Grundschule

In der Presse wurde berichtet, dass sich die Bürgermeisterin derzeit weigert, einen einstimmigen Ratsbeschluss umzusetzen, indem sie den Kaufvertrag nicht unterschreibt (Artikel Kölnische Rundschau). Sie tut das nicht, weil die Kommunalaufsicht Fragen zu dem Vorgang hat. Es geht insbesondere um den Preis des Grundstücks. Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt den auf Boris ausgewiesenen Bodenrichtwert dafür bezahlt. Insofern zunächst einmal überhaupt nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist aber vor allem, dass der derzeitige Eigentümer schlicht nicht günstiger verkauft. Die Verhandlungen werden schon seit ganz vielen Jahren immer mal wieder geführt. Die Kommunalaufsicht agiert aber nur, weil Investoren den Sachverhalt an sie herangetragen haben. Unter fadenscheinigen Gesichtspunkten werden Gutachten verlangt. Damit agiert die Aufsicht außerhalb ihrer Kompetenzen. Unsere Bürgermeisterin traut sich schlicht nicht, dagegen vorzugehen. Sie hat „Angst“, dass das Ganze auf sie zurückfällt, obwohl der Rat das so beschlossen hat. Wir betonen hier ausdrücklich, dass dann auch der Rat die Verantwortung trägt. Unsere Bürgermeisterin hat aber auch einfach nicht das nötige Wissen, um gegen die Aufsicht rechtssicher vorzugehen. Unser Fraktionsvorsitzender hat sich daher selbst an den Landrat, der die Kommunalaufsicht beim Kreis ist, gewandt. Darauf hat der Kreis auch öffentlich reagiert. Die Pressesprecherin des Kreises betonte, dass der Kreis lediglich eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat und kein „Einschreiten“ vorläge. Der Kreis hat die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass die Stadt Rösrath ein Gutachten zum Wert beibringen müsste und beruft sich dabei auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landrat persönlich hat unserem Fraktionsvorsitzenden geantwortet und die Mitteilungen wiederholt. Auch darauf ist unser Vorsitzender noch einmal reagiert. Die Bürgermeisterin hat die notwendige Unterschrift noch immer nicht geleistet. Erstes Schreiben an den Landrat Zweites Schreiben an den Landrat