Erhöhung

In der Sitzung des Stadtrates vom 23.03.2026 wurde der von mir eingebrachte Haushalt beschlossen. Im Haushalt wird festgelegt, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll. Und auch, wie es finanziert wird. Ich habe dem Rat vorschlagen müssen, die Grundsteuer anzupassen. Lassen Sie mich hier noch einmal ausführen, warum das notwendig ist, was das bedeutet und was folgt. Die letzte Grundsteuererhöhung wurde für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Anders als alle anderen Steuern, ist die Grundsteuer statisch. Ohne eine Anpassung des Hebesatzes bleibt das Steueraufkommen unverändert. Seit der letzten Erhöhung des Hebesatzes haben sich die Ausgaben der Stadt jedoch fast verdoppelt. In dem Zusammenhang wird immer wieder behauptet, dass es 2025 schon einmal eine Grundsteuererhöhung gegeben habe, nach der manche jetzt sogar das Siebenfache zahlen. Das betrifft die Grundsteuerreform, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Und alldiejenigen, die deutlich mehr zahlen müssen, haben damit attestiert bekommen, seit 2002 zu wenig gezahlt zu haben. Sie hatten Glück, dass der Gesetzgeber untätig blieb. Im Rahmen der Reform gibt es auch etliche Haushalte, die günstiger bewertet wurden als vorher. Von einer generellen Grundsteuererhöhung kann daher keine Rede sein. Als Bürgermeister bin ich – anders als die Parlamente – nicht frei darin, einfach irgendeinen Haushalt einbringen, den ich für sinnvoll halte. Vielmehr gibt es klare gesetzliche Vorschriften, insbesondere dazu, wie hoch ein Defizit sein darf. Ich möchte hier auch einmal ganz deutlich herausstellen: Für einen ausgeglichenen Haushalt müsste der Hebesatz 1900% betragen. Um das zu vermeiden, wird sich die Stadt Rösrath in den kommenden Jahren immer weiter verschulden. Die Schulden zahlen zukünftige Generationen. Ein Großteil des Haushaltsdefizits ist aber auch durch massive Investitionen in die Zukunft verursacht. Bis 2035 wird die Stadt Rösrath rund 170 Mio. Euro in den Schulbau investiert haben. Insofern halte ich eine Verschiebung der Lasten in die Zukunft für gerechtfertigt. Diese Investitionen können aber nicht geleistet werden, wenn die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden. Die 995% sind nicht das Ende der Fahnenstange. Allein im nächsten Jahr muss die Stadt Rösrath 2 Mio. Euro mehr an den Rheinisch-Bergischen Kreis überweisen, der seine Kreisumlage anhebt. Allein dafür brauche ich 170%-Punkte Hebesatz mehr. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt jetzt rund 30 Euro mehr im Monat. Ich danke den Fraktionen SPD, ForsPark, Grünen und ZLR, die geschlossen zugestimmt haben. Ich danke aber auch der CDU, die zumindest größtenteils zugestimmt hat. Damit haben die vom Volk gewählten Vertreter Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Kommune übernommen. Und auch wenn die Erhöhung der Grundsteuer oft als die einfachste Variante dargestellt wird, scheue ich derzeit auch die unangenehmeren nicht. Es gibt eine ganze Hand voll Nutznießer städtischer Einrichtungen und Grundstücke, die bislang von sehr günstigen Konditionen profitiert haben. Sie alle haben gemein, dass sie für die Nutzung öffentlicher Ressourcen zu wenig zahlen. Und wenig überraschend sind sie alle enttäuscht, dass ich ihre Privilegien beende und teurere Pachten oder Gebühren verlange. Das ist alles nicht bequem, aber dringend notwendig. Yannick SteinbachBürgermeister