Die Grundschule Forsbach braucht mehr Räume. Wir haben diesbezüglich einen Antrag gestellt.
Die Verwaltung hatte seinerzeit schlicht gesagt, dass Container auf der Wiese nicht möglich sind. In der Drucksache 812/2024 der Verwaltung heißt es auf Seite 4 wörtlich: „Die Aufstellung von Schulcontainern widerspricht den Planfestsetzungen des gültigen Bebauungsplanes und berührt die Grundzüge der Planung. Daher ist eine Befreiung vom Bebauungsplan gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich.“
Unser Fraktionsvorsitzender hat daraufhin ein Rechtsgutachten erstellt, das darlegt, dass eine Befreiung sehr wohl möglich ist. Die Verwaltung hat daraufhin ihre Meinung geändert und hat in der letzten Sitzung des Schulbauausschusses mitgeteilt, dass die Container nunmehr sicher auf der Wieser aufgestellt werden.
Das Rechtsgutachten finden Sie anbei.
Schreiben ForsPark
Debatte über die Container Anlagen für die GGS Forsbach. ForsPark setzt sich für Grundschule ein.
Brief an Bürgermeisterin im Original