Auch die Diskussionen um die Elternbeitragssatzung wurden von Bürgermeister Yannick Steinbach beendet. Er lud dazu alle Fraktionen ein, um dem Rat einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein solches Gespräch immer wieder gefordert, jedoch nicht organisiert. Für die Eltern im Stadtgebiet ist das insofern wichtig, als dass sie schon jetzt Klarheit über die neuen Beiträge haben und sich daran ausrichten können.
Die jetzige Satzung orientiert sich dabei ganz weitestgehend an der, die SPD, ForsPark und CDU schon vor der Wahl entworfen hatten.
Die Leitplanken sind weiter eingehalten:
- bis zu einem Einkommen von 40.000 EUR wird künftig kein Beitrag mehr erhoben,
- in der teuersten Beitragsstufe (U2) werden Einkommen bis 80.000 EUR sogar entlastet,
- der Höchstbeitrag, der erst ab einem Einkommen von über 145.000 EUR erhoben wird, bleibt unter 700 EUR.
Dass es auch teurer wird, war damals schon kein Geheimnis und wurde offen kommuniziert. Aber eben nicht für alle. Hier geht es auch darum, das System „gerechter“ auszugestalten. Letztlich kommt aber kein System mehr zehn Jahre ohne Anpassung aus. So auch hier.
Diejenigen, die nicht mitgestimmt haben (ZLR und Linke), wollten trotz zehnjähriger Konstanz der Beiträge, für weitere Entlastungen im unteren Bereich sorgen und diese durch gesteigerte Beiträge in den oberen Einkommensgruppen finanzieren. Wir lehnen das weiterhin ab. Auch gutverdienende junge Familien können nicht endlos für Kinderbetreuung bezahlen. Und dennoch ist es nicht angemessen, dass Eltern mit 150.000 EUR Einkommen das gleiche zahlen, wie Eltern, die die Hälfte verdienen (so ist es aktuell). Die oberen Einkommensgruppen steigen die nächsten Jahre zweimal um 5%, die unteren und mittleren nicht. Das ist der ausgearbeitete Kompromiss, der jetzt eine Mehrheit fand und über Jahre für Klarheit sorgt.
