aber nur 1,67-mal so viele Stadträte wie hier. Auch da sind wir in der Pflicht die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und die Folgen für den Haushalt im Blick zu halten. Ich werde dazu Vorschläge machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen lassen Sie uns jetzt im Verlaufe der Sitzung den Grundstein dafür legen, endlich wieder ins Arbeiten zu kommen. Wir haben uns jetzt über Monate mit uns selbst beschäftigt, jetzt müssen wir zusehen, die großen Aufgaben der Stadt gelöst zu bekommen. Ich lade Sie alle herzlich ein, mich bei der Amtsführung zu unterstützen, um das Wohl unserer Stadt zu fördern. Ich verspreche Ihnen im Gegenzug auch Sie bei der Ratsarbeit zu unterstützen. Gemeinsam werden wir das schaffen. Auf eine erfolgreiche Amtszeit von uns allen! Vielen Dank! Yannick Steinbach

Antrittsrede des Bürgermeisters Weiterlesen »

Yannick Steinbach ist Bürgermeister

Bei der Stichwahl setzte sich unser Vorstands- und Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach mit 52,65% der Stimmen gegen Giselher Dick durch und ist damit ab dem 01.11.2025 Rösraths neuer Bürgermeister. Steinbach gewann beide Wahlgänge mit jeweils 5,3% Vorsprung. Mit Blick auf die gleichzeitig stattgefundene Wahl des Landrates lässt sich festhalten, dass Steinbach das bürgerliche Lager erreicht und überzeugt hat. Schon im ersten Wahlgang erhielt er etliche Stimmen der CDU. Unser Bürgermeister wird jetzt Gespräche mit allen Fraktionen führen, um die erste Ratssitzung vorzubereiten und den politischen Betrieb wieder aufnehmen zu können, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann. Schon jetzt vor Amtsantritt führt Steinbach Gespräche mit den Mitarbeitern der Verwaltung, um möglichst zügig anzukommen. Zu seinem Wahlsieg sagt Steinbach selbst: „Ich denke meine langfristige und kontinuierliche Arbeit der letzten fünf Jahre hat den Ausschlag gegeben.Ich bin überglücklich, dass es geklappt hat und die Menschen mir unsere Heimat anvertrauen. Der Wahlabend war überwältigend und super spannend. Ich muss jetzt einfach liefern. Ich will zeigen, dass eine Person den Unterschied machen kann.Ich darf aber auch sagen, dass ich so weitermachen werde wie die letzten fünf Jahre.“ Als Bürgermeister ist Steinbach gesetzliches Mitglied des Stadtrates aber kein Stadtrat mehr. Die Fraktion ForsPark besteht im nächsten Rat aus 7 Mitgliedern (2020 waren es 4) und wird Steinbach bei seiner Amtsführung unterstützen. Als Bürgermeister kann Steinbach die Fraktion künftig nicht mehr führen. Die Mitglieder der Fraktion haben Erik Pregler zum neuen Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt. Pregler hatte im Februar dieses Jahres nach 16 Jahren den Vorsitz der FDP-Fraktion niedergelegt, um Steinbach auf seinem Weg ins Bürgermeisteramt zu unterstützen. Mit ihm haben wir einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker, der die Fraktion nach Steinbach hervorragend weiterführen wird. „Er ist mein absoluter Wunschnachfolger, ihm vertraue ich meine Fraktion uneingeschränkt an, sie ist bei ihm in besten Händen“, so Steinbach. Unser Bürgermeister und unser neuer Fraktionsvorsitzender, sowie die Ratsherren Bernd Steinbach und Uwe Bautz, die ihre Wahlbezirke beide direkt gewannen, werden jetzt die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen führen. Das Wahlergebnis ist dabei zu berücksichtigen: Es lässt sich nicht leugnen, dass die unterschiedlichen Stadtteile der Stadt Rösrath deutlich unterschiedliche Wahlergebnisse zeigten. Während der Stadtteil Rösrath mit 50,34% zu Gunsten Steinbachs ausging, gewann Dick Hoffnungsthal mit 56,29%. Steinbach gewann dafür Kleineichen mit 57,23% und Forsbach mit 65,62% der Stimmen. Der Termin der Amtseinführung im Stadtrat und die weitere Entwicklung wird hier – wie gewohnt – zeitnah veröffentlicht.

Yannick Steinbach ist Bürgermeister Weiterlesen »

Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisterkandidaten genehmigt

Haushaltsentwurf von SPD und ForsPark wurde genehmigt – CDU schmückt sich mit fremden Federn Der von der Stadtverwaltung eingebrachte Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Daraufhin hat unser Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach einen umfassenden Änderungsantrag ausgearbeitet, der sich die neuen Mechanismen der Gemeindeordnung zunutze macht. Die Bürgermeisterin hatte vorgeschlagen den Hebesatz auf 1250% im Jahr 2029 anzuheben, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen (s. dazu Beschlussvorschlag, Seite 1, unter 2.) . Da das für unsere Fraktion nicht in Frage kam, vorzeitig Steuererhöhungen zu beschließen, ohne zu wissen, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich notwendig sind, hat unser Bürgermeisterkandidat nach einem Ausweg gesucht. Die Verwaltung hatte vorher die Anwaltskanzlei Lenz und Johlen um eine Stellungnahme gebeten. Die Anwaltskanzlei konnte keine Lösung präsentieren und sah die Auffassung des Kreises nicht sonderlich kritisch. Die Kosten für ein solches Gutachten belaufen sich auf mehrere tausend Euro. Unser Bürgermeisterkandidat hielt diese Rechtsauffassung für wenig fundiert und arbeitete einen Alternativvorschlag aus (den Antrag finden Sie am Ende der Seite). Ziel des Antrages war es, die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu bekommen, ohne schon jetzt die Grundsteuer anheben zu müssen. Das ist gelungen. Die Kommunalaufsicht genehmigte den Haushalt ohne weitere Auflagen. Sie selbst betont, dass sie eine Entscheidung des Ministeriums nicht kannte und diese jetzt für die Genehmigung sorgte. Wenn Sie den Antrag unseres Kandidaten aufmerksam lesen, stellen Sie fest, dass er mehrfach auf das zuständige Ministerium verwiesen hat. Unser Kandidat hat damit bewiesen, dass er über ein Fachwissen verfügt, das die Verwaltung wirklich voranbringen kann. Auf Facebook stellt die CDU das als ihren Erfolg dar, obwohl sie nichts dazu beigetragen hat, wie man der Niederschrift der Sitzung auch deutlich entnehmen kann. Die Krönung setzt aber die Stadträtin Vera Rilke Haerst von der CDU auf. Sie hat im Rat mit der AfD gegen unseren Vorschlag gestimmt und verbucht den Erfolg jetzt dennoch für sich. Hätten alle Stadträte so verantwortungslos abgestimmt, hätte Rösrath heute noch immer keinen genehmigten Haushalt. Das würde bedeuten, dass keinerlei Ausgaben für neue Projekte ausgegeben werden können. Der Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.06.2025 stellt zurecht klar: „Dieses Vorgehen [das jetzt bewilligte] haben SPD und ForsPark vorgeschlagen, der Stadtrat folgte ihrem Konzept.“Der Stadt-Anzeiger bestätigt zurecht weiter, dass unser Bürgermeisterkandidat „das Konzept mit dem Instrument des Verlustvortrages vorgelegt hat.“ Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.06.2025, Seite 24 Den Änderungsantrag finden Sie hier:

Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisterkandidaten genehmigt Weiterlesen »

ForsPark Wählervereinigung nominiert Kandidaten für den Stadtrat und setzt auf Kontinuität

Yannick Steinbach und Erik Pregler einstimmig an die Spitze gewählt worden Auf der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung ForsPark haben die Mitglieder den amtierenden Mandatsträgern das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Stadträte Yannick Steinbach, Erik Pregler, Uwe Bautz und Bernd Steinbach wurden jeweils mit 100% an die Spitze der Aufstellungsliste gewählt. Damit hat die Mitgliederversammlung vor allem zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Arbeit der gewählten Vertreter uneingeschränkt zufrieden ist. Es zeigt sich anhand des Ergebnisses aber auch, dass die Fraktion einheitlich und geschlossen zusammensteht. Wir halten das für die Grundvoraussetzung, um erfolgreich für Rösrath im Einsatz zu sein. Unsere Mannschaft ist breit aufgestellt: Unsere jüngste Kandidatin ist 25 (Luana Caruso) unser ältester 69 (Bernd Steinbach). Von der Polizistin zum Architekten, der Rechtsanwältin, dem Garten- und Landschaftsbauer, Gastronom oder dem Steuerberater ist vieles dabei. Und auch die Wohnorte der Kandidaten sind auf alle Stadtteile verteilt. Wir sind eine Wählervereinigung, die die Entwicklung ganz Rösraths im Blick hat. Die Aufstellungsversammlung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie das Programm des Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach vollständig unterstützt. Damit ist sichergestellt, dass Verwaltung und Stadtrat wieder mit einer Stimme sprechen. In der aktuellen Wahlperiode ist das mitnichten mehr der Fall. Bei der Kommunalwahl haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Es handelt sich um eine personifizierte Verhältniswahl. Das heißt, dass sie nicht nur die Partei mit ihrer Stimme wählen, sondern gleichzeitig auch den Kandidaten. Der Kandidat, der die meisten Stimmen im Wahlbezirk erhält, ist direkt gewähltes Mitglied des Stadtrates. Gleichzeitig werden die Stimmen aus allen Wahlbezirken zusammenaddiert und ins Verhältnis zu den insgesamt abgegebenen Stellen gesetzt. Aus dem Verhältnis ergibt sich dann die Anzahl der Sitze im Stadtrat. Die Parteien schicken, sofern sie mehr Sitze als Direktmandate gewonnen haben, ihre Kandidaten entsprechend der Reihenfolge ihrer Aufstellungslisten in den Stadtrat. Deswegen wird diese Liste auch Reserveliste genannt. Das bedeutet aber auch, dass in jedem Wahlbezirk ein unterschiedliches Gesicht zu sehen ist. Wenn Sie nicht im Bezirk Ihres Favorisierten Kandidaten wohnen, empfiehlt es sich daher dennoch, den anderen Kandidaten der Partei in Ihrem Bezirk zu wählen. Die gesamte Reserveliste unserer Kandidaten finden Sie hier.

ForsPark Wählervereinigung nominiert Kandidaten für den Stadtrat und setzt auf Kontinuität Weiterlesen »

Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch

Änderungsantrag angenommen: Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch –CDU-Stadträtin Rilke-Haerst stimmt mit AfD Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag  unseres Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach zugestimmt. Die Kommunalaufsicht hatte den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt nicht genehmigt. Dazu muss man ehrlich sagen, dass das schon eine Seltenheit ist. Es spricht wiedermal nicht für unsere Veraltung. Noch problematischer war dann, wie man mit der Lage umgeht. Die Verwaltung schlug vor, den Grundsteuerhebesatz auf 1250% im Jahr 2029 zu erhöhen. Das war aber insgesamt nicht mehrheitsfähig. Auch die Bürgermeisterin selber wollte das nicht. Ihr fiel aber letztlich auch nichts anderes ein. Ebenso wenig fiel den anderen Fraktionen ein. Die CDU versuchte es noch mit einem Doppelhaushalt, wovon der Kämmerer zu Recht abriet. Die Verwaltung ist auch auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahl derzeit nicht in der Lage, sich einer weiteren Haushaltsplanung anzunehmen. Ein Doppelhaushalt löst aber auch nicht das strukturelle Problem der Haushaltsgestaltung. Von den anderen Fraktionen kam nichts. Nur Platituden, man müsse sparen und schauen. Konkrete Vorschläge – Fehlanzeige. Der große Unterschied in der Arbeitsweise der anderen zu uns wird immer wieder deutlich: Wir bringen Anträge ein, wir bieten Lösungen an, wir schaffen Mehrheiten. Besonders geistreich trat wieder einmal die AfD auf. Sie lehnt alles ab, weil es „so nicht weitergehen kann“. Aber keine Lösung im Angebot, dafür mächtig Kritik an Bund und Land. Selbst wenn man diese Kritik teilen sollte, muss man sich seiner Aufgabe als Kommunalpolitiker bewusst werden. Unsere Aufgabe liegt in Rösrath, nicht im Bundestag, nicht im Landtag. Der Stadtrat hat dann letztlich mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt. Drei Stimmen dagegen: Zwei von der AfD und die Stadträtin der CDU, Veronika Rilke-Haerst. Besonders verwerflich daran ist, dass eine solche Abstimmung komplett verantwortungslos ist. Denn so würde Rösrath weiterhin keine Chance auf einen genehmigten Haushalt haben. Das bedeutet, dass die Politik lahmgelegt ist und jedwede Gestaltung ausgeschlossen. Ohne genehmigten Haushalt können nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Frau Haerst tritt bei der Kommunalwahl erneut an. Nach unserer Auffassung darf sie dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. Bei der Wahl zum Presbyterium hat sie die Kirchengemeinde bereits aufgrund Ihrer Entscheidungen der Vergangenheit nicht erneut wiedergewählt. Es bleibt letztlich dabei, dass der Vorschlag unseres Bürgermeisterkandidaten der einzige Lösungsansatz ist. Die vorher kontaktierte Anwaltskanzlei konnte demgegenüber kein funktionierendes Konzept anbieten.  Damit profitiert die Stadt Rösrath zum wiederholten Mal vom Engagement unseres Fraktionsvorsitzenden, der seine fundierten Kenntnissen einbringt und stets lösungsorientiert arbeitet. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es für alle vorteilhaft ist, wenn die Verwaltung von jemandem geführt würde, der insbesondere in Kommunalrecht und Betriebswirtschaft vom Fach ist. 

Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch Weiterlesen »

Nach oben scrollen