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Bürgermeister Steinbach findet Haushalt mit 17 Millionen Euro Defizit vor

Verwaltungsvorstand steckt die Köpfe zusammen Bürgermeister Yannick Steinbach übernimmt einen Haushaltsentwurf mit 17 Mio. Euro Defizit. Eine der ersten großen Hürden des Bürgermeisters wird die Einbringung eines genehmigungspflichtigen Haushalts sein. Der erste Entwurf, der vor seiner Amtszeit entstand, ist es jedenfalls nicht. „Als mir das Ergebnis mitgeteilt wurde, habe ich sofort eine zweitägige Haushaltsklausur einberufen.“ Der Bürgermeister, der erste Beigeordnete (Martin Stolte) und der Kämmerer (Christian Welsch) haben sich alle Ausgaben der Fachbereiche vorstellen lassen. „Wir stecken jetzt die Köpfe zusammen, um einen Vorschlag einzubringen, der auch den Stadtrat und die Kommunalaufsicht überzeugen kann. Die kollegiale und wertschätzende Atmosphäre hilft uns, mutige Vorschläge zu unterbreiten“, so Bürgermeister Yannick Steinbach. Ziel ist es, einen Haushalt ohne Haushaltssicherung vorzulegen. Dafür muss die Verwaltung noch einmal tief in die Trickkiste greifen und mit Verlustvorträgen und globalem Minderaufwand arbeiten. Dennoch wird ein erheblicher Teil der allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen werden müssen. Dadurch lassen sich Grundsteuererhöhungen abfedern. Ob die Grundsteuer angepasst werden muss, kann derzeit noch nicht sicher beurteilt werden. Bürgermeister Steinbach weist allerdings darauf hin, dass die Grundsteuer seit 2016 konstant ist. Die Ausgaben der Verwaltung haben sich seitdem um 60% erhöht. Auch die Grundsteuerreform hat nicht den Effekt, wie zunächst vermutet. Ursprünglich ging man von Grundsteuereinnahmen in Höhe von 9,8 Mio. Euro aus. Nach Korrekturen der Hochrechnungen sind nun mehr nur noch 9 Mio. Euro zu erwarten. Demnach war die Grundsteuerreform fast aufkommensneutral, auch wenn es vereinzelt zu erheblichen Abweichungen kam. Steinbach erklärt auch, wie sich das Defizit entwickelt hat: Die Kreisumlage lag 2020 noch bei knapp 14 Mio. und liegt im kommenden Jahr bei gut 18 Mio. Euro, die Politik hat beim Schulbau in der vergangenen Wahlperiode stets für die Vollversion gestimmt. So wurde etwa auch eine zweite Aula für die Gesamtschule beschlossen, auch bei der Finanzierung der Träger wurde die 103% Finanzierung gewählt, wir erstatten also mehr als 100% der Kosten, ebenfalls zu Buche bei den freiwilligen Leistungen schlägt die Finanzierung der Deutschlandtickets für die Schülerinnen und Schüler, nicht zu vernachlässigen sind auch die Kosten für Ausreisepflichtige, deren Krankenhausaufenthalte der Stadtkasse zur Last fallen. „Ich werde dem Stadtrat die freiwilligen Leistungen zur Überprüfung vorlegen und gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand einen Vorschlag unterbreiten, wo gespart werden kann.“ Die Kosten in allen Bereichen steigen regelmäßig, während die Grundsteuereinnahmen der Stadt konstant gehalten wurden. Das lässt sich allenfalls noch einmal durchhalten. „Spätestens im nächsten Haushaltsjahr ist die Grundsteuererhöhung fällig“, so der Bürgermeister. Gemeinsam mit dem ersten Beigeordneten Martin Stolte habe ich mir die Fachbereiche im Hause derzeit aufgeteilt, sodass die Stelle eines weiteren Beigeordneten derweil eingespart wird. Auch die zwei Stellen aus Klima- und Nachhaltigkeitsmanager sind zusammengestrichen worden. „Was die Politik draus macht, wird sich zeigen, aber ich werde immer wieder Vorschläge einbringen.“ Die Verwaltung plant nun zügig die Einbringung eines ersten Sparentwurfs, damit auch die Politik wieder beraten kann. Es stehen etliche Projekte vor der Brust, dafür braucht die Stadt einen genehmigten Haushalt. Wir planen die Einbringung weiterhin zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Yannick SteinbachBürgermeister

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Antrittsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates,liebe Kolleginnen und Kollegen,verehrte Gäste, jetzt stehe ich hier und bin Bürgermeister meiner Heimat. Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, was es für mich bedeutet. Ich kann Ihnen aber beschreiben, was es heißt Bürgermeister zu sein. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Diskussion darüber, ob der Begriff „unparteiisch“ in Bezug auf die Sitzungsführung als Ratsvorsitzender wieder in die Hauptsatzung aufgenommen werden soll. Ich nehme das zum Anlass, die drei unterschiedlichen Rollen des Bürgermeisters im Rat einmal zu beleuchten. Als Bürgermeister bin ich Vorsitzender des Stadtrates und führe die Sitzungen selbstverständlich sachlich und unparteiisch. Als Bürgermeister bin ich aber auch Hauptverwaltungsbeamter. Als Hauptverwaltungsbeamter bin ich „gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 GO NRW berechtigt sowie auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu Tagesordnungspunkten vor dem Rat Stellung zu nehmen. Dies beinhaltet auch das Recht, sich wertend und pointiert zu Anfragen und Beratungen im Rat zu äußern. Denn als Hauptverwaltungsbeamter nimmt der Bürgermeister die Perspektive der Gemeindeverwaltung ein.“ VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 1 K 3351/24, Rn. 42 Das Bundesverwaltungsgericht hat einmal ausgeführt, dass der Bürgermeister „neben der Leitung der Verwaltung auch eine originär politische Funktion wahrzunehmen hat. Aufgrund seiner politischen Funktion ist er befugt, sich am politischen Diskurs über spezifische örtliche Angelegenheiten zu beteiligen.“ BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6/16 NVwZ 2018, 434 Als Bürgermeister bin ich aber auch Mitglied des Stadtrates. Als solches gehen die organschaftlichen Rechte nicht etwa dadurch verloren, dass er den Vorsitz im Rat führt. VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2021 – 4 K 3145/20 Oder noch deutlicher: „Als Mitglied des Rates steht dem Bürgermeister – ebenso wie den übrigen Ratsmitgliedern – ein Rederecht zu, welches es erlaubt, sich offensiv und parteiisch zu positionieren.“ VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2025 – 1 K 3351/24, Rn. 47 Wer also glaubt, dass sich meine Amtsführung darin erschöpft, die einzelnen Nummern der Tagesordnung aufzurufen und die Redner dran zu nehmen, den darf ich schon jetzt enttäuschen. Letztlich folgt das doch schon aus dem Umstand, dass ich in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl direkt gewählt worden bin. Die Menschen erwarten, dass ihr erster Bürger immer dann, wenn Haltung und Meinung gefragt sind, vorangeht. Und es war eine Personenwahl. Am 14.09.2025 fanden in Rösrath vier verschiedene Wahlen statt. Und wenn man die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge vergleicht, unterstreicht das ganz deutlich, dass es mit Blick auf meine Person eine Personenwahl war. Bei der Landratswahl erhielt der Kandidat der Grünen 24%, der Bürgermeisterkandidat der Grünen 24%, und die Fraktionen im Stadtrat, die den Grünen Kandidaten trugen: 24%. Mit anderen Worten: Diesem Wählerklientel war der jeweilige Kandidat völlig egal. Ein ganz anderes Ergebnis zeigt sich in Bezug auf meine Person. Während der Landratskandidat der CDU im Wahlbezirk Kleineichen – der immer an die CDU geht – 44% erzielte und diesen mit Weile gewann, ging er bei der Bürgermeisterwahl in beiden Wahlgängen an mich. Und noch deutlicher war das Geschehen im Wahlbezirk 18, meinem Heimatwahlbezirk, in dem auch mein Elternhaus steht. Dort erhielt ich gegen fünf Mitbewerber 55% im ersten und 72% im zweiten Wahlgang. Dort kennt man mich von Geburt an und war am nächsten an meiner politischen Arbeit dran. Und gerade, weil man mich dort von Geburt an kennt, hatten auch die vielen unsäglichen Angriffe auf meine Person dort keine Chance. Ich habe gewonnen, weil ich zu keinem Zeitpunkt gegen jemanden, sondern stehts für etwas stand. Ich stand für diese Stadt, in der wir alle wohnen, für meine Heimat und auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, wer auch immer sich das System, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen ausgedacht hat, ihm zolle ich meinen Respekt. Aber ich sage auch ganz deutlich, dass auch Sie sich einer Wahl gestellt haben und das Volk jetzt repräsentieren. Den Bürgern, die sich besonders nachhaltig von der Seitenlinie melden, den sei gesagt, dass auf jedes Ratsmitglied hier im Raum 273 Stimmen entfallen. Und wenn sie diese 273 Stimmen zusammen haben, sind sie noch weitere 27-mal davon entfernt, hier im Haus eine Mehrheit zu erzielen. Das zeigt auch, welch breiter Teil der Bevölkerung durch einen Mehrheitsbeschluss repräsentiert wird. Sich Abseits mit 30 Leuten zusammen zu setzen und danach den Anspruch zu haben, dass der Rat dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe folgt, ist nach dieser Rechnung nicht zu vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich Sie auch schätze: Wir sind zu viele. Dieser Stadtrat hier kostet rund 400.000 Euro mehr als ein Stadtrat in gesetzlicher Mitgliederzahl. Die Kollegen im Rat der Stadt Köln verwalten ein 11-mal so großes Stadtgebiet, 36-mal so viele Einwohner und mit einem Haushalt in Höhe von über 6 Mrd. einen rund 80-mal größeren Haushalt. Dort sitzen aber nur 1,67-mal so viele Stadträte wie hier. Auch da sind wir in der Pflicht die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und die Folgen für den Haushalt im Blick zu halten. Ich werde dazu Vorschläge machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen lassen Sie uns jetzt im Verlaufe der Sitzung den Grundstein dafür legen, endlich wieder ins Arbeiten zu kommen. Wir haben uns jetzt über Monate mit uns selbst beschäftigt, jetzt müssen wir zusehen, die großen Aufgaben der Stadt gelöst zu bekommen. Ich lade Sie alle herzlich ein, mich bei der Amtsführung zu unterstützen, um das Wohl unserer Stadt zu fördern. Ich verspreche Ihnen im Gegenzug auch Sie bei der Ratsarbeit zu unterstützen. Gemeinsam werden wir das schaffen. Auf eine erfolgreiche Amtszeit von uns allen! Vielen Dank! Yannick Steinbach

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Yannick Steinbach ist Bürgermeister

Bei der Stichwahl setzte sich unser Vorstands- und Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach mit 52,65% der Stimmen gegen Giselher Dick durch und ist damit ab dem 01.11.2025 Rösraths neuer Bürgermeister. Steinbach gewann beide Wahlgänge mit jeweils 5,3% Vorsprung. Mit Blick auf die gleichzeitig stattgefundene Wahl des Landrates lässt sich festhalten, dass Steinbach das bürgerliche Lager erreicht und überzeugt hat. Schon im ersten Wahlgang erhielt er etliche Stimmen der CDU. Unser Bürgermeister wird jetzt Gespräche mit allen Fraktionen führen, um die erste Ratssitzung vorzubereiten und den politischen Betrieb wieder aufnehmen zu können, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann. Schon jetzt vor Amtsantritt führt Steinbach Gespräche mit den Mitarbeitern der Verwaltung, um möglichst zügig anzukommen. Zu seinem Wahlsieg sagt Steinbach selbst: „Ich denke meine langfristige und kontinuierliche Arbeit der letzten fünf Jahre hat den Ausschlag gegeben.Ich bin überglücklich, dass es geklappt hat und die Menschen mir unsere Heimat anvertrauen. Der Wahlabend war überwältigend und super spannend. Ich muss jetzt einfach liefern. Ich will zeigen, dass eine Person den Unterschied machen kann.Ich darf aber auch sagen, dass ich so weitermachen werde wie die letzten fünf Jahre.“ Als Bürgermeister ist Steinbach gesetzliches Mitglied des Stadtrates aber kein Stadtrat mehr. Die Fraktion ForsPark besteht im nächsten Rat aus 7 Mitgliedern (2020 waren es 4) und wird Steinbach bei seiner Amtsführung unterstützen. Als Bürgermeister kann Steinbach die Fraktion künftig nicht mehr führen. Die Mitglieder der Fraktion haben Erik Pregler zum neuen Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt. Pregler hatte im Februar dieses Jahres nach 16 Jahren den Vorsitz der FDP-Fraktion niedergelegt, um Steinbach auf seinem Weg ins Bürgermeisteramt zu unterstützen. Mit ihm haben wir einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker, der die Fraktion nach Steinbach hervorragend weiterführen wird. „Er ist mein absoluter Wunschnachfolger, ihm vertraue ich meine Fraktion uneingeschränkt an, sie ist bei ihm in besten Händen“, so Steinbach. Unser Bürgermeister und unser neuer Fraktionsvorsitzender, sowie die Ratsherren Bernd Steinbach und Uwe Bautz, die ihre Wahlbezirke beide direkt gewannen, werden jetzt die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen führen. Das Wahlergebnis ist dabei zu berücksichtigen: Es lässt sich nicht leugnen, dass die unterschiedlichen Stadtteile der Stadt Rösrath deutlich unterschiedliche Wahlergebnisse zeigten. Während der Stadtteil Rösrath mit 50,34% zu Gunsten Steinbachs ausging, gewann Dick Hoffnungsthal mit 56,29%. Steinbach gewann dafür Kleineichen mit 57,23% und Forsbach mit 65,62% der Stimmen. Der Termin der Amtseinführung im Stadtrat und die weitere Entwicklung wird hier – wie gewohnt – zeitnah veröffentlicht.

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Elternbeitragssatzung findet stabile Mehrheit

Novum in der aktuellen Wahlperiode: Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und ForsPark Liebe Eltern, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Elternbeitragssatzung wurde trotz stabiler Mehrheit nochmal vertagt. Der Prozess wurde in der Öffentlichkeit breit thematisiert: Es gab einen Vorschlag der Bürgermeisterin, der von allen Fraktionen aufgrund der drastischen Erhöhungen abgelehnt wurde. Es gab einen zweiten Vorschlag der Verwaltung, der zwar besser als der erste war, aber noch immer nicht die Vorstellungen von CDU, SPD und ForsPark erfüllt hat. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte ich gemeinsam mit den Fraktionen SPD und ForsPark eine Änderung eingebracht, die keine Mehrheit fand, obwohl auch dieser Antrag die Eltern weiter entlastet hätte. Die Vertreterin der Jugendhilfe, die auch Mitglied der Grünen ist, wollte dem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen und hat damit nicht im Interesse der Eltern gehandelt. Mein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Giselher Dick, hat uns dafür letzte Woche in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. Ein Mitglied von ZLR kommentierte, dass es nur darum ginge, sich öffentlich zu inszenieren. Liebe Eltern, es ging aber darum, junge Familien in mittleren Einkommensgruppen zu entlasten. Aus diesem Grund haben sich Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger (CDU), Petra Zinke (SPD) und ich (ForsPark), sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Bachmann (SPD) und Erik Pregler (ForsPark) zusammengesetzt und eine gemeinsame Tabelle entworfen, die Einkommen bis 90.000€ entlastet. Das war ein sehr vertrauensvoller und ergebnisorientierter Arbeitskreis. Die jetzt beschlossene gemeinsame Tabelle und den gesamten Antrag inklusive seiner Begründung, sowie eine gemeinsame Pressemitteilung finden Sie unten auf der Seite. Die Fraktionen ZLR und Grüne, und ihr Bürgermeisterkandidat Giselher Dick, sowie die Bürgermeisterin (Mitglied der Grünen) stimmten gegen eine Entlastung der Eltern. Die Bürgermeisterin – wie auch sonst – kommentarlos. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es wird immer viel darüber geredet, was die einzelnen Kandidaten programmatisch vorhaben. Da gibt es zwar Unterschiede, teils auch gravierende. Ich aber betone, dass die großen Entscheidungen alle vom Rat getroffen werden, da kann ein Bürgermeister wollen, was er will. Und deswegen sehe ich es auch als meine größte Stärke, dass ich solche Prozesse jetzt zum wiederholten Mal mitbestimme und eine stabile Mehrheit mitorganisiert habe. Alle meine Mitbewerber waren daran nicht beteiligt. Am Ende muss Politik eben auch liefern. Dafür braucht es meines Erachtens insbesondere einen Bürgermeister, der den politischen Betrieb versteht und auf Ergebnisse abzielt. Und deswegen betone ich auch immer wieder, dass Sie mich nicht alleine als Bürgermeister wählen, sondern eine geschlossene und erfahrene Ratsmannschaft meine Kandidatur unterstützt. Ich werde das Knowhow und die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen jederzeit im Amt zu Rate ziehen. Stadtrat und Verwaltung sind derzeit völlig voneinander entkoppelt. Die großen Aufgaben gelingen nur, wenn der Bürgermeister auch wieder vom Rat getragen wird. Und dafür trete ich an! Hätte ich keinen Änderungsantrag eingebracht, wäre der Beschluss der Verwaltung wie im Jugendhilfeausschuss am Ende durchgegangen. Glauben Sie mir, ich habe mir viel angehört, nach der Einbringung des Änderungsantrages. Das hat mich nicht davon abgehalten, für Sie zu kämpfen. IhrYannick SteinbachBürgermeisterkandidat SPD und ForsPark Pressemitteilung von CDU, SPD und ForsPark Änderungsantrag von CDU, SPD und ForsPark

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Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisterkandidaten genehmigt

Haushaltsentwurf von SPD und ForsPark wurde genehmigt – CDU schmückt sich mit fremden Federn Der von der Stadtverwaltung eingebrachte Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Daraufhin hat unser Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Yannick Steinbach einen umfassenden Änderungsantrag ausgearbeitet, der sich die neuen Mechanismen der Gemeindeordnung zunutze macht. Die Bürgermeisterin hatte vorgeschlagen den Hebesatz auf 1250% im Jahr 2029 anzuheben, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen (s. dazu Beschlussvorschlag, Seite 1, unter 2.) . Da das für unsere Fraktion nicht in Frage kam, vorzeitig Steuererhöhungen zu beschließen, ohne zu wissen, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich notwendig sind, hat unser Bürgermeisterkandidat nach einem Ausweg gesucht. Die Verwaltung hatte vorher die Anwaltskanzlei Lenz und Johlen um eine Stellungnahme gebeten. Die Anwaltskanzlei konnte keine Lösung präsentieren und sah die Auffassung des Kreises nicht sonderlich kritisch. Die Kosten für ein solches Gutachten belaufen sich auf mehrere tausend Euro. Unser Bürgermeisterkandidat hielt diese Rechtsauffassung für wenig fundiert und arbeitete einen Alternativvorschlag aus (den Antrag finden Sie am Ende der Seite). Ziel des Antrages war es, die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu bekommen, ohne schon jetzt die Grundsteuer anheben zu müssen. Das ist gelungen. Die Kommunalaufsicht genehmigte den Haushalt ohne weitere Auflagen. Sie selbst betont, dass sie eine Entscheidung des Ministeriums nicht kannte und diese jetzt für die Genehmigung sorgte. Wenn Sie den Antrag unseres Kandidaten aufmerksam lesen, stellen Sie fest, dass er mehrfach auf das zuständige Ministerium verwiesen hat. Unser Kandidat hat damit bewiesen, dass er über ein Fachwissen verfügt, das die Verwaltung wirklich voranbringen kann. Auf Facebook stellt die CDU das als ihren Erfolg dar, obwohl sie nichts dazu beigetragen hat, wie man der Niederschrift der Sitzung auch deutlich entnehmen kann. Die Krönung setzt aber die Stadträtin Vera Rilke Haerst von der CDU auf. Sie hat im Rat mit der AfD gegen unseren Vorschlag gestimmt und verbucht den Erfolg jetzt dennoch für sich. Hätten alle Stadträte so verantwortungslos abgestimmt, hätte Rösrath heute noch immer keinen genehmigten Haushalt. Das würde bedeuten, dass keinerlei Ausgaben für neue Projekte ausgegeben werden können. Der Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.06.2025 stellt zurecht klar: „Dieses Vorgehen [das jetzt bewilligte] haben SPD und ForsPark vorgeschlagen, der Stadtrat folgte ihrem Konzept.“Der Stadt-Anzeiger bestätigt zurecht weiter, dass unser Bürgermeisterkandidat „das Konzept mit dem Instrument des Verlustvortrages vorgelegt hat.“ Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.06.2025, Seite 24 Den Änderungsantrag finden Sie hier:

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ForsPark Wählervereinigung nominiert Kandidaten für den Stadtrat und setzt auf Kontinuität

Yannick Steinbach und Erik Pregler einstimmig an die Spitze gewählt worden Auf der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung ForsPark haben die Mitglieder den amtierenden Mandatsträgern das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Stadträte Yannick Steinbach, Erik Pregler, Uwe Bautz und Bernd Steinbach wurden jeweils mit 100% an die Spitze der Aufstellungsliste gewählt. Damit hat die Mitgliederversammlung vor allem zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Arbeit der gewählten Vertreter uneingeschränkt zufrieden ist. Es zeigt sich anhand des Ergebnisses aber auch, dass die Fraktion einheitlich und geschlossen zusammensteht. Wir halten das für die Grundvoraussetzung, um erfolgreich für Rösrath im Einsatz zu sein. Unsere Mannschaft ist breit aufgestellt: Unsere jüngste Kandidatin ist 25 (Luana Caruso) unser ältester 69 (Bernd Steinbach). Von der Polizistin zum Architekten, der Rechtsanwältin, dem Garten- und Landschaftsbauer, Gastronom oder dem Steuerberater ist vieles dabei. Und auch die Wohnorte der Kandidaten sind auf alle Stadtteile verteilt. Wir sind eine Wählervereinigung, die die Entwicklung ganz Rösraths im Blick hat. Die Aufstellungsversammlung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie das Programm des Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach vollständig unterstützt. Damit ist sichergestellt, dass Verwaltung und Stadtrat wieder mit einer Stimme sprechen. In der aktuellen Wahlperiode ist das mitnichten mehr der Fall. Bei der Kommunalwahl haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Es handelt sich um eine personifizierte Verhältniswahl. Das heißt, dass sie nicht nur die Partei mit ihrer Stimme wählen, sondern gleichzeitig auch den Kandidaten. Der Kandidat, der die meisten Stimmen im Wahlbezirk erhält, ist direkt gewähltes Mitglied des Stadtrates. Gleichzeitig werden die Stimmen aus allen Wahlbezirken zusammenaddiert und ins Verhältnis zu den insgesamt abgegebenen Stellen gesetzt. Aus dem Verhältnis ergibt sich dann die Anzahl der Sitze im Stadtrat. Die Parteien schicken, sofern sie mehr Sitze als Direktmandate gewonnen haben, ihre Kandidaten entsprechend der Reihenfolge ihrer Aufstellungslisten in den Stadtrat. Deswegen wird diese Liste auch Reserveliste genannt. Das bedeutet aber auch, dass in jedem Wahlbezirk ein unterschiedliches Gesicht zu sehen ist. Wenn Sie nicht im Bezirk Ihres Favorisierten Kandidaten wohnen, empfiehlt es sich daher dennoch, den anderen Kandidaten der Partei in Ihrem Bezirk zu wählen. Die gesamte Reserveliste unserer Kandidaten finden Sie hier.

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Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch

Änderungsantrag angenommen: Grundsteuererhöhung zunächst vom Tisch –CDU-Stadträtin Rilke-Haerst stimmt mit AfD Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag  unseres Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach zugestimmt. Die Kommunalaufsicht hatte den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt nicht genehmigt. Dazu muss man ehrlich sagen, dass das schon eine Seltenheit ist. Es spricht wiedermal nicht für unsere Veraltung. Noch problematischer war dann, wie man mit der Lage umgeht. Die Verwaltung schlug vor, den Grundsteuerhebesatz auf 1250% im Jahr 2029 zu erhöhen. Das war aber insgesamt nicht mehrheitsfähig. Auch die Bürgermeisterin selber wollte das nicht. Ihr fiel aber letztlich auch nichts anderes ein. Ebenso wenig fiel den anderen Fraktionen ein. Die CDU versuchte es noch mit einem Doppelhaushalt, wovon der Kämmerer zu Recht abriet. Die Verwaltung ist auch auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahl derzeit nicht in der Lage, sich einer weiteren Haushaltsplanung anzunehmen. Ein Doppelhaushalt löst aber auch nicht das strukturelle Problem der Haushaltsgestaltung. Von den anderen Fraktionen kam nichts. Nur Platituden, man müsse sparen und schauen. Konkrete Vorschläge – Fehlanzeige. Der große Unterschied in der Arbeitsweise der anderen zu uns wird immer wieder deutlich: Wir bringen Anträge ein, wir bieten Lösungen an, wir schaffen Mehrheiten. Besonders geistreich trat wieder einmal die AfD auf. Sie lehnt alles ab, weil es „so nicht weitergehen kann“. Aber keine Lösung im Angebot, dafür mächtig Kritik an Bund und Land. Selbst wenn man diese Kritik teilen sollte, muss man sich seiner Aufgabe als Kommunalpolitiker bewusst werden. Unsere Aufgabe liegt in Rösrath, nicht im Bundestag, nicht im Landtag. Der Stadtrat hat dann letztlich mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt. Drei Stimmen dagegen: Zwei von der AfD und die Stadträtin der CDU, Veronika Rilke-Haerst. Besonders verwerflich daran ist, dass eine solche Abstimmung komplett verantwortungslos ist. Denn so würde Rösrath weiterhin keine Chance auf einen genehmigten Haushalt haben. Das bedeutet, dass die Politik lahmgelegt ist und jedwede Gestaltung ausgeschlossen. Ohne genehmigten Haushalt können nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Frau Haerst tritt bei der Kommunalwahl erneut an. Nach unserer Auffassung darf sie dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. Bei der Wahl zum Presbyterium hat sie die Kirchengemeinde bereits aufgrund Ihrer Entscheidungen der Vergangenheit nicht erneut wiedergewählt. Es bleibt letztlich dabei, dass der Vorschlag unseres Bürgermeisterkandidaten der einzige Lösungsansatz ist. Die vorher kontaktierte Anwaltskanzlei konnte demgegenüber kein funktionierendes Konzept anbieten.  Damit profitiert die Stadt Rösrath zum wiederholten Mal vom Engagement unseres Fraktionsvorsitzenden, der seine fundierten Kenntnissen einbringt und stets lösungsorientiert arbeitet. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es für alle vorteilhaft ist, wenn die Verwaltung von jemandem geführt würde, der insbesondere in Kommunalrecht und Betriebswirtschaft vom Fach ist. 

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Änderungsantrag zur Grundsteueranhebung

Die Bürgermeisterin schlägt dem Stadtrat vor, den Hebesatz auf 1.250% ab 2029 anzuheben. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Die Verwaltung hat derzeit mit der Kreisaufsicht zu kämpfen, die den Haushalt 2025 nicht genehmigen will, weil sie die mittelfristige Finanzplanung für nicht solide genug geplant hält. Die Verwaltung möchte dem entgehen, indem sie die Grundsteuererhöhung beschließen möchte. Unser Bürgermeisterkandidat hat dazu einen Änderungsantrag mit einer breiten rechtlichen Einordnung vorgelegt. Ein schönes Beispiel dafür, dass unser Kandidat die Verwaltung auch in fachlicher Sicht verstärken kann. Den Änderungsantrag finden Sie hier: Änderungsantrag

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Zur Kritik von Grünen und ZLR, Wahlkampf mit dem Thema Grundschulumzug in Hoffnungsthal zu machen

Es muss wohl leider sein: Jenseits von Sachdiskussionen müssen wir uns einmal grundsätzlich zur Kritik von Grünen und ZLR äußern, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen rund um den Schulneubau und die Renovierung des bestehenden Schulgebäudes. Die Situation ist komplex und es bestehen unterschiedliche Meinungen.Das ist in Ordnung. Anstelle sich aber mit inhaltlichen Lösungsvorschlägen zu beschäftigen, sich gar überhaupt des Themas einmal anzunehmen, können Grüne und ZLR nur plumpe Wahlkampf-Rhetorik und Vorwürfe gegen SPD und ForsPark auffahren. Das ist weniger in Ordnung. Es ist schon bemerkenswert, dass unser seit jeher transparentes Handeln und die regelmäßige Einbeziehung der Rösrather Bürgerinnen und Bürger in Themen, die sie unmittelbar betreffen, von Grünen und ZLR als „Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen“ hingestellt wird.Es ist das genaue Gegenteil – in Rösrath wurde in Teilen viel zu lange Politik in Hinterzimmern gemacht, ohne die Rösrather Bevölkerung einzubeziehen und Entscheidungen gefällt, die oftmals nicht im Interesse der überwiegenden Mehrheit waren. Das ist etwas, was wir in der Tat geändert haben; einen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu fördern und die Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Mittelpunkt zu stellen.Das tun wir eben, indem wir relevante Themen aufgreifen, informieren und Dialoge starten. Insbesondere bei solchen Themen, die offensichtlich noch Klärungsbedarf haben. Es sind nämlich genau diese Themen, wie der Grundschulumzug, die von Anfang an transparent zu behandeln und nicht im Hinterzimmer zu beschließen sind. Wir befürchten anhand der Art und Weise, wie die Kritik auf den Seiten von Grünen und ZLR vom 24.3. formuliert ist, dass es den beiden Parteien gar nicht um Schulen und andere Themeninhalte geht, sondern schlicht um mangelnde Aufmerksamkeit. Die beiden Fraktionen gingen sogar so weit, zu behaupten, dass es Absprachen gäbe, sich zu Grundstücksfragen nicht zu äußern. Eine solche Absprache gibt es nicht, und wir würden solchen auch nie zustimmen. Insofern kann man der Pressemitteilung der Grünen und ZLR nichts abgewinnen. Unser Ziel ist es, die bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Gemeinde zu finden. Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Wir verstehen es aber auch als Aufgabe der Politik, selber Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen und dass wir gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung für die Schulbildung in unserer Stadt finden. Diesen Weg werden wir auch weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen.

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Umfrageergebnis zum Grundschulstandort Hoffnungsthal

Das neu gekaufte Grundstück an der Bergischen Landstraße in Hoffnungsthal soll nach dem Willen der Verwaltung mit einer neuen Grundschule bebaut werden. Nur werden am jetzigen Standort zur Erweiterung des bestehenden Grundschulgebäudes gerade 4,2 Millionen Euro investiert. Es sei „schwer vermittelbar“, über vier Millionen Euro für das jetzige Schulgebäude auszugeben und es schon in wenigen Jahren abzureißen, sagt Yannick Steinbach, ForsPark-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat von SPD und ForsPark. Neben der Beauftragung umfassender Untersuchungen im Schulbauausschuss wollten SPD und ForsPark aber auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und haben, wir berichteten, eine Umfrage gestartet. Dazu wurde ein Umfrageschreiben an 1.500 Haushalte verteilt, an dem sich 636 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Das ist wieder Mal ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Menschen kommunale Bürgerbeteiligung wirklich schätzen, weshalb wir diesen Ansatz auch künftig weiterverfolgen. Das Ergebnis der Umfrage stützt unsere Einschätzung. Nur 20 % der Befragten halten den neuen Standort für geeigneter. Wir werden daher jetzt umfassende Planungen beauftragen, um so alle Varianten fundiert bewerten zu können. Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

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