Elternbeitragssatzung findet stabile Mehrheit
Novum in der aktuellen Wahlperiode: Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und ForsPark Liebe Eltern, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Elternbeitragssatzung ist beschlossen. Der Prozess wurde in der Öffentlichkeit breit thematisiert: Es gab einen Vorschlag der Bürgermeisterin, der von allen Fraktionen aufgrund der drastischen Erhöhungen abgelehnt wurde. Es gab einen zweiten Vorschlag der Verwaltung, der zwar besser als der erste war, aber noch immer nicht die Vorstellungen von CDU, SPD und ForsPark erfüllt hat. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte ich gemeinsam mit den Fraktionen SPD und ForsPark eine Änderung eingebracht, die keine Mehrheit fand, obwohl auch dieser Antrag die Eltern weiter entlastet hätte. Die Vertreterin der Jugendhilfe, die auch Mitglied der Grünen ist, wollte dem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen und hat damit nicht im Interesse der Eltern gehandelt. Mein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Giselher Dick, hat uns dafür letzte Woche hier in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. Ein Mitglied von ZLR kommentierte, dass es nur darum ginge, sich öffentlich zu inszenieren. Liebe Eltern, es ging aber darum, junge Familien in mittleren Einkommensgruppen zu entlasten. Aus diesem Grund haben sich Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger (CDU), Petra Zinke (SPD) und ich (ForsPark), sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Bachmann (SPD) und Erik Pregler (ForsPark) und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Vera Rilke-Haerst (CDU) zusammengesetzt und eine gemeinsame Tabelle entworfen, die Einkommen bis 90.000€ entlastet. Das war ein sehr vertrauensvoller und ergebnisorientierter Arbeitskreis. Die jetzt beschlossene gemeinsame Tabelle und den gesamten Antrag inklusive seiner Begründung, sowie eine gemeinsame Pressemitteilung finden Sie unten auf der Seite. Die Fraktionen ZLR und Grüne, und ihr Bürgermeisterkandidat Giselher Dick, sowie die Bürgermeisterin (Mitglied der Grünen) stimmten gegen eine Entlastung der Eltern. Die Bürgermeisterin – wie auch sonst – kommentarlos. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es wird immer viel darüber geredet, was die einzelnen Kandidaten programmatisch vorhaben. Da gibt es zwar Unterschiede, teils auch gravierende. Ich aber betone, dass die großen Entscheidungen alle vom Rat getroffen werden, da kann ein Bürgermeister wollen, was er will. Und deswegen sehe ich es auch als meine größte Stärke, dass ich solche Prozesse jetzt zum wiederholten Mal mitbestimme und eine stabile Mehrheit mitorganisiert habe. Alle meine Mitbewerber waren daran nicht beteiligt. Am Ende muss Politik eben auch liefern. Dafür braucht es meines Erachtens insbesondere einen Bürgermeister, der den politischen Betrieb versteht und auf Ergebnisse abzielt. Und deswegen betone ich auch immer wieder, dass Sie mich nicht alleine als Bürgermeister wählen, sondern eine geschlossene und erfahrene Ratsmannschaft meine Kandidatur unterstützt. Ich werde das Knowhow und die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen jederzeit im Amt zu Rate ziehen. Stadtrat und Verwaltung sind derzeit völlig voneinander entkoppelt. Die großen Aufgaben gelingen nur, wenn der Bürgermeister auch wieder vom Rat getragen wird. Und dafür trete ich an! IhrYannick SteinbachBürgermeisterkandidat SPD und ForsPark Pressemitteilung von CDU, SPD und ForsPark Änderungsantrag von CDU, SPD und ForsPark
