Änderungsantrag zur Grundsteueranhebung

Die Bürgermeisterin schlägt dem Stadtrat vor, den Hebesatz auf 1.250% ab 2029 anzuheben.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Die Verwaltung hat derzeit mit der Kreisaufsicht zu kämpfen, die den Haushalt 2025 nicht genehmigen will, weil sie die mittelfristige Finanzplanung für nicht solide genug geplant hält. Die Verwaltung möchte dem entgehen, indem sie die Grundsteuererhöhung beschließen möchte. Unser Bürgermeisterkandidat hat dazu einen Änderungsantrag mit einer breiten rechtlichen Einordnung vorgelegt. Ein schönes Beispiel dafür, dass unser Kandidat die Verwaltung auch in fachlicher Sicht verstärken kann.

Den Änderungsantrag finden Sie hier:

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