Gewerbgebiet Rambrücken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf unserer Bürgerversammlung vom 27.08.2023 wurde mir eine Unterschriftenliste übergeben, an der sich viele von Ihnen beteiligt haben. Sie sprechen sich darin gegen das Gewerbegebiet in Rambrücken aus. Ich fühle mich gleichermaßen geehrt wie verpflichtet, dass Sie Ihre Bürgerinitiative mir als Stadtrat übergeben haben. Es ist mir daher ein Anliegen auch auf Sie zurückzukommen. Das Gewerbegebiet Rambrücken ist derzeit die einzige ernstzunehmende Möglichkeit, weitere Gewerbeflächen in Rösrath auszuweisen. Die Gewerbesteuer ist für Rösrath von ganz herausgehobener Bedeutung, sie bringt mit knapp 14 Millionen Euro ungefähr doppelt so viel ein, wie beispielsweise die Grundsteuer. Viele Gewerbetreibende im Ort haben dringenden Bedarf angemeldet, sich vergrößern zu müssen, damit sie in Rösrath bleiben können. Sie sehen also, wie schwierig die Abwägung der unterschiedlichen Interessen innerhalb einer Stadt sind. Aber ich sage auch, dass meine Fraktion das Gewerbegebiet so nicht haben möchte. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind die Pläne, so wie sie gemacht sind, überdimensioniert. Der Investor plant dort ebenfalls eine beachtliche Anzahl an Wohnbebauung, ein Restaurant und eine Bäckerei sowie Büroräume (siehe Planzeichnung). Diesen Ansatz finde ich unredlich. Das Ganze als Gewerbegebiet zu verkaufen, um unsere Gewerbetreibenden zu unterstützen, dann aber allerlei andere Vorhaben dort mit unterzubringen, ist städtebaulich aus unserer Sicht nicht notwendig und natürlich auch eine Mogelpackung. Zum anderen kritisieren wir, dass das ganze Projekt an einen Investor vergeben wurde. Unsere Bürgermeisterin hat es komplett verschlafen, das Projekt selbst in die Hand zu nehmen. Als Kommune hätten wir ein Vorkaufsrecht gehabt. Das hat mehrere Konsequenzen: Zum einen will der Investor dort natürlich so viel Ertrag rausziehen wie möglich, weshalb eben auch Wohnbebauung dort stattfinden soll. Zudem will der Investor die Objekte nur vermieten. Alle Gewerbetreibenden der Stadt, die mich bisher kontaktiert haben, haben alle betont, dass sie Flächen zum Kauf haben wollen. Das alles führt zu der Konsequenz, dass die Erschließungsgewinne nicht bei der Kommune, sprich bei Ihnen allen landen und die Rösrather Unternehmer womöglich am Ende dort auch keine Fläche nehmen. Die Gewinne des Investors werden nicht hier in Rösrath versteuert und wenn ortsfremde Unternehmen hier lediglich Lagerraum mieten, landet deren Gewerbesteuer auch in der Kommune, in der sie ihren Sitz haben. Aus all diesen Gründen sind wir gegen das konkrete Vorhaben. Allerdings hat diese Position im Rat wohl überhaupt keine Mehrheit. Zur Vollständigkeit gehört auch, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen und der 1. Stellvertretende Bürgermeister der CDU jeweils für befangen erklärt haben, also an der Abstimmung nicht teilgenommen haben und dementsprechend dort Interessen verfolgen. Wie frei der Rest der Fraktion dann abstimmt, sei mal dahingestellt. Das Verfahren ist derzeit im ersten Beteiligungsverfahren. Der nächste Schritt ist die Offenlage, bei der alle die Möglichkeit haben, sich zum Vorhaben zu äußern. Also auch Sie. Über jeden einzelnen Vorschlag muss dann abgestimmt werden. Ich werde Sie gerne darauf hinweisen, wann es soweit ist. Ich betone aber auch, dass ich einem Gewerbegebiet, dass den Interessen der Rösrather Gewerbetreibenden dient – auch wenn es mit Blick auf die Natur wirklich schwerfällt – zustimmen würde. Ein solches wäre aber deutlich kleiner und hätte sehr positive Effekte für die Stadtkasse (Informationen zur Finanzlage der Stadt klicken Sie hier). Ihre Unterschriften werde ich in der Sitzung, in der das Gebiet wieder behandelt wird, zur Niederschrift für alle Mitglieder des Ausschusses einreichen. Ich kann Ihre Forderung aufgrund der schweren Abwägung daher leider nicht vollständig unterstützen, hoffe aber, dass Sie zumindest die dahinterstehenden Überlegungen für ganz Rösrath nachvollziehen können. Und dennoch meine ich, dass der von meiner Fraktion vorgeschlagene Kompromiss eine Verbesserung in Ihrem Sinne wäre. Mit den besten Grüßen!Yannick SteinbachMitglied des Stadtrates der Stadt Rösrath Quelle Titelbild: goGREEN REAL-ESTATE GmbH