Gemeinsam für unsere Stadt Rösrath das Beste!
Wahlprogramm 2025 des gemeinsamen Bürgermeisterkandifaten von SPD und ForsPark
SPD und ForsPark haben in den vergangenen fünf Jahren immer sehr sachlich und vertrauensvoll für ein besseres Rösrath zusammengearbeitet und nach dem Auseinanderfallen von Schwarz/Grün wesentlich dazu beigetragen, dass in unserer Stadt kein „Stillstand“ eingetreten ist.
Diese Zusammenarbeit wollen wir in Zukunft fortsetzen.
Wichtig ist uns dabei, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu suchen. Transparenz bei allen Entscheidungen und bürgerfreundliche Elemente in den politischen Entscheidungsprozessen bilden auch künftig das Herzstück unserer Arbeit.
Yannick Steinbach hat bereits in der Vergangenheit mit Bürgerbriefen und Umfragen, aber auch in Versammlungen dazu beigetragen, die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in die Kommunalpolitik zu integrieren. Diese Transparenz wird auch in Zukunft unser politisches Handeln bestimmen, sodass Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind.
Schule, Kita und OGS
Die Revitalisierung des Schulzentrums Freiherr-vom-Stein befindet sich nach einer jahrelangen Kraftanstrengung auf der Zielgeraden und muss zeitnah abgeschlossen werden. Zukünftig stehen Grundschulen, Kitas und OGS-Plätze im Fokus. Dabei geht es nicht nur um die Sanierung bzw. Erneuerung der bestehenden Strukturen. Vielmehr müssen mit jedem größeren Bauvorhaben zukünftig weitere Plätze mitgedacht werden, damit keine Unterversorgung mehr entstehen kann.
Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch umzusetzen und darüber hinaus den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Die zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern ist elementar, damit Eltern ihren Beruf ohne zusätzliche Belastungen ausüben können.
In Rösrath ist das Gebäude der GGS Rösrath in einem bedenkenswerten Zustand. Dort muss geprüft werden, ob sich ein Abriss ergibt. Im Zentrum Rösraths gäbe es die Möglichkeit einer Übergangslösung, sodass nicht im Bestand saniert werden muss. Bauen im Bestand schließen wir kategorisch aus. Beim Neubau werden OGS-Räume direkt mitentwickelt werden müssen. Ein etwaiger Neubau wird ausdrücklich keine Containerlösung, sondern eine architektonisch ansprechende Lösung, die modernen pädagogischen Anforderungen gerecht wird und Potenzial für zukünftige Entwicklungen gewährleistet.
Im Zentrum des Stadtteils Hoffnungsthal hat die Stadt Rösrath ein Grundstück erworben, auf dem laut Verwaltung die neu zu bauende Grundschule entstehen soll. Wir sind vom Standortwechsel noch nicht überzeugt. Wir werden hierzu zunächst eine Umfrage initiieren. Die Grundschule gehört für uns grundsätzlich ins Zentrum. Klar ist aber, dass auch die Grundschule in Hoffnungsthal so nicht bleiben kann.
In Forsbach fungiert die evangelische Kirche derzeit als Ersatz-OGS. Spätestens mit dem Abriss im Jahr 2028/2029 muss eine Dauerlösung gefunden werden. Wir streben an, das Grundstück hinter der Kita Höhenweg für den offenen Ganztag baulich zu nutzen.
Kitas in nicht-städtischer Trägerschaft soll angeboten werden, dass die Stadt die Trägerschaft übernimmt, sodass auch bei knappen personellen Ressourcen die Betreuung sichergestellt werden kann. Hier muss dem steigenden Bedarf an individueller Betreuung der Kinder Rechnung getragen werden. Eine bessere Verteilung von Kindern mit Förderbedarf auf mehr städtischen Kindertagesstätten ist sinnvoll, um den Bedürfnissen der Kinder, der Erzieherinnen und der Erzieher Rechnung tragen zu können.
Baugebiete und öffentlich geförderter Wohnungsbau
Neue Baugebiete sollen in der kommenden Wahlperiode nicht im Fokus stehen. Die städtische Infrastruktur gibt einen weiteren Zuzug derzeit nicht her. Gleichwohl werden wir durch entsprechende Bauleitplanung sicherstellen, dass öffentlich geförderter Wohnraum nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern tatsächlich realisiert wird. Hierzu wollen wir eine Wohnungsbaugesellschaft in städtischer Trägerschaft gründen. Als solche wollen wir die Bedarfe decken, die die Privatwirtschaft unter den aktuellen Marktbedingungen nicht mehr abdecken kann. Damit kann auch eines der drängendsten Probleme der Sozialpolitik gelöst werden: Bezahlbare Wohnungen. Für alle Projekte ist Augenmaß gefragt. Jeder Standort ist unterschiedlich zu beurteilen. Dabei sind naturschützende und Verkehrsaspekte nie aus den Augen zu verlieren.
Gewerbegebiete / Wirtschaftspolitik in Rösrath
Das Gewerbegebiet an der Stadtgrenze zu Lohmar soll weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Grundstück zu erwerben und als Stadt selber zu entwickeln. Von den Vorteilen einer solchen Maßnahme profitieren die Bürgerinnen und Bürger aus Rösrath.
Auch das ehemalige Kerp-Gelände in Hoffnungsthal soll neue Gewerbeflächen bereitstellen.
Die Wirtschaftsförderung übernimmt das Dezernat des Bürgermeisters, sodass die Ansiedlung von Gewerbe und die Unterstützung der Betriebe vor Ort wieder Chefsache wird.
Kommunale Finanzen und Steuersätze
Der Gewerbesteuerhebesatz wird keinesfalls angehoben. Damit geben wir auch ein Standortversprechen ab: Alle Gewerbetreibenden haben dadurch Planungssicherheit.
Die Haushaltsdefizite sollen im Rahmen des Zulässigen aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Grundsteuererhöhungen sind das letzte Mittel, das wir zur Konsolidierung der Finanzen einsetzen werden.
Mit dem Gewerbegebiet Rambrücken und der Wohnungsbaugesellschaft sollen langfristig neue Einnahmequellen erschlossen werden, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Es ist absehbar, dass in naher Zukunft die Kitagebühren angepasst werden müssen. Für uns ist klar, dass die unteren Einkommensgruppen der Beitragssatzung von einer Erhöhung verschont bleiben. Damit wollen wir vor allem junge Familien und einkommensschwächere Haushalte nicht weiter belasten. Die Einkommensgruppen sollen weiter differenziert werden.
Umwelt- und Klimapolitik, Hochwasser
Bei den städtischen Gebäuden hat die energetische Sanierung oberste Priorität, um Energie zu sparen und die Gebäude emissionsneutral zu gestalten. Städtische Dächer müssen mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Kommune selbst aktiv wird, um die dadurch erwirtschafteten Gewinne abschöpfen zu können und so den städtischen Haushalt und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten.
Auch beim Thema Hochwasserschutz sind wir davon überzeugt, dass noch nicht alles, was in der Macht der Stadt steht, umgesetzt wurde. Hierzu werden wir den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um ihre Ideen und Anregungen in unsere Planungen miteinzubeziehen.
Verkehrspolitik
Auch der Verkehrsbereich kann zum Klimaschutz beitragen. Die Verkehrspolitik ist so zu gestalten, dass E-Mobilität, beispielsweise durch das Errichten von Ladestationen, gefördert werden soll.
Bei der gemeinsamen Nutzung von Straßen und Wegen durch unterschiedliche Gruppen von Verkehrsteilnehmern muss sichergestellt sein, dass alle Verkehrsteilnehmer mit dem jeweils gewählten Verkehrsmittel sicher ans Ziel gelangen. Oberste Priorität haben sichere Schulwege in allen Ortsteilen.
Mit uns gibt es kein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet. Dagegen haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode gestimmt. An Gefahrenschwerpunkten ist eine Geschwindigkeitsreduzierung dagegen selbstverständlich. Eine Einführung von Tempo 30 pauschal im gesamten Stadtgebiet hilft keinem und wird daher auch nicht unsere Zustimmung finden. In Bezug auf die Debatte Tempo 30 auf Hauptstraßen werden wir Sie als Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Wir werden einen Ratsbürgerentscheid (§ 26 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) initiieren, wenn sich die Umsetzung der Tempo 30 Zonen rechtssicher umsetzen lässt. Eine Einbindung der zuständigen Verkehrsbehörden ist zwingend erforderlich. Letztlich liegt es dann an den Rösrather Bürgerinnen und Bürgern selbst, ob Tempo-30-Zonen eingeführt werden oder nicht.
Fahrradwege sollen als Ausweich- oder Umgehungsstraßen angelegt werden, sodass Fahrradfahrerinnen und -fahrer möglichst konfliktfrei die Fahrradwege nutzen können.
Wer baut muss auch weiterhin eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen zur Verfügung stellen, eine Erleichterung der Stellplatzsatzung wird es mit uns nicht geben.
Unterbringung von Geflüchteten
Flüchtlinge aufzunehmen ist eine kommunale Pflichtaufgabe (§ 1 FlüAG NRW: „Die Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 aufzunehmen und unterzubringen.“). Diese erkennen wir an.
Insofern verfolgen wir den Ansatz, dass Gruppenunterkünfte entstehen müssen. Diese müssen dann dezentral im Stadtgebiet verteilt werden. Allerdings muss sich eine solche Unterkunft auch mit der städtebaulichen Situation vereinbaren lassen.
Städtische Infrastruktur im weiteren Sinne
Skatepark oder Aufenthaltsflächen für Jugendliche wurden in der abgelaufenen Wahlperiode beschlossen. Umgesetzt wurde davon bislang nichts. Das muss sich ändern.
In Rösrath Zentrum in der Nähe des Schlosses besteht sich die Möglichkeit, einen größeren Spielplatz zu errichten. Das muss vorangetrieben werden. Dabei wollen wir die Aufenthaltsqualität besonders stark berücksichtigen.
Auf der anderen Seite ist im Stadtzentrum Forsbach ein Seniorenheim geplant. Selbiges muss städtebaulich hochwertig gestaltet werden. Wir unterstützen das Vorhaben und begleiten es aktiv mit, indem wir die Forderungen aus der Bevölkerung einfließen lassen. Besonders wichtig für uns ist die städtebauliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und eine Planung, die den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren gerecht wird, die hier zukünftig leben werden.
Verwaltung
Die Verwaltung muss widerspiegeln, dass sie Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger ist. Es muss wieder Besuchertage geben, an denen die Verwaltung auch ohne Termin erreicht werden kann.
Fragen rund um das Stadtgeschehen haben wir bisher regelmäßig und umfassend beantwortet. Die Verwaltung muss diese Informationskultur übernehmen. Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht bloß abgelegt, sondern müssen zeitnah aktiv beantwortet werden.
Stadtrat
Die Geschäftsordnung des Rates wird eine bessere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Bürgeranfragen müssen auch eine Diskussion zulassen. Der jetzige Abfertigungscharakter der Geschäftsordnung, der den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermittelt, sie würden stören, muss beseitigt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen in wichtigen Angelegenheiten die Möglichkeit haben zu Wort zu kommen.
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